Georgien: Deutschland stockt Hilfspaket auf

Steinmeier fordert Rückzug aus "Kern-Georgien"

Die russischen Truppen sind am Montag nicht wie versprochen aus der ehemaligen Sowjetrepublik abgezogen. Zum Auftakt des Nato-Krisentreffens in Brüssel verlangte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zumindest ein Abrücken aus Georgien ohne die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

Brüssel. Es gelte, "aus dem noch sehr fragilen Zustand in Georgien einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen", erklärte Steinmeier am Montagmorgen zum Beginn des Krisentreffens. "Deshalb drängen wir Russland dazu, sich jetzt mindestens aus Kern-Georgien zurückzuziehen."

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Als Kern-Georgien wird das Territorium der ehemaligen Sowjetrepublik ohne die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien bezeichnet. Der Krieg zwischen Russland und Georgien war nach dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien ausgebrochen.

Steinmeier kündigte an, die Bundesregierung werde die humanitäre Hilfe für Georgien um eine weitere Million Euro auf zwei Millionen Euro aufstocken. Damit solle vor allem die Versorgung der 150 000 Flüchtlinge aus Südossetien und Abchasien sichergestellt werden, die vor den Kämpfen in andere Regionen Georgiens geflohen seien.

Bei der Sondersitzung in Brüssel soll es sowohl um das Verhältnis zu Russland gehen als auch um eine mögliche internationale Beobachtermission sowie Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Georgien. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel am Montagabend, die Nato werde es nicht zulassen, dass Russland sich Georgien einverleibe, Europa destabilisiere oder einen neuen Eisernen Vorhang errichte. US-Diplomaten wiesen allerdings russische Äußerungen zurück, wonach Washington den Nato-Russland-Rat beenden will.

Filmberichte zur Lage in Georgien
( ap, dpa )

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