Berlin. Justizminister Buschmann dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Aktuell würden die Verfahren zu lange dauern. News im Blog.

  • Buschmann will Beschleunigung von Asylprozessen
  • Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege
  • Stark-Watzingers Rücktritt gefordert
  • Gewerkschaft fordert Reaktion auf Kokainfunde
  • CDU nähert sich der Wagenknecht-Partei

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 14. Juni: Buschmann will Beschleunigung von Asylprozessen

21.06 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung für unseren Sozialstaat und kann der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden.“

Er wolle Verwaltungsgerichten helfen, dass sie bei Asylklageverfahren schneller zu Entscheidungen kommen können, kündigte Buschmann an. „Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind. Wir brauchen mehr Tempo und damit auch eine bessere Durchsetzung unseres Rechts.“

Städtetag ruft Ampelregierung zu Pflege-Offensive auf

19.00 Uhr: Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche „akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum“, sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner, den Zeitungen unserer Redaktion. Daher müssten Bund und Länder ihre Förderprogramme für barrierefreie Wohnungen aufstocken, und auch die Kranken- und Pflegekassen müssten den altersgerechten Umbau stärker mitfinanzieren.

Das gewohnte Umfeld sei der beste Schutz gegen Vereinsamung, betonte Dörner, die auch Bonner Oberbürgermeisterin ist. „Gleichzeitig entlastet es das Pflegesystem, wenn ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt ohne Pflegeleistungen in der eigenen Wohnung zurechtkommen.“

Zudem verlangt der Städtetag einen Digitalpakt Pflege. Damit könnten technische Hilfsmittel in der häuslichen Pflege finanziert und die Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen vorangetrieben werden. „Außerdem gehören digitale Pflegeleistungen endlich in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung“, so Dörner

Es fehlt an altersgerechtem Wohnraum. Mit der Pflege-Offensive des deutschen Städtetages soll das geändert werden.
Es fehlt an altersgerechtem Wohnraum. Mit der Pflege-Offensive des deutschen Städtetages soll das geändert werden. © DPA Images | Tom Weller

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung den Städten mehr Kompetenzen in der Pflegeberatung und der Pflegeplanung geben, forderte die Vizepräsidentin. „Das Pflegeangebot in einem Stadtteil muss zum tatsächlichen Bedarf passen.“ Deswegen sollten die Städte stärker mitentscheiden können, wie und wo neue Pflegeangebote entstehen. „Bevor eine neue Pflegeeinrichtung zugelassen wird, sollte die Kommune zustimmen“, regte Dörner an. „Es hilft niemandem, wenn es in einem Stadtteil fünf und in einem anderen gar kein neues Pflegeheim gibt.“

Stark-Watzinger „untragbar“

15.48 Uhr: In den deutschen Hochschulen braut sich ein „Aufstand“ gegen Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zusammen. Der Grund: Laut NDR wollte sie politisch unliebsamen Hochschullehrern die Forschungsförderung kappen. Zumindest habe sie diese Maßnahme prüfen lassen. Die FDP-Ministerin schweigt zu den Vorwürfen..

Die Entrüstung in der akademischen Welt ist so groß, dass 2241 Wissenschaftler ihr den Rücktritt nahelegen. In einer Erklärung heißt es, „der Entzug von Fördermitteln ad personam aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher:innen ist grundgesetzwidrig: Lehre und Forschung sind frei.“ Ihr Eingriffsversuch mache die Ministerin „untragbar“.

Anlass für den „Eingriffsversuch“ war eine Erklärung von Lehrenden an Berliner Universitäten gewesen. Diese hatten einen ihrer Ansicht nach zu frühen Polizeieinsatz gegen ein propalästinensisches Protestcamp an der Freien Universität kritisiert.

Eine politisch motivierte Überprüfung von Forschungsgeldern „auch nur anzustoßen“, so die Stellungnahme, verrate „eine Auffassung von Wissenschaft und Wissenschaftsförderung, die mit der Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nicht vereinbar ist“. Den Unterzeichnern gehe es nicht um den Nahostkonflikt oder um die Demonstrationen, sondern grundsätzlich um das Vorgehen der Ministerin.

Kokainhandel: Gewerkschaft alarmiert

15.24 Uhr: Nach dem Rekord-Kokainfund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) größere Anstrengungen im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Die Sicherstellung großer Mengen Drogen mache deutlich, „dass die Bundesrepublik ein für die kriminellen Hintermänner sehr lukrativer Markt ist“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke unserer Redaktion.

Sucht und Tod seien die sichtbaren Folgen. Kopelke fordert, europäische Häfen gegen den Drogenhandel wirksam abzuschotten. Wie beim Schutz der EU-Außengrenzen brauche es einen „Schulterschluss der Sicherheitsbehörden und Regierungen“ Dazu bringt der Gewerkschafter den Um- und Ausbau von Europol ins Spiel.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Ermittler im vergangenen Jahr „Dutzende Tonnen“ Kokain im Hamburger Hafen beschlagnahmt hatten. Kopelke begrüßte den Erfolg und die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll.

Die GdP unterstütze die Initiative des Innenministeriums, durch die Kooperation mit einschlägigen Ländern die Drogenkriminalität bereits in den Anbaugebieten zu verhindern. Außerdem zeige sich, dass sich die Zusammenarbeit im Hamburger Hafensicherheitszentrum und mit der Polizei anderer Länder auszahle. „Es braucht aber auch eine Ausfinanzierung dieses Schwerpunkts der Bundesregierung“, fordert Kopelke.

Im Hamburger Hafen hat die Polizei größere Mengen an Rauschgift beschlagnahmt.
Im Hamburger Hafen hat die Polizei größere Mengen an Rauschgift beschlagnahmt. © DPA Images | Marcus Brandt

Wagenknecht für CDU doch Option

13.52 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Abgrenzung vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) relativiert. Anders als im Bund kann er sich auf Länderebene eine Zusammenarbeit doch vorstellen.

Zur Begründung sagte er im MDR, „in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen.“ Dort müsse man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, „welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind.“

Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund eine Absage erteilt. „Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht miteinbezieht“, wiederholte er im MDR. Diese habe sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch zu den Themen Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit „eine völlig andere Meinung als wir“.

Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit „rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Sahra Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

Umfragen zufolge könnte nach den Landtagswahlen im September in Thüringen und Sachsen sowie möglicherweise auch in Brandenburg eine Regierungsbildung ohne AfD, BSW und Linkspartei schwierig werden. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei schließt die CDU jedoch aus. Im Fall der in Teilen rechtsextremen AfD gilt ein solcher Ausschluss auch für SPD, Grüne und FDP.

Erst lehnte er ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei knallhart ab. Nun kommt CDU-Chef Friedrich Merz ins Grübeln und lockert seine Postion.
Erst lehnte er ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei knallhart ab. Nun kommt CDU-Chef Friedrich Merz ins Grübeln und lockert seine Postion. © DPA Images | Bernd von Jutrczenka

Deutliches Plus – Rente in Deutschland steigt ab 1. Juli

11.50 Uhr: Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passieren. Erstmals fällt die Erhöhung für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleich aus. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.

Im vergangenen Herbst waren die offiziellen Schätzer noch von einem Plus von nur rund 3,5 Prozent ausgegangen. Hauptgründe für die stärkere Erhöhung sind der stabile Arbeitsmarkt in Deutschland und gute Lohnabschlüsse. Für die Rentenanpassung maßgeblich waren Lohnsteigerungen von 4,72 Prozent.

Erstmals seit Jahren frisst die Inflation die Erhöhung nicht auf. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai bei 2,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. In den vergangenen zwei Jahren war die Rentenerhöhung hinter der Inflation zurückgeblieben, im Jahr davor hatte es im Westen eine Nullrunde gegeben und im Osten nur eine minimale Erhöhung.

Die Rente steigt ab Juli stärker als gedacht.
Die Rente steigt ab Juli stärker als gedacht. © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa | Unbekannt

Politik-News vom 13. Juni:

  • Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. „Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen Plenarsaal. Da fragt man sich wirklich, wo Frau Wagenknecht inzwischen abgebogen ist“, erklärte die in das Europäische Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Fernsehsender phoenix.
  • Von dem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU waren nach Parteiangaben auch Daten des Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Partei sei von den Ermittlern darüber informiert worden, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind“. Nähere Angaben wurden mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht.
  • Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber „sehr genau hinschauen“, wer dort für das BSW antrete.
  • Die Ampel will nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Nachtragshaushalt beantragen. Grund dafür ist ein Finanzierungsloch von 50 bis 60 Milliarden Euro bei der Haushaltsplanung für 2025. Demnach hätten die Ampel-Chefs elf Milliarden Euro mehr zur Verfügung bei der Planung des Haushalts für 2025, ohne die Schuldenbremse zu sprengen.

Politik-News vom 12. Juni:

  • Das Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nach Meinung des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), nicht weit genug. „Das vorgestellte Modell wird seinem Anspruch schon dem Namen nach nicht gerecht“, sagte Hahn unsere Redaktion.
  • Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion.
  • Nach dem enttäuschenden Abschneiden von SPD und Grünen bei der Europawahl verlangt der Koalitionspartner FDP eine Konzentration der Regierung auf Themen, die die Bürger tatsächlich umtreiben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte unserer Redaktion: „Dazu gehört, dass wir bessere wirtschaftliche Perspektiven für Arbeitnehmer und Betriebe schaffen, die unter hohen Belastungen leiden.“ Die Vorschläge der FDP dazu lägen auf dem Tisch, jetzt müsse die Koalition sie auch umsetzen. Dürr ergänzte: „Ein weiteres zentrales Thema ist, dass wir mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen müssen. Dazu gehört ein konsequenter Umgang mit islamistischen Straftätern und Organisationen.“
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.

Politik-News vom 11. Juni:

  • BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat scharf auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert. Dieser wolle offenbar „die neuen Bundesländer unregierbar machen“. Merz hatte auf Nachfrage, ob die CDU in eine Koalition mit dem BSW eingehen könnte, am Montagabend in der ARD gesagt: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“
  • Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dringt auf eine Grundgesetz-Änderung zum besseren Schutz queerer Menschen in Deutschland. Anlässlich des 30. Jahrestags der Aufhebung der Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland warb der Grünen-Politiker dafür, diese Gruppe noch stärker als bislang vor Diskriminierung zu schützen. „Queere Menschen sind die letzte von den Nazis verfolgte Gruppe, die noch keinen expliziten Schutzstatus im Grundgesetz haben“, sagte Lehmann der Deutschen Presse-Agentur.
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne nach der Europawahl zu einer Kursänderung aufgefordert. „Selbstverständlich müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Politik-News vom 10. Juni:

  • CDU-Chef Friedrich Merz stellt gut ein Jahr vor der nächsten turnusgemäßen Bundestagswahl die Führung der Partei in Teilen neu auf. Der seit Oktober 2022 amtierende Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe werde zum 30. Juni auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheiden. Das kündigte Merz am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei nach der Europawahl an. Nachfolger werde der Geschäftsführer der Grundsatzprogrammkommission der Partei und bisherige stellvertretende Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier.
  • Die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2025 ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin offen. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv zum Ausgang der Europawahl in Deutschland vom Sonntag. Wichtig sei zunächst, dass die Unionsparteien beide zugelegt hätten.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.