Demonstrationen

Europas Süden übt den Dauerprotest

In Athen, Madrid und Lissabon wird gegen die Eliten, denen man Korruption und Inkompetenz vorwirft, und Deutschland demonstriert.

Hamburg. Es ist ein Dilemma. Da protestieren Zehntausende Spanier seit Wochen auf den Plätzen der großen Städte gegen die Arbeitslosigkeit und den Umgang der Politik mit der Wirtschaftskrise im Lande - und schneiden mit ihren Protestcamps die ortsansässigen Ladenbesitzer von ihrer Stammkundschaft ab. In Madrid auf der Puerta del Sol, in Barcelona auf der Plaza de Cataluna. Konservative Politiker und Geschäftsleute haben nun verlangt, die Plätze von der Polizei räumen zu lassen. In Barcelona ging der Versuch dazu gründlich schief: Es strömten nur noch mehr Demonstranten herbei. Zwar entschied Spaniens Protestbewegung gestern, die Aktionen fortzusetzen, doch sollen die Lager verkleinert werden.

Spanien trägt das S in der grob uncharmanten, einst von angelsächsischen Wirtschaftsanalysten ersonnenen Abkürzung PIGS für die europäischen Krisenstaaten bei, das als Wort "Schweine" bedeutet. Von den anderen - Portugal, Irland oder wahlweise auch Italien, dazu Griechenland - ist letzteres Land ebenso aktiv wie Spanien im Protest gegen die eigenen Eliten wie auch gegen Deutschland.

In Spanien hat das einen ganz aktuellen Grund. Die Mutmaßung deutscher Behörden, der potenziell tödliche EHEC-Erreger könne durch spanische Gurken eingeschleppt worden sein, trifft die Spanier in ihrem Stolz und ihre Bauern in ihrer Existenz. In den südspanischen Provinzen bleiben die Landwirte auf ihrem Gemüse sitzen, dessen Verkauf einen Grundpfeiler der spanischen Exportwirtschaft darstellt. Der staatliche Rundfunk spricht von bis zu zehn Millionen Euro Verlust pro Tag.

Dennoch ist der Streit um den Darmkeim ein Nebenkriegsschauplatz. Spanien, die zwölftgrößte Wirtschaftsnation der Welt, hat massive Probleme. Die Arbeitslosenquote beträgt horrende 20,7 Prozent; das dringend reformbedürftige Bildungssystem produziert Tausende junge Menschen ohne ausreichende Qualifikationen, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Fast die Hälfte der unter 25-Jährigen hat keinen Arbeitsplatz. Man spricht von der "verlorenen Generation". Viele halten sich mit Nebenjobs über Wasser; die Schattenwirtschaft ist bereits Spaniens größter Arbeitgeber. Doch Schwarzarbeit bedeutet zugleich weniger Steuereinnahmen. Die Arbeitgeber fordern eine radikale Reform des Arbeitsmarktes, sie wollen billiger einstellen und schneller entlassen dürfen, die Arbeitnehmer schäumen. Ein Konsens der Sozialpartner wie in Deutschland ist nicht in Sicht.

Spanien, mehr als ein Jahrzehnt lang ein wirtschaftliches Erfolgsmodell, rutschte nach amerikanischem Muster in die schwerste Krise der jüngeren Geschichte: Billige Kredite und Hypothekendarlehen gingen ohne gründliche Prüfung der Bonität an Millionen Menschen im Immobilien-Kaufrausch. Als die auf Pump finanzierte Bau-Blase platzte, verloren Hunderttausende ihre Häuser, 1,2 Millionen wurden zusätzlich arbeitslos, die Sparkassen gerieten in Not. Spanien will die Wende ohne Hilfe der EU-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) schaffen. Ob das klappt, ist unsicher, aber immerhin vermochte die Wirtschaft im ersten Quartal 2011 um 0,3 Prozent zuzulegen.

Auch in Griechenland gehen die wütenden Straßenproteste weiter: gegen die eigenen Eliten, denen man Korruption und Inkompetenz vorwirft, gegen den IWF, der noch schmerzhaftere Reformen fordert - und gegen Deutschland, wo man sich öffentlich über die vermeintlich faulen Griechen empört.

Rund 30 000 Menschen waren gestern allein auf dem Syntagma-Platz im Herzen von Athen zusammengeströmt. Viele deuteten auf das Parlamentsgebäude, machten mit Töpfen und Kochlöffeln einen Höllenlärm und riefen: "Diebe, Diebe!" Andere forderten den IWF auf, "sich zu verziehen". "Wenn wir von 500 Euro im Monat leben müssen, dann müssen das ausnahmslos auch die Politiker tun", forderte eine Demonstrantin. Es könne nicht angehen, dass immer nur Rentner und Arbeitnehmer den Preis der Finanzkrise zahlen müssten. Die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou hatte vergangene Woche im Zuge ihrer Sparmaßnahmen angekündigt, mit der Privatisierung von staatlichen Betrieben zu beginnen. Das soll bis 2015 rund 50 Milliarden Euro einbringen; insgesamt will Papandreou in vier Jahren 78 Milliarden Euro einsparen. Die Einschnitte gehen schon jetzt Millionen Griechen zu weit.

Doch ohne massive Hilfe aus dem Ausland hat Griechenland keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Das erste Hilfspaket über 110 Milliarden Euro wird nicht reichen; verhandelt wird gerade über weitere 65 Milliarden Euro. Der "Spiegel" berichtete gestern, das griechische Staatsdefizit werde noch höher ausfallen als erwartet; Athen werde alle verabredeten fiskalischen Ziele verfehlen. Das habe ein Expertenteam aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) ermittelt. Wütend dementierte Finanzminister George Papaconstantinou, doch die EU zögert mit einer nächsten Kredittranche. "Die Lage ist ernst", sagte EU-Währungskommisaar Olli Rehn. Griechenland hat noch bis Juli Mittel, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Auch im hoch verschuldeten Portugal wird protestiert - wenn bisher auch weniger virulent als in Griechenland oder Spanien. Im ärmsten Land Westeuropas spricht man im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise von der "prekären Generation", die es zu retten gelte. Nach Irland und Griechenland hängt auch Portugal am Finanztropf - die Hilfe beträgt bislang knapp 80 Milliarden Euro.

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.