Weltweite Empörung über Bush-Ultimatum

Mit Empörung und Zweifeln an der Legitimität eines Irak-Krieges haben viele Regierungen weltweit auf das Ultimatum der USA an Bagdad reagiert. Offene Unterstützung signalisierten zunächst nur Japan und Australien sowie Polen. Paris/Peking - Der französische Präsident Jacques Chirac sagte, die amerikanische Entscheidung trotze den Wünschen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Staatengemeinschaft. "Nur die Sicherheitsrat kann den Einsatz von Gewalt legitimieren." Die USA trügen nun die "schwere Verantwortung" für die Konsequenzen des Krieges. Chirac bekräftigte wenige Stunden nach dem 48-Stunden-Ultimatum von US-Präsident George W. Bushs seinen bisherigen Standpunkt: Vor einem Militärschlag sollten alle diplomatischen Schritte zur Abrüstung Iraks ausgeschöpft werden. Auch China verurteilte Bushs Entscheidung. Der seit dem Wochenende amtierende Ministerpräsident Wen Jiabao sagte, jede Handlung gegen Irak sollte von den UN legitimiert werden. Gleichzeitig mahnte er nochmals Bagdad zu aktiver Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspektoren. Von deren Abreise aus Irak zeigte sich Wen unbeeindruckt: "Wir hoffen auf eine politische Lösung mit friedlichen Mitteln, damit verheerende Kriegsfolgen vermieden werden können." Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark stellte die völkerrechtliche Legitimation eines Angriffs auf Irak in Frage. Die Vereinten Nationen hätten sich ausdrücklich geweigert, eine entsprechende Entschließung zu verabschieden. Die Resolution 1441 erlaube nicht "alle notwendigen Mittel", wie dies in einer Resolution vor dem ersten Golfkrieg der Fall gewesen sei, sagte Clark in Wellington. Kanada gegen Kriegsbeteiligung Unterstützung bekam Bush aus Japan. Ministerpräsident Junichiro Koizumi nannte das Ultimatum "unvermeidbar". Japan erwäge nun, wie es zum Wiederaufbau Iraks nach einem Krieg beitragen könne. Für einen Militärschlag sei keine neue UN-Resolution erforderlich, sagte Koizumi. Er zeigte sich enttäuscht, dass der Weltsicherheitsrat keine einheitliche Position fand. Die Verfassung verbietet Japan die Entsendung von Truppen. Nach Meinungsumfragen ist die Mehrheit der Japaner gegen den Krieg. Die Opposition wirft Koizumi vor, Bush blind zu folgen. Kanada wird sich nicht an einem Krieg gegen Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen beteiligten. Unter dem Applaus der Abgeordneten des Unterhauses sagte Ministerpräsident Jean Chretien, Kanada verlange für eine Beteiligung die Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Dagegen wird Australien 2.000 Soldaten in den Krieg schicken, wie Ministerpräsident John Howard in einer Fernsehansprache erklärte. Polen will einen US-geführten Krieg gegen Irak mit rund 200 Soldaten unterstützen. Ein entsprechendes Dokument unterzeichnete der polnischen Präsident Aleksander Kwasniewski nach einem Treffen mit Ministerpräsident Leszek Miller. Indonesien, die größte muslimische Nation der Welt, bezeichnete die Kriegsentscheidung als "bedauerlich". Ein Regierungssprecher sagte: "Wir glauben immer noch, dass eine Lösung der Krise im Weltsicherheitsrat gefunden werden sollte."