Assad: Der Despot regiert das Land seit 2000

Syriens Herrscher lässt sich wiederwählen

Die Hoffnung auf mehr Freiheit ist verpufft. Baschar al-Assad regiert mit harter Hand und unterstützt die Terroristen im Libanon.

Damaskus. Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hafes als syrischer Präsident antrat, war viel von einem Aufbruch die Rede. Das Wort vom "Damaszener Frühling" machte die Runde: In dem autoritär regierten arabischen Land waren plötzlich so offene politische Debatten möglich wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wenn Assad junior am Sonntag per Volksabstimmung für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt wird, dürfte sich solche Euphorie kaum noch einmal einstellen. Und auch die internationale Isolierung des Landes ist lange nicht überwunden.

Dass der 41-Jährige das gewünschte Mandat erhalten wird, steht außer Frage. Assad tritt ohne Gegenkandidat an - weshalb selbst seine Regierung den Urnengang nicht als Wahl, sondern als Volksabstimmung bezeichnet. Das Ergebnis wird unter diesen Umständen kaum anders ausfallen als vor sieben Jahren, als der Polit-Neuling 97,29 Prozent der Stimmen erhielt. Gestern gingen rund 300 000 Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren - für Assad. Organisiert war die Kundgebung von der Baath-Partei. Die verbotene liberale Opposition kritisiert die Abstimmung angesichts dieser Umstände als undemokratisch und hat zum Boykott aufgerufen.

Die Erwartung politischer Reformen ist verpufft. Der "Damaszener Frühling" dauerte nur rund ein Jahr. Derzeit sitzen nach Angaben syrischer Menschenrechtler Dutzende Oppositionelle und Kurdenpolitiker in Haft. Zeitgleich mit der Nominierung Assads zur Wiederwahl verurteilte ein Gericht den Dissidenten Kamal Labwani zu zwölf Jahren Gefängnis.

Die Erwartung des Westens, dass Baschar den "Übergang von einem sehr autoritären Regime zu einer gelenkten Demokratie" einleiten könne, sei zu hoch und letztlich "Wunschdenken" gewesen, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Mit seiner Unterstützung für die pro-iranische Hisbollah im Libanon und durch seine radikale Ablehnung der Irak-Invasion hat Assad US-Präsident George W. Bush gegen sich aufgebracht, der Syrien prompt einen Platz auf der "Achse des Bösen" zuwies. Doch auch wohlmeinende europäische und arabische Staaten haben sich im Laufe der vergangenen drei Jahre zunehmend vom Damaszener Regime abgewandt. "Assad ist nicht zu helfen, er ist einfach uneinsichtig", sagen arabische Diplomaten, die vergeblich versucht haben, den syrischen Präsidenten in der Kontroverse um Syriens Einflussnahme im Libanon zum Einlenken zu bewegen.

Mit diesem Land hängt auch das größte politische Dilemma Assads zusammen: der Mord an seinem einstigen Widersacher, dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten und Milliardär Rafik Hariri. Zwar ist das Sprengstoffattentat, bei dem Hariri am 14. Februar 2005 ums Leben kam, bis heute nicht lückenlos aufgeklärt. Doch einige der Hauptverdächtigen kommen aus dem unmittelbaren Umfeld von Assad.

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