Richter-Nominierung in den USA

Präsident Obama nominiert Elena Kagan fürs Richteramt

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Mit der Nominierung der linksliberalen Juristin Elena Kagan könnte Präsident Obama die Politik in den USA auf Jahrzente beeinflussen.

Washington. Mit der Ernennung von Verfassungsrichtern können US-Präsidenten die Geschicke ihres Landes noch weit über das Ende der eigenen Amtszeit hinaus mitbestimmen. Die neun Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Insofern ist es auch ein Politikum, dass die Star-Juristin Elena Kagan, die Präsident Barack Obama am Montag für das Richteramt nominierte, erst 50 Jahre ist. Kagan könnte den linksliberalen Flügel des mächtigen Gerichtshofs auf Jahrzehnte hinaus stärken. Zunächst freilich muss sie den Härtetest im US-Senat bestehen, wo sie auch auf Stimmen der konservativen Republikaner für ihre Bestätigung angewiesen sein wird.

Kagan wäre nicht nur das jüngste Mitglied des Gerichts, sondern auch als einzige ohne vorherige Erfahrung auf der Richterbank. Bislang steht sie auf der anderen Seite. Seit März 2009 ist sie „Solicitor General“ des Weißen Hauses. In dieser Rolle vertritt sie die US-Regierung bei Verfahren vor dem Obersten Gericht. Sechs Fälle hat sie dort bereits abgehandelt und sich durch gedankliche Schärfe und Schlagfertigkeit einen guten Namen gemacht. Zuvor war die New Yorkerin Anwältin und Professorin. Als erste Frau leitete sie die Jura-Fakultät der Elite-Universität Harvard. Sie führte den Ausschank von Gratis-Kaffee in den Hörsälen ein, was ihr die Studenten noch heute danken.

Die Berufung eines neuen Mitglieds für den neunköpfigen Supreme Court ist kein alltäglicher Verwaltungsakt. Der Oberste Gerichtshof in den USA hat einen im Vergleich zu anderen Ländern enormen Einfluss. Hier werden die gesellschaftlichen und politischen Koordinaten regelmäßig vermessen und oftmals auch neu bestimmt. Gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen wie die Gleichberechtigung von Schwarzen oder die Legalisierung der Abtreibung wurden von den Richtern am Supreme Court getroffen, nicht etwa von gewählten Parlamentariern.

Mit Kagans Benennung will Obama den linksliberalen Flügel des Gerichts stärken, dessen Grundrichtung sich durch die Benennung zweier sehr konservativer Richter unter George W. Bush nach rechts verschoben hatte. In ungewöhnlicher Offenheit hatte Obama in den vergangenen Monaten die konservativen Richter für ihre Entscheidung gescholten, Wirtschaftskonzernen die Möglichkeit zu fast unbegrenzten Geldspenden an politische Kandidaten einzuräumen.

„In einer Demokratie dürfen die Stimmen der Mächtigen nicht jene der normalen Bürger übertönen“, sagte Obama bei Kagans Vorstellung im Weißen Haus. Kagan habe sich mit gesellschafspolitischem Engagement immer wieder für die Rechte einfacher Bürger eingesetzt. In mehreren großen Verfahren habe sie „Aktionäre gegen skrupellose Konzerne verteidigt“, sagte Obama.

Die internen Kräfteverhältnisse des Supreme Court dürfte Kagans Ernennung freilich nicht ändern: Sie soll den freiwillig zurückgetretenen Richter John Paul Stevens ersetzen, der ebenfalls dem linksliberalen Flügel zugerechnet wurde. Ein Novum wäre, dass mit Kagan erstmals drei der neun Richter weiblich wären. Sie wäre überhaupt erst die vierte Frau am Supreme Court.

Bevor Kagan auf der Richterbank Platz nehmen kann, muss sie erst noch den politischen Härtetest bestehen. Denn die Personalie erfordert die Zustimmung des US-Senats. Die Anhörungen von Richterkandidaten fallen traditionell leidenschaftlich aus - sie sind politische Kampfrituale, bei denen die Parteien über die Grundrichtung des Landes streiten. Konservative Gegner des Präsidenten haben sich bereits in Stellung gebracht.

Was Konservative in Kagans Lebenslauf wohl am meisten stört, ist ihre Entscheidung, als Chefin der Jura-Fakultät die Rekrutierungsteams der US-Armee vom Campus zu verbannen. Kagan begründete diesen Schritt damals mit dem Ausschluss offen homosexueller Soldaten aus der Armee, was sie als „tiefes Übel und moralische Ungerechtigkeit ersten Ranges“ kritisierte.

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