Pakistan wählt - aber vorerst ohne Sieger

Lesedauer: 3 Minuten

Das pakistanische Verfassungsgericht hat den Plänen des umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf zur Wiederwahl an diesem Sonnabend einen Dämpfer versetzt.

ISLAMABAD. Das pakistanische Verfassungsgericht hat den Plänen des umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf zur Wiederwahl an diesem Sonnabend einen Dämpfer versetzt. Die Richter entschieden am Freitag zwar gegen eine Verschiebung der Wahl, verfügten aber, nach der Abstimmung dürfe zunächst kein offizieller Wahlsieger verkündet werden. Vor einem Endergebnis müsse das Gericht darüber urteilen, ob Musharraf als Armeechef überhaupt kandidieren dürfe. Die Richter teilten mit, sie würden die Beratungen erst elf Tage nach der Wahl fortsetzen.

Am Tag vor der Abstimmung erzielte Musharraf eine erste Einigung mit seiner Kontrahentin Benazir Bhutto. In einer Verfügung - dem Versöhnungsdekret - sicherte Musharraf der Ex-Premierministerin und Chefin der Pakistanischen Volkspartei PPP eine Amnestie bei Korruptionsvorwürfen zu. Die Amnestie gelte auch für ihren Mann und andere Politiker und Bürokraten, die beschuldigt werden, sich zwischen 1985 und 1999 selbst bereichert zu haben. Die Verfügung erstrecke sich aber nicht auf den früheren Premierminister Nawaz Sharif, den Musharraf im Jahre 1999 bei einem Putsch entmachtet hatte.

Im Gegenzug werde von Bhutto erwartet, dass die PPP-Abgeordneten die Präsidentenwahl am Sonnabend nicht boykottieren, hieß es. Bhutto, die zweimal Regierungschefin war und seit acht Jahren im Exil lebt, hat für den 18. Oktober ihre Rückkehr angekündigt. Sie will eine Beteiligung an der Macht. Neben der Amnestie forderte sie eine Änderung des Gesetzes, wonach Premierministern eine dritte Amtszeit verboten ist. Musharraf hat der PPP eine Beteiligung an der Macht in Aussicht gestellt. Bhuttos Forderung, dass der Präsident künftig nicht mehr das Parlament auflösen und den Premierminister entlassen darf, lehnt er aber weiter ab.

Mit der Einbeziehung Bhuttos in die politischen Planungen stärkte Musharraf seine Position für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl. Premierminister Shaukat Aziz sagte, das Versöhnungsdekret sei vom Kabinett gebilligt worden und werde Pakistan Einheit bringen. Die Einigung werde zu einer "Atmosphäre der Toleranz und der Harmonie" führen. Eisenbahnminister Sheikh Rashid, ein enger Vertrauter Musharrafs, sagte: "Das ist der Beginn einer neuen Ära."

Das Verfassungsgericht nahm am Freitag überraschend Petitionen der Opposition zur Beratung an. Die Gegner Musharrafs wollen die erwartete Wiederwahl des Militärmachthabers verhindern, der erst nach der Abstimmung die Uniform ablegen will.

Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum sagte zu dem Urteil: "Das wird keine Auswirkungen auf die politische Gesamtsituation im Land haben, weil die Präsidentenwahl stattfinden wird, Stimmen gezählt und die Ergebnisse zusammengestellt werden." Inoffizielle Ergebnisse würden zwar bekannt gegeben - aber formell kein Wahlsieger. Oppositionsanwalt Hamid Ali Khan sprach von einem "halben Sieg" der Musharraf-Gegner.

Zur Wahl sind die Abgeordneten des Zentralparlaments in Islamabad und der vier Provinzparlamente aufgerufen. Das Volk stimmt nicht ab.

( Fra, AFP, dpa )