Benjamin Netanjahu

Deutsche U-Boote "sehr wichtig" für Israels Sicherheit

Netanjahu: "Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht".

Hamburg. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die von Deutschland an Israel gelieferten U-Boote als eine sehr wichtige Ergänzung der Sicherheit seines Landes bezeichnet. „Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht“, sagte Netanjahu der "Bild“-Zeitung. Israel würde niemals andere Nationen bitten, für den jüdischen Staat zu kämpfen, betonte Netanjahu. „Es ist eine große Errungenschaft des jüdischen Staates, dass wir uns gegen jede Bedrohung selber verteidigen können.“ Er wisse Deutschlands Sorge um Israels Sicherheit zu schätzen, fügte der israelische Ministerpräsident hinzu: „Ich halte es aber mit Churchill: Gebt uns die Werkzeuge, dann schaffen wir es schon selbst, uns zu wehren.“

+++ Bundesregierung verteidigt U-Boot-Geschäft mit Israel +++

Die Lieferung von deutschen U-Booten an Israel hatte am Montag eine neue Debatte angestoßen. Die Opposition fordert von der Bundesregierung Aufklärung. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Spiegel Online“. Bisher seien die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt worden, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme seien.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnete es in der Zeitung "Die Welt“ als verwunderlich, dass die Bundesregierung in dieser Frage offenbar ihre eigenen Bedingungen nicht ernst nehme. So habe die Bundesregierung die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse davon abhängig gemacht habe, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen werde. „Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen“, sagte Trittin. Wenn nun trotzdem das dritte Schiff geliefert werde, schienen der Regierung „ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein“.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verlangte Aufklärung. „Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion „Spiegel Online“. Nun müsse gekärt werden, ob die Informationen zutreffen und die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder verwies auf die Bedrohungslage für Israel. „Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“, sagte er "Spiegel Online“.

Israel gilt als einzige Atommacht im Nahen Osten. Die Regierung weder bestätigt noch dementiert den Besitz von nuklearen Sprengköpfen. Seit längerem wird vermutet, dass Israel von Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomwaffen nachrüstet. Nach einem Bericht des „Spiegel“ stattet Israel die U-Boote, die in Kiel gebaut und teilweise von Deutschland bezahlt worden seien, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolge mit Hilfe eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. Bislang ziehe sich die Bundesregierung darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung der Schiffe wisse, hieß es in dem Bericht.

Recherchen des "Spiegels" hatten bestätigt, was Experten schon lange angenommen hatten: Dass Israel die deutschen Boote mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausrüstet. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister und ehemalige Premier Ehud Barak dem Nachrichtenmagazin.

Israel äußert sich ansonsten zu seinem Atomprogramm grundsätzlich nicht. Und die Bundesregierung hat stets beteuert, sie wisse von einer atomaren Bewaffnung der Boote nichts. Der "Spiegel" zitiert jedoch ehemalige Top-Beamte aus dem Verteidigungsministerium wie den früheren Staatssekretär Lothar Rühl oder den ehemaligen Chef des Planungsstabs, Hans Rühle, die erklärten, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel diese Boot mit Atomwaffen bestücke. Rühl sprach darüber mit Militärs in Tel Aviv.

Die ersten beiden U-Boote waren ein Geschenk an Israel; bei den anderen übernahm Deutschland bis zu einem Drittel der Baukosten. Bedingungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an den erst vor Kurzem unterzeichneten Liefervertrag für das sechste Boot geknüpft hatte - wie einen Stopp der expansiven Siedlungspolitik zulasten der Palästinenser sowie die Fertigstellung eines Klärwerks im Gazastreifen - wurden bislang von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ignoriert.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Lieferung: "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", sagte er "Spiegel Online". Die Lieferung erfolge ohne Bewaffnung. "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht."

Israel benötigt diese U-Boote für eine Zweitschlagsfähigkeit. Falls ein anderes Land wie etwa der Iran Atomraketen auf das Territorium Israels abfeuern würde, könnten in Silos verbunkerte Atomwaffen damit zerstört werden. U-Boote könnten jedoch noch einen Gegenschlag von See aus ausführen - entsprechend der aus dem Kalten Krieg stammenden Weisheit: "Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter."

Die bei HDW in Kiel und den Nordseewerken in Emden gebauten und im Heimathafen Haifa stationierten Boote basieren auf dem deutschen Typ 209, sind jedoch eine Weiterentwicklung mit größerem Druckkörper, die damit in der Leistung und Ausstattung eher dem modernsten Typ 212 entspricht. Dieser Typ mit seiner Brennstoffzellentechnik gilt als das leistungsfähigste konventionelle U-Boot der Welt.

Mit Material von dapd und rtr