Berlin. Donald Trump zieht über den Auftritt von Biden beim G7-Gipfel her. Seinen eigenen Aussetzer kann er aber nicht verbergen. News im Blog.

  • Trump verhöhnt Biden - und patzt selbst
  • Einigung über TV-Duell
  • Gen Z hat sich von Biden mehr versprochen
  • Anti-Trump-Slogan nicht geschützt

Noch fünf Monate, dann wird in den USA gewählt. Die mutmaßlichen Kandidaten, US-PräsidentJoe Biden und sein Herausforderer Donald Trump, laufen sich bereits für den Wahlkampf warm. Bei diversen Auftritten kommt es regelmäßig zum indirekten Schlagabtausch der Kontrahenten. Im Blog berichten wir über aktuelle News im Vorfeld der US-Wahlen 2024.

US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 16. Juni:

11.58 Uhr: Donald Trump hat bei einer Rede mit den Ergebnissen eines Tests seiner geistigen Fähigkeiten geprahlt - und dann prompt den Namen des untersuchenden Arztes verwechselt. Der 78-Jährige pries am Samstag in Detroit seine Scharfsinnigkeit an und forderte seinen Konkurrenten Joe Biden dazu auf, sich demselben Test zu unterziehen, den Trump selbst unter dem damaligen Arzt des Weißen Hauses, Ronny Jackson, absolviert hatte.

Beim Namen des Mediziners, der heute als Abgeordneter im US-Kongress ein treuer Trump-Unterstützer ist, unterlief dem Ex-Präsident dann ein Patzer: „Doc Ronny Johnson“, sagte Trump bei der Rede vor rechtsgerichteten Unterstützern. „Kennen alle Ronny Johnson, Kongressabgeordneter aus Texas?“, fuhr er fort. „Er sagte, ich sei seiner Meinung nach der gesündeste Präsident der Geschichte, also mochte ich ihn sehr.“

Zugleich machte sich Trump darüber lustig, dass die geistigen Fähigkeiten seines Konkurrenten Biden abnehmen würden. Der Demokrat habe sich beim Treffen der G7-Staaten in Italien verirrt und sich umgedreht, „um Bäume anzuschauen“, während die anderen Staatenlenker einem Fallschirmspringer bei der Landung zugesehen hätten, sagte Trump dem lachenden Publikum.

Damit bezog sich Trump auf ein Video von Biden, das in rechten Medien und in republikanischen Kreisen kursiert. Allerdings sind die Aufnahmen bearbeitet und irreführend: Es wurden Teile herausgeschnitten, die zeigen, dass sich Biden von den anderen G7-Staats- und Regierungschefs abwendet, um einem weiteren Fallschirmspringer zuzusehen, der gerade neben ihm landet.

Das Alter Bidens ist inzwischen einer der Hauptangriffspunkte in Trumps Kampagne vor der Präsidentschaftswahl im November. Fast täglich verschickt Trumps Riege Videos, auf denen Biden stolpert oder stottert, erschöpft oder desorientiert wirkt. Doch Trump fällt es immer schwerer, seine eigenen körperlichen und geistigen Aussetzer zu verbergen.

News vom 15. Juni: TV-Duell mit zwei Werbepausen

19.36 Uhr: Das erste persönliche Kräftemessen der beiden Präsidentschaftskandidaten im US-Wahlkampf findet am 27. Juni bei CNN statt und wird von Jake Tapper und Dana Bash moderiert. Während der 90-minütigen Debatte wird es zwei Werbepausen geben. In dieser Zeit dürfen der demokratische Präsident Joe Biden und sein republikanischer Herausforderer Donald Trump von ihren Teams gecoacht werden.

Über die jeweiligen Plätze wird per Münzwurf entschieden. Die Mikrofone werden nur eingeschaltet, wenn einem Kandidaten das Wort erteilt wird. In der übrigen Zeit sind sie stummgeschaltet. Auf der Bühne sind keine Requisiten oder vorgefertigte Notizen erlaubt sind. Es geht puristisch zu: ein Stift, ein Notizblock, eine Flasche Wasser sind erlaubt.

US-Präsident Joe Biden gegen Donald Trump (rechts): Am 27. Juni steigt das TV-Duell.
US-Präsident Joe Biden gegen Donald Trump (rechts): Am 27. Juni steigt das TV-Duell. © DPA Images | -

Es gibt kein Studiopublikum. Die Moderatoren sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, „um die Einhaltung des Zeitplans durchzusetzen und eine zivilisierte Diskussion zu gewährleisten“, so der Sender.

US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 14. Juni: Biden „nicht im Einklang mit jungen Leuten“

14.24 Uhr: US-Präsident Joe Biden verliert Rückhalt – bei der Generation Z. Seine Haltung zum Gaza-Krieg, zur Klimakrise, zur Migration oder einem möglichen TikTok-Verbot im Wahlkampf irritiert seine einstigen Unterstützer.

Der Influencer Aidan Kohn-Murphy sagte der „Washington Post“, der Präsident sei bei einigen Schlüsselthemen „nicht im Einklang mit den jungen Leuten“. In einer Umfrage gaben zwei Drittel der Wähler der Gen Z an, dass Bidens Unterstützung für ein TikTok-Verbot die Wahrscheinlichkeit verringert habe, dass sie im November für ihn stimmen werden.

Joe Biden und sein Herüberzeugt?
Joe Biden und sein Herüberzeugt? © Getty Images | Antonio Masiello

Bootsparade zu Trumps 78. Geburtstag

1.30 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird am Freitag 78 Jahre alt – und verbringt das Wochenende in Michigan, wo er unter anderem bei der Veranstaltung einer ultrarechten Lobbygruppe am Samstag Wahlkampf machen wird. Am selben Tag halten Anhänger des Republikaners dort eine Bootsparade zu seinen Ehren ab. Zwar werde der Präsidentschaftsanwärter bei der Veranstaltung auf dem See St. Clair nahe Detroit nicht selbst mit dabei sein, berichtete die Lokalzeitung „Macomb Daily“. Die Organisatoren erwarteten dennoch rund 1000 in Trump-Optik dekorierte Boote, Schlepper, Wasserflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen.

Donald Trump steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits um einen Slogan.
Donald Trump steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits um einen Slogan. © Getty Images via AFP | Anna Moneymaker

US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 13. Juni: Anwalt will anzüglichen Satz schützen

21.51 Uhr: Das Oberste US-Gericht hat den Versuch eines kalifornischen Anwalts abgewiesen, eine anzügliche Phrase über Ex-Präsident Donald Trump patentieren zu lassen. Die Richterinnen und Richter entschieden am Donnerstag einstimmig im Sinne des Patentamtes. Das hatte sich geweigert, den Satz „Trump too small“ (zu Deutsch etwa: „Trump zu klein“) zu schützen.

Der erste Verfassungszusatz – das Recht auf freie Rede- und Meinungsäußerung – greife nicht. Denn es handele sich nicht um den Eigennamen einer noch lebenden Person, die solch einer Patentierung zustimmen müsse.

Die Phrase bezieht sich auf eine Aussage von Trumps innerparteilichem Herausforderer Marco Rubio im Vorwahlkampf 2016. Damals hatte der republikanische US-Senator über den späteren Amtsinhaber gesagt: „Sie wissen, was man über Männer mit kleinen Händen sagt.“ Der klagende Anwalt wollte die Phrase auf T-Shirts und Käppis drucken und patentieren lassen.

Biden will seinen Sohn nicht begnadigen

21.18 Uhr: US-Präsident Joe Biden will seinen Sohn im Falle einer Verhaftung nicht begnadigen. Das erklärte er laut „New York Times“ den Journalisten am Rande des G-7-Gipfels in Italien.

Biden will aber seinen Sohn Hunter Biden unterstützen. Dieser wurde in dieser Woche wegen drei schwerer Waffenvergehen verurteilt. Das Strafmaß ist noch offen.

US-Präsident Joe Biden beim Treffen der G7.
US-Präsident Joe Biden beim Treffen der G7. © AFP | Ludovic Marin

US-Bürgerrechtler klagen gegen Bidens Asyl-Dekret

06.38 Uhr: Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen juristisch gegen die kürzlich von US-Präsident Joe Biden verschärften Asylregeln für Migranten vor, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisen. Ihre Klage wurde am Mittwoch bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingereicht, wie die federführenden Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) mitteilten. Die Maßnahmen der Biden-Regierung stünden „schlichtweg im Widerspruch“ zu geltendem Recht. Auch künftig müsse jeder die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, egal auf welchem Weg er ins Land gekommen sei.

Vergangene Woche hatte Biden die Verschärfung der Asylregeln per Dekret verfügt. Wer sich bei der Einreise nicht regulär an einem Grenzübergang meldet, kann seitdem teils ohne Bearbeitung seines Asylantrags abgeschoben werden. Wer um Asyl bittet, wird unter wesentlich strengeren Kriterien geprüft. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Davor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu einer richterlichen Entscheidung – die wegen überlasteter Behörden oft Jahre auf sich warten lässt – im Land aufzuhalten.

US-Wahlen 2024 – News vom 11. Juni: Donald Trump brüskiert Anhänger bei Wahlkampf-Auftritt

16.02 Uhr: Bei brütender Hitze ist Donald Trump am Sonntag in Las Vegas aufgetreten. Das Thermometer erreichte rund 39 Grad, für einige Besucher der Wahlkampfveranstaltung war das zu viel: Mehrere Menschen mussten wegen der Hitze behandelt werden, sechs Personen wurden sogar in ein Krankenhaus gebracht. Und auch der Ex-Präsident selbst schien sich Sorgen um seine Anhänger zu machen. „Ich will nicht, dass jemand hier zusammenbricht“, betonte er, nicht uneigennützig. „Wir brauchen jeden Wähler. Ihr seid mir egal. Ich will nur eure Stimme.“

Donald Trump während seines Wahlkampfauftritts in Las Vegas.
Donald Trump während seines Wahlkampfauftritts in Las Vegas. © Getty Images via AFP | Brandon Bell

Mehr zur Wahlkampfveranstaltung: Trump untermauert Rachepläne und gibt Trinkgeldversprechen

Ein Witz, der aus dem Zusammenhang gerissen wurde, stellen die Republikaner später klar. Doch in den USA wird schnell Kritik an Trump laut. Der äußert sich nicht zu seiner Aussage. Zuvor hatte er sich selbst noch über die Hitze beklagt: „Ich schwitze hier oben wie ein Hund. Niemand denkt an mich. Das ist harte Arbeit“, hatte er vor rund 20.000 Zuschauern erklärt.

Schnell äußerte sich dagegen Konkurrent Joe Biden – mit einem humorvollen Konter: In den sozialen Medien veröffentlichte sein Team einen Mitschnitt von Trumps Aussage, dass dem Ex-Präsidenten die Wähler egal seien, und fügte eine Anmerkung von Biden hinzu: „I approve this message“ – auf Deutsch „Ich bestätige diese Aussage“.

Nach Verurteilung im Schweigegeld-Prozess: Bewährungsbeamter befragt Trump

10.03 Uhr: Nach seiner Verurteilung im sogenannten Schweigegeld-Prozesshat sich Donald Trump jetzt den Fragen eines Bewährungsbeamten stellen müssen. Die Befragung habe am Montag (Ortszeit) per Video stattgefunden, berichteten US-Medien unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Der Justizmitarbeiter werde nun einen Bericht für Richter Juan Merchan verfassen, der am 11. Juli das Strafmaß gegen den ehemaligen US-Präsidenten verkünden will.

„Die Befragung verlief ereignislos und dauerte weniger als dreißig Minuten“, zitierte der Sender CBS eine namentlich nicht genannte Quelle. So ein Termin sei Routine nach einem Schuldspruch, schrieb die „Washington Post“. Es gehe dabei um die persönliche Geschichte der Straftäter, ihre psychische Gesundheit und den Umständen, die zur Verurteilung geführt haben. Der dabei entstehende Bericht sei nicht öffentlich, schrieb die Zeitung weiter. Aspekte daraus könnten aber vor Gericht bekannt werden.

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Prozess gegen Bidens Sohn Hunter: Jury berät über Urteil

2.03 Uhr: Im Prozess gegen Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffenrecht könnte es bald zu einem Urteil kommen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) zogen sich die Geschworenen für erste Beratungen zurück. Diese sollen am Dienstag ab 15 Uhr deutscher Zeit fortgesetzt werden. Bei dem Prozess wird Hunter Biden zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.

Auch interessant: Warum sein Sohn im Wahljahr zur Gefahr für Joe Biden wird

Bei einer Verurteilung drohen Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall ausreizen würde, da der 54-Jährige nicht vorbestraft ist. Wann das Urteil fällt, ist offen. Die Beratungen der zwölf Geschworenen können sich über mehrere Tage hinziehen. Das Urteil der Geschworenen muss einstimmig ausfallen. Wenn die Jury nicht in der Lage ist, zu einem solchen Ergebnis zu kommen, könnte das Verfahren platzen.

Die Verteidigung rief die Jury am Montag während ihres Abschlussplädoyers US-Medien zufolge dazu auf, den 54-Jährigen, der auf unschuldig plädiert hatte, freizusprechen. Der Staatsanwalt hingegen habe gesagt, dass die Beweise gegen Hunter Biden „überwältigend“ seien, schrieb die „Washington Post“. Wenn diese nicht zeigten, dass Biden 2018 ein Crack-Süchtiger gewesen sei, als er die Waffe gekauft habe, „dann ist niemand ein Crack-Süchtiger“, zitierte die Zeitung Staatsanwalt Derek Hines.

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