Nahost

Israel nimmt Schiffe des Gaza-Konvois ins Visier

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Die Aktivisten wollen Hilfsgüter nach Gaza bringen. Unter ihnen: eine deutsche Abgeordnete und der Schriftsteller Henning Mankell.

Gaza/Jerusalem. Trotz Drohungen aus Israel: Die bisher größte „Solidaritätsflotte“ mit 700 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord nimmt Kurs auf den Gazastreifen. Die acht Schiffe wollen am Sonnabend versuchen, die Seeblockade zu brechen. Das berichtete die Sprecherin der Organisation „Free Gaza“, Audrey Bomse, in der zypriotischen Hafenstadt Larnaka.

Die Aktivisten wollen 10.000 Tonnen Hilfsgüter wie Medikamente, Baumaterialien und Nahrungsmittel nach Gaza bringen. Vor einem Jahr war zuletzt ein solches „Solidaritätsschiff“ von der israelischen Armee abgedrängt worden.

In Israel bereiteten sich Hunderte Soldaten, Angehörige der Marine sowie Polizisten auf einen Großeinsatz vor. Medienberichten zufolge ist geplant, dass Boote der israelischen Marine die „Solidaritätsflotte“ zuerst umkreisen und dann per Lautsprecher darauf hinweisen, dass eine Weiterfahrt in die Küstengewässer einen Gesetzesbruch darstellt. Sollten die Aktivisten nicht abdrehen, dann werden die Schiffe von Einsatzkräften übernommen.

Die 700 Personen an Bord, darunter auch die deutsche Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke) und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, sollen dann in einem Speziallager im Hafen von Aschdod befragt werden. Außerdem wird das Gepäck untersucht. Sollten die Aktivisten einer Abschiebung zustimmen, werden sie sofort zum internationalen Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv gebracht. Sollten sie eine Identifikation verweigern und beispielsweise keine gültigen Reisepässe haben, droht das Gefängnis.

Israel begründet den Stopp der „Solidaritätsflotte“ unter anderem damit, dass es keine humanitäre Krise im Gazastreifen gebe. Die israelische Regierung hat außerdem angeboten, dass die Hilfsgüter im Hafen von Aschdod gelöscht, inspiziert und dann mit Uno- Hilfsorganisationen in den Gazastreifen weitergeleitet werden. Israel befürchtet, dass mit den Schiffen Waffen und Terroristen in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollen.

Regierungssprecher Mark Regev kritisierte die Teilnehmer: „Sie nennen sich selbst Menschenrechtsaktivisten, aber sie bleiben stumm, wenn die Hamas vorsätzlich israelische Zivilisten angreift oder wenn es um die Brutalität des Hamas-Regimes im Gazastreifen geht“.

Dagegen verteidigte Huweida Arraf von der „Free Gaza“-Organisation den beabsichtigten Bruch der Seeblockade: „1,5 Millionen Palästinenser sind im größten Freiluft-Gefängnis der Welt gefangen. Ihnen werden grundlegende Menschenrechte wie die Bewegungsfreiheit oder adäquate Bildung verweigert“.

Israel hat den Gazastreifen seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Juni vor drei Jahren nahezu vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Damit es keine humanitäre Krise gibt, lässt Israel Hilfsgüter durch. Die Blockade läuft nach Angaben der Vereinten Nationen auf eine kollektive Bestrafung von 1,5 Millionen Palästinensern hinaus und ist deshalb nach internationalem Völkerrecht verboten.