Union unterstützt Bushs Kriegskurs

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Fraktion verabschiedet Irak-Erklärung - Müller und Beckstein kritisieren amerikanisches Vorgehen

Berlin. Peter Gauweiler war gestern ein viel gefragter Mann. Schließlich war der CSU-Politiker einer der wenigen in der Unionsfraktion, der seinem Unbehagen über das amerikanische Vorgehen in der Irak-Krise öffentlich Ausdruck verlieh. Ein Krieg im Irak sei "völkerrechtlich nicht legitimiert", sagte Gauweiler in jedes Mikrofon, das ihm unter die Nase gehalten wurde. Tatsächlich steht der CSU-Abgeordnete mit seiner Meinung in der Union nicht ganz alleine da. So hatte auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller in der "Rheinischen Post" erklärt: "Der Krieg darf ohne UN-Mandat nicht geführt werden. Wenn die Amerikaner das machen, brechen sie das Völkerrecht." Und selbst Bayerns Innenminister Günther Beckstein äußerte Kritik an dem sich abzeichnenden Alleingang der USA. Es sei bedauerlich, dass "die Amerikaner ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates tätig werden", sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Keine einfache Situation für CDU-Chefin Angela Merkel, die sich in der Irak-Debatte bislang demonstrativ an die Seite der Amerikaner gestellt hatte. Die Antwort auf die Frage, wie sich die CDU verhalten werde, falls die USA im Irak einen Alleingang wagen würden, hatte Merkel bislang wohlweislich vermieden. Doch in der Sondersitzung der Unionsfraktion, die gestern Morgen kurzfristig einberufen worden war, ging es darum, Farbe zu bekennen. Das Ergebnis der rund einstündigen Sitzung war schließlich eine fünf Punkte umfassende Irak-Erklärung, in der die Union zwar das Ultimatum von US-Präsident Bush unterstützt, eine völkerrechtliche Bewertung des amerikanischen Vorgehens aber bewusst vermeidet. Anders als die FDP, die sich gegen einen Krieg ohne Legitimation des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen hat. "CDU und CSU unterstützen die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen", heißt es in der Erklärung, die die außenpolitischen Experten Wolfgang Schäuble und Friedbert Pflüger gemeinsam mit Merkel verfasst hatten. Die Unterstützung der Union impliziere selbstverständlich auch alle Folgen, "die sich auch aus dem Ultimatum ergeben", stellte Merkel später klar. Während der Fraktionssitzung warben Merkel und Schäuble noch einmal eindringlich für ihre Position. Dagegen verwiesen der CSU-Abgeordnete Josef Göppel und sein CDU-Kollege Hermann Gröhe auf die negativen Folgen eines amerikanischen Waffengangs. Am Ende stimmten drei Abgeordnete gegen die Irak-Erklärung, zwei enthielten sich. An der Parteibasis stehen viele dem amerikanischen Vorgehen kritisch gegenüber. Nach Angaben aus Unionskreisen soll es bereits zu mehreren Parteiaustritten gekommen sein. Am Morgen hatte Merkel mit den Mitgliedern des CDU-Präsidiums telefoniert, um sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Dadurch ließ sich offenbar auch Peter Müller umstimmen. Zufrieden stellte Merkel in der Fraktion fest, dass Müller die Irak-Erklärung ebenfalls unterstütze. Für den Abend war nach Informationen der WELT ein Treffen von Mitgliedern des CDU-Präsidiums mit dem Rat der Evangelischen Kirche (EKD) geplant. Die EKD hat bereits mehrfach Kritik am Vorgehen der USA geäußert. CSU-Chef Edmund Stoiber, der in der Fraktion mit seinem unabgestimmten Reformvorstoß jüngst für Verärgerung gesorgt hatte, attackierte erneut die Irak-Politik der Bundesregierung. Er bedauere, dass ein Militärschlag im Irak wahrscheinlicher geworden sei, so Stoiber. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte ein Bundestagsmandat für den Einsatz deutscher AWACS-Besatzungen über der Türkei. Die deutschen Soldaten dürften im Kriegsfall nicht in einer "rechtlichen Grauzone" operieren, sagte Glos.