Keine Sanktionen gegen Simbabwe:

Russland und China legen Veto ein

Russland und China haben im Weltsicherheitsrat den Versuch blockiert, Simbabwe mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Die simbabwische Regierung begrüßte die Ablehnung der Strafmaßnahmen im Sicherheitsrat.

Eine von den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution zur Lage in dem ostafrikanischen Staat fand zwar am Freitag die Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Russland und China verhinderten den Sanktionsbeschluss jedoch mit ihrem Veto.

Die Strafmaßnahmen hätten für den simbabwischen Staatschef Robert Mugabe und 13 weitere Regierungspolitiker ein internationales Reiseverbot bedeutet. Außerdem wären ihre Vermögenswerte im Ausland eingefroren worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich erklärten, dass Sanktionen erforderlich seien, um auf Gewalt und Einschüchterung bei der jüngsten Präsidentenwahl in Simbabwe zu antworten.

Russland verteidigt sein Veto. Die von den USA eingebrachte Resolution hätte einen "gefährlichen Präzedenzfall" für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates geschaffen, erklärte das russische Außenministerium am Sonnabend. Moskau verurteilte erneut die politische Gewalt in dem südafrikanischen Land. Der Konflikt bedrohe aber nicht die regionale oder internationale Sicherheit.

Die simbabwische Regierung begrüßte die Ablehnung der Strafmaßnahmen im Sicherheitsrat. "Wir möchten uns bei den Ländern, die uns bei der UNO unterstützt haben, bedanken", sagte Informationsminister Sikhoanyiso Ndlovu. "Wir werden sie nicht enttäuschen und unserer Probleme selbst in den Griff bekommen." Ndlovu nannte ausdrücklich den südafrikanischen Staatschef Thabo Mbeki, der sich dem "internationalem Druck und den Intrigen des Westens" widersetzt habe. Mbeki vermittelt im Auftrag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zwischen den Konfliktparteien in Simbabwe. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, seine Einflussmöglichkeiten auf Mugabe nicht zu nutzen.

London kritisiert die Entscheidung

Die britische Regierung hat das Scheitern der geplanten Sanktionen gegen Simbabwe im UN-Sicherheitsrat als "sehr enttäuschend" kritisiert. Für die Menschen in dem afrikanischen Land sei es vor allem "unverständlich", dass Russland gegen die Vorschläge gestimmt habe, obwohl es sich auf dem G8-Gipfel in Japan noch für Schritte gegen das Regime in Harare ausgesprochen habe, sagte Außenminister David Miliband am späten Freitagabend. Auch die Entscheidung der Chinesen sei "nicht zu verstehen".

Die Ablehnung der Sanktionen im Weltsicherheitsrat ist auch eine Niederlage für Premierminister Gordon Brown, der mit einer Zustimmung im Weltsicherheitsrat gerechnet hatte. Auf dem Gipfel in Japan hatte er betont, alle G8-Staaten hätten seinen Ruf danach unterstützt.