Joschka Fischer will zurück zu einem Friedensprozess

Friedensplan: Sieben Punkte, die zur Lösung des Nahost-Konflikts führen sollen

Berlin. Mit einem neuen Vorstoß für den Nahen Osten will Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zurück zu einem Friedenprozess in der von Gewalt erschütterten Region. Fischer wolle sein "Ideenpapier" am Montag mit seinen EU-Kollegen besprechen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Auch beim EU-Treffen mit den USA, Russland und der UNO am Mittwoch in Madrid soll der Nahost-Konflikt Thema sein. Nach Fischers Vorschlag, der sich an früheren Friedensplänen orientiert, sollen die USA, EU, Russland und die UNO den geplanten Friedensprozess absichern. Der Plan umfasst sieben Punkte. Am Anfang muss ein nachhaltiger Waffenstillstand stehen. Dann sollen die Konfliktparteien voneinander getrennt werden: Israel soll sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und seine Siedlungen räumen. Für die Palästinenser soll ein vorläufiger, demokratischer Staat Palästina ausgerufen werden. Binnen zwei Jahren sollen die endgültigen Grenzen vereinbart und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten festgelegt werden. Beide Seiten sollen das gegenseitige Existenzrecht anerkennen und sich zu Gewaltverzicht verpflichten. Außerdem sollen alle Terrorakte verfolgt und bestraft werden. Fischer schlägt weiter vor, dass die territoriale Trennung der Konfliktparteien und die Sicherheit Israels international garantiert werden. Dies soll ein "Quartett", bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, sicherstellen. Die USA sollen die Führung übernehmen, die EU aber auch eine zentrale Rolle erhalten. Details zu internationalen Beobachtern oder militärischer Präsenz werden nicht genannt. Binnen zwei Jahren soll der endgültige Status und ein umfassender Friede zwischen Israel und Palästina beschlossen werden. Während die EU das Papier begrüßte, reagierte Israel zurückhaltend. Die Initiative, die "mit Sicherheit gut gemeint" sei, werde geprüft, sagte Israels Gesandter in Deutschland, Mordechai Levy. Unterdessen geht die Debatte um einen möglichen Blauhelmeinsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt weiter. Die Union schloss einen Einsatz nicht generell aus, während die FDP dies strikt ablehnte.