Kenia: Die neue Regierung hat knapp hundert Mitglieder - Zu Recht, sagen Experten

40 Minister - "Der Preis für den Frieden"

Der aufgeblähte Apparat garantiert, dass die Stämme gleichmäßig berücksichtigt werden.

Hamburg/Nairobi. Die Situation in Kenia ist zwar nicht mehr von Unruhen geprägt, aber weiterhin kritisch. Ob die Machtfrage zwischen Präsident Mwai Kibaki und dem bisherigen Oppositionsführer Raila Odinga endgültig geklärt ist, muss sich erst noch zeigen. Der politische Kompromiss hat jedoch dazu geführt, dass das neue kenianische Kabinett überdimensional groß ist. Doch das ist offenbar der Preis für den Frieden im Land.

"Das Wichtigste war, den Frieden wiederherzustellen - das ist fürs Erste gelungen", sagte Dr. Axel Harneit-Sievers, ehemaliger Mitarbeiter des Instituts für Afrika-Studien in Hamburg und heute Leiter des Regionalbüros Ostafrika & Horn von Afrika der Heinrich-Böll-Stiftung in Nairobi, dem Abendblatt.

Ende Februar hatten sich Kibaki und Odinga nach langen Verhandlungen unter Vermittlung des ehemaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan auf eine Machtteilung geeinigt: Kibaki blieb Präsident, Odinga wurde Inhaber des neu geschaffenen Amts des Premierministers. Vorausgegangen waren mehrwöchige Unruhen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Dezember 2007. Nachdem die Opposition den Wahlsieg Kibakis nicht anerkannt hatte, warfen sich beide Seiten gegenseitig Wahlbetrug vor. Bei den politisch und ethnisch begründeten Unruhen kamen mehr als 1500 Menschen ums Leben, 350 000 wurden vertrieben.

Kenias neues Kabinett erreicht mit 40 Ministern und 52 Vizeministern Rekordmaße. 92 der 222 Abgeordneten sind somit zugleich Regierungsmitglied. Spitzenwerte erreichen auch die Gehälter. Jeder Minister verdient etwa 11 000 Euro im Monat, Parlamentarier erhalten rund 8000 Euro. Um die Kosten der Regierung decken zu können, hatte Finanzminister Amos Kimunya bereits angekündigt, Gelder für die Wiedereingliederung von Flüchtlingen streichen zu müssen.

Die Größe des Kabinetts hält Harneit-Sievers für "fragwürdig". Die Ursache sei jedoch der politische Kompromiss, der möglichst viele der Beteiligten integrieren sollte. Über die Ministerposten hinaus sei der Staatsapparat nicht aufgebläht worden, denn viele der neuen Ministerien wurden durch Teilung der bestehenden gebildet. So gibt es etwa einen Jugendminister und zugleich eine Ministerin für Kinder oder einen Gesundheitsminister und einen für Krankenhäuser.

Freilich besteht in der kenianischen Bevölkerung Unmut über die hohen Regierungskosten. Dies gelte besonders für die Zehn- bis Hunderttausenden von Menschen, die noch immer in Flüchtlingslagern lebten, sagt Harneit-Sievers. Doch sei die Machtteilung die einzig realistische Lösung gewesen, um den Konflikt zu beenden.

Ein Problem, das bleibt, ist die Ethnisierung der Parteien. "Politische Parteien waren seit der Unabhängigkeit Kenias stark ethnisch basiert", betonte Harneit-Sievers. Noch bei den Wahlen im Jahr 2002 waren die zwei wichtigsten Spitzenkandidaten beide Kikuyu gewesen. 2007 stand hingegen Präsident Kibaki, der von den Kikuyu unterstützt wurde, gegen den Herausforderer Odinga, dem die Volksgruppe der Luo nahestand. "Die politische Frontlinie verlief genau entlang der wichtigsten ethnischen Bruchlinien. Das hat eine völlige Eigendynamik und ethnische Mobilisierung, ethnische Ängste und am Ende ethnische Gewalt mit sich gebracht."