Afghanistan: Streit um das europäische Engagement bei Vilnius-Treffen

Warnung vor Spaltung der Nato

Pentagon-Chef Gates fühlt sich von den Europäern missverstanden, fordert aber mehr Kampftruppen im Süden Afghanistans. Bundeskanzlerin Merkel lehnt das ab.

VILNIUS/KABUL/MÜNCHEN. Der ungelöste Afghanistan-Konflikt droht die Militärallianz zu spalten. Das machten Verteidigungsminister der betroffenen Verbündeten gestern beim Treffen mit ihren Nato-Amtskollegen im litauischen Vilnius deutlich.

Alle waren sich einig, dass das militärische Engagement verstärkt werden müsse. Konkrete Zusagen zur Entsendung von Kampftruppen in den umkämpften Süden gab es aber bei diesem informellen Treffen erwartungsgemäß nicht.

Doch in der Nato wird der Ruf nach deutschen Soldaten auch für Südafghanistan immer lauter. In Vilnius forderten nach den USA und Großbritannien auch Kanada, die Niederlande und Litauen Hilfe für den Süden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte indes in Berlin mit scharfen Worten auf die Kritik von US-Verteidigungsminister Robert Gates, der den Partnern mangelndes Engagement und Versagen in Südafghanistan vorgeworfen hatte. Merkel sagte, sie halte nichts davon, Afghanistan "in einzelne Gefährdungskategorien" einzuteilen. Sie hoffe, dass in Vilnius und beim Nato-Gipfel im April in Bukarest "die gemeinsame Verantwortung noch einmal deutlich wird".

Gates fühlte sich indessen mit seiner Forderung an Nato-Mitglieder wie Deutschland missverstanden. "Ich finde die Aufregung über das, was ich gesagt oder geschrieben habe, übertrieben", sagte er in Vilnius und fügte hinzu: "Der Brief war sehr sachlich, und ich meine, er war höflich." "Wir sind realistisch, was die Politik hier in Europa angeht", sagte Pentagon-Chef Gates.

Kurz zuvor hatte er aber gesagt: "Ich mache mir große Sorgen, dass sich das Bündnis zu einer zweigeteilten Allianz entwickelt, in der einige Verbündete für den Schutz der Sicherheit von Menschen zum Kämpfen und Sterben bereit sind und andere nicht. Die Kanadier, die Briten, die Australier, die Niederländer und die Dänen sind wirklich da draußen und kämpfen. Aber es gibt eine Menge andere, die das nicht tun."

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagten hingegen, sie sähen keine Gefahr einer Spaltung der Nato. De Hoop Scheffer lobte das deutsche Engagement. Er wolle allerdings, dass die Nato in Afghanistan möglichst flexibel operieren könne, wisse aber, dass der Bundestag Beschränkungen mache. Jung wies Forderungen nach einem ständigen Bundeswehr-Einsatz im Süden zurück und sagte: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und die werden wir gemeinsam wahrnehmen." Die regionale Aufteilung des Afghanistan-Einsatzes sei "klug".

Sie weist den maximal 3500 deutschen Soldaten Verantwortung für den vergleichsweise ruhigen Norden zu. Indirekt warf der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay Nato-Partnern wie Deutschland mangelnde Solidarität vor: "Wir brauchen einen "Einer für alle"-Ansatz, und das schließt natürlich die Teilung der Lasten im Süden ein", sagte MacKay. Jung erklärte dazu: "Wir helfen im Süden mit unseren Tornados, 32 Prozent der Aufklärungsflüge finden im Süden statt." Zudem leiste die Bundeswehr mit acht Transall-Maschinen Lufttransporte im Süden. "Aber unser Schwerpunkt bleibt im Norden", bekräftigte Jung.

Frankreich sagte Kanada Unterstützung für Südafghanistan zu. "Wir werden den Kanadiern helfen", kündigte Verteidigungsminister Hervee Morin in Vilnius an. Das habe er seinem Kollegen MacKay zugesagt. Kanada droht mit dem Abzug seiner rund 2500 Soldaten aus dem umkämpften Süden des Landes, sollte die Nato nicht ein 1000 Mann starkes Bataillon zur Unterstützung entsenden.

Hauptthema des zweitägigen Nato-Verteidigungsrates in Vilnius ist die Afghanistan-Strategie. Die Allianz ist über den "Masterplan" für Afghanistan zerstritten.