Blair erhält grünes Licht für Irak-Krieg ohne UN-Mandat

149 Abgeordnete stimmten gegen Antrag der Labour-Regierung. Ein Antrag aus den Reihen der Regierungspartei gegen einen Kriegseinsatz britischer Soldaten scheiterte

London/New York. Angesichts des bevorstehenden Irak-Krieges hat der britische Premierminister Tony Blair vom Parlament grünes Licht für einen Angriff ohne ausdrückliches UN-Mandat bekommen: In einer Sondersitzung zur Irak-Krise stimmte das Londoner Unterhaus am Dienstagabend mehrheitlich für einen Antrag der Labour-Regierung, nach dem zur Entwaffnung Iraks "alle notwendigen Mittel" eingesetzt werden dürfen. Nach knapp zehnstündiger Sitzung stimmten 412 britische Abgeordnete für den Regierungsantrag, 149 dagegen. Zuvor hatte das Unterhaus einen Antrag der Kriegsgegner in der regierenden Labour-Partei abgelehnt, die keinen ausreichenden Grund für einen Krieg sehen. Der Antrag wurde allerdings von 138 Abgeordneten der Labour-Partei unterstützt. Das Votum gilt als neuer Rückschlag für Blair und seine Irak-Politik. Drei Regierungsmitglieder nahmen deshalb bereits ihren Hut. In einer kämpferischen Rede warb Blair vor dem Unterhaus für seine Irak-Politik und deutete für den Fall einer Abstimmungsniederlage einen Rücktritt an. Sein Sprecher rief die Briten anschließend dazu auf, die rund 45.000 Soldaten bei einem Krieg zu unterstützen. Vor dem Parlamentsgebäude und auf der Besuchertribüne bekundeten Kriegsgegner ihre Ablehnung eines Militäreinsatzes. London hatte sich zuletzt vergeblich bemüht, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für eine neue, den Krieg billigende Resolution zusammenzubekommen. Die linksliberale britische Zeitung "The Independent" schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe: "Blair hat die Debatte nicht gescheut. Er hat dem Unterhaus erlaubt, mitzureden. Und trotz aller Zweifel an diesem Krieg hat Blair in den vergangenen Tagen wieder einmal gezeigt, dass er nun mal der beachtlichste Politiker dieses Landes ist - und der richtige Regierungschef in diesen höchst unsicheren Zeiten."