Berlin. Im Bundestag hat Sahra Wagenknecht eine Rede des ukrainischen Präsidenten boykottiert. Das erinnert Kritiker an die AfD. News im Blog.

  • Kritik an Wagenknechts „Selenskyj-Boykott“
  • Merz von Hackerangriff betroffen
  • Weitere Durchsuchung bei AfD-Abgeordneten Peter Bystron
  • Ampel will offenbar Nachtragshaushalt auf die Beine stellen
  • FDP: Ampel soll sich auf drängenden Themen fokussieren
  • Verteidigungsminister Pistorius will Wehrfähige wieder erfassen lassen
  • CSU-Chef Söder sieht die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union offen

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 13. Juni: Strack-Zimmermann kritisiert Wagenknecht scharf

22.11 Uhr: Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. „Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen Plenarsaal. Da fragt man sich wirklich, wo Frau Wagenknecht inzwischen abgebogen ist“, erklärte die in das Europäische Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Fernsehsender phoenix.

Sie sei über dieses Verhalten „entsetzt“ gewesen. „Das zeigt natürlich auch die Nähe des BSW zur AfD.“ Der künftige BSW-Europa-Parlamentarier Thomas Geisel betonte, sich möglicherweise anders als seine Parteifreunde im Bundestag verhalten zu haben. „Es wäre mutiger gewesen, hinzugehen, zu hören und dann sitzenzubleiben.“ Selenskyj habe im Bundestag eine große Kompromisslosigkeit gezeigt. „Vieles an der Rede war dem Frieden nicht zuträglich“, so Geisel.

Hackerangriff auf CDU mit gravierenden Folgen

18.57 Uhr: Von dem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU waren nach Parteiangaben auch Daten des Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Partei sei von den Ermittlern darüber informiert worden, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind“. Nähere Angaben wurden mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen hätten dazu Ermittlungen aufgenommen, sagte die Sprecherin weiter. Hintergrund: Die IT-Tochter der Bundespartei sitzt in Nordrhein-Westfalen.

Die Cyber-Attacke auf die CDU war Anfang des Monats bekanntgeworden. Der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nahmen daraufhin Ermittlungen auf. Als Vorsichtsmaßnahme war die IT-Infrastruktur der Partei in Teilen vom Netz genommen und isoliert worden. Betroffen war nach früheren Angaben unter anderem auch die zentrale Mitglieder-Datei.

Merz hatte kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls Anfang Juni gesagt, es sei der schwerste Angriff auf eine IT-Struktur, den jemals eine politische Partei in Deutschland erlebt habe. Es handle sich um massive und hochprofessionelle Angriffe. „Dagegen müssen wir uns mit allem, was uns zur Verfügung steht, zur Wehr setzen“, sagte der CDU-Chef. Zum Ausmaß des Schadens oder zum Angreifer gab es wegen der laufenden Ermittlungen zunächst keine Auskünfte.

Auch die SPD war im vergangenen Jahr Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Damals wurden E-Mail-Konten der Parteizentrale gehackt. Die Bundesregierung macht für diesen Angriff eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

Betroffen: Friedrich Merz, CDU-Chef, unmittelbar Opfer eines Cyber-Angriffs.
Betroffen: Friedrich Merz, CDU-Chef, unmittelbar Opfer eines Cyber-Angriffs. © DPA Images | Sabina Crisan

Weitere Durchsuchung bei AfD-Abgeordneten Peter Bystron

15.36 Uhr: Im Zuge der Ermittlungen gegen Peter Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit haben Ermittler die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Nach dpa-Informationen durchsuchten die Ermittler zudem weitere Objekte in Berlin.

Die Durchsuchungsaktion kam wenige Wochen, bevor die Ermittler im Fall Bystron wegen dessen Wechsel ins Europäische Parlament eine Zwangspause einlegen müssen. Bystron, der bei der Wahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, genießt ab der offiziellen Feststellung des Wahlergebnisses am 3. Juli wieder Immunität. Dieses müsste für eine Fortsetzung der Ermittlungen zunächst wieder die Immunität Bystrons aufheben.

Petr Bystron nach einem Treffen mit den neugewählten Europa-Abgeordneten der AfD.
Petr Bystron nach einem Treffen mit den neugewählten Europa-Abgeordneten der AfD. © DPA Images | Britta Pedersen

CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW

13.55 Uhr: Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber „sehr genau hinschauen“, wer dort für das BSW antrete.

In NRW sei die Wagenknecht-Partei kein Thema, sagte Wüst. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen. „Hier kommt es nicht drauf an“, sagte der Regierungschef. „Aber in den Ländern, wo es drauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden.“

Auch Armin Laschet, der selbst bis 2022 CDU-Parteivorsitzender war, betonte am Donnerstag im Deutschlandfunk, dass die CDU die Koalitionen mit dem BSW nicht ausgeschlossen habe. „Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht“, sagte Laschet. „Es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen“, betonte er mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Ampel findet Schulden-Schlupfloch – Dieser Plan soll die Kassen aufbessern

10.48 Uhr: Die Ampel will nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Nachtragshaushalt beantragen. Grund dafür ist ein Finanzierungsloch von 50 bis 60 Milliarden Euro bei der Haushaltsplanung für 2025. Demnach hätten die Ampel-Chefs elf Milliarden Euro mehr zur Verfügung bei der Planung des Haushalts für 2025, ohne die Schuldenbremse zu sprengen. Laut der Zeitung soll der Nachtragshaushalt spätestens im Herbst kommen. Der Nachtragshaushalt könne beantragt werden, da die Wirtschaft 2024 schwächer wächst als erwartet.

Der Plan stößt bei der Opposition allerdings auf Kritik. Der Nachtragshaushalt würde lediglich als „Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition“ dienen, wird Christian Haase (CSU) zitiert. „Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollen. Die Ampel sollte nicht die Steuerzahler zur Melkkuh für schlechte Ampel-Politik machen“, sagt der CSU-Politiker.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beratschlagen derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beratschlagen derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025. © DPA Images | Kay Nietfeld

Politik-News vom 12. Juni: Union: Pistorius präsentiert „mageres Ergebnis“

12.15 Uhr: Das Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nach Meinung des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), nicht weit genug. „Das vorgestellte Modell wird seinem Anspruch schon dem Namen nach nicht gerecht“, sagte Hahn unsere Redaktion. „Weder handelt es sich um eine Pflicht, noch wird die Wehr adäquat gestärkt.“ Die von Pistorius vorgestellten Pläne seien nach langen Ankündigungen ein „mageres Ergebnis“.

Hahn führte dies auf mangelnde Unterstützung in der Ampel-Koalition für den Minister zurück. „Anstatt die so dringend notwendigen Entscheidungen bewusst auf- und in die nächste Wahlperiode zu schieben, wäre es richtig gewesen, jetzt alle Voraussetzungen für den personellen Aufwuchs der Streitkräfte und die Einführung einer Wehrpflicht zu schaffen“, sagte der CSU-Politiker. „Dazu gehören besonders die Infrastruktur und die Ausbildungsorganisation jetzt aufzubauen.“

Florian Hahn (CDU/CSU) ist von den Wehrpflicht-Plänen der Ampel nicht überzeugt.
Florian Hahn (CDU/CSU) ist von den Wehrpflicht-Plänen der Ampel nicht überzeugt. © DPA Images | Britta Pedersen

Landkreise: Subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge streichen

12.02 Uhr: Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. „Soweit den Betroffenen nicht durch Schutzgewährung in Nachbarstaaten geholfen werden kann, sind Schutzinstrumente wie das Abschiebungsverbot oder die Aufnahme von Kontingenten angesichts der dann bestehenden größeren Ausgestaltungs- und Reaktionsmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers der bessere Weg.“

Bis zum Inkrafttreten möglicher Reformen auf Unionsebene sollte der deutsche Gesetzgeber von den bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten umfassend Gebrauch machen, betonte Sager. „Gegenstand einer solchen Reform sollte in jedem Fall eine stärkere Abgrenzung des subsidiären Schutzes vom Status anerkannter Flüchtlinge sein. Bis zum Inkrafttreten sollte insbesondere über eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs diskutiert werden.“ Es sei dringend erforderlich, die irreguläre Migration zu begrenzen, forderte der Präsident des Landkreistages.

Dürr: „Offene Debatte“ über subsidiären Schutz für Migranten

11.34 Uhr: Nach dem enttäuschenden Abschneiden von SPD und Grünen bei der Europawahl verlangt der Koalitionspartner FDP eine Konzentration der Regierung auf Themen, die die Bürger tatsächlich umtreiben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte unserer Redaktion: „Dazu gehört, dass wir bessere wirtschaftliche Perspektiven für Arbeitnehmer und Betriebe schaffen, die unter hohen Belastungen leiden.“

Die Vorschläge der FDP dazu lägen auf dem Tisch, jetzt müsse die Koalition sie auch umsetzen. Dürr ergänzte: „Ein weiteres zentrales Thema ist, dass wir mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen müssen. Dazu gehört ein konsequenter Umgang mit islamistischen Straftätern und Organisationen.“

Christian Dürr fordert: Ampel soll sich auf drängende Themen fokussieren.
Christian Dürr fordert: Ampel soll sich auf drängende Themen fokussieren. © DPA Images | Michael Kappeler

Nach der Europawahl brauche es auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den viele Geflüchtete ins Land kommen, „in dieser Form noch zeitgemäß ist“. Dies könne Brüssel ändern. Subsidiärer Schutz kann bei Personen greifen, welchen weder Flüchtlingsschutz noch Asyl gewährt wird, denen aber bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Pistorius will Wehrerfassung und Pflichtfragebogen

7.45 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.

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Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.

Für den Pistorius-Plan ist eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig. Militärplaner gehen dabei davon aus, dass pro Jahr 400.000 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssen, und sie schätzen, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte. Vorgesehen ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung von 5000 bis 7000 Rekruten, die aber wachsen sollen. Ausgegangen wird von einem Dienst, der sechs oder auch zwölf Monate dauern kann.

Pistorius will am Mittwochvormittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informieren. Am Nachmittag will er sie der Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Rekruten und Rekrutinnen legen auf dem Domplatz in Magdeburg ihren Eid ab.
Rekruten und Rekrutinnen legen auf dem Domplatz in Magdeburg ihren Eid ab. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild | Unbekannt

Politik-News vom 11. Juni:

  • BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat scharf auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert. Dieser wolle offenbar „die neuen Bundesländer unregierbar machen“. Merz hatte auf Nachfrage, ob die CDU in eine Koalition mit dem BSW eingehen könnte, am Montagabend in der ARD gesagt: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“
  • Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dringt auf eine Grundgesetz-Änderung zum besseren Schutz queerer Menschen in Deutschland. Anlässlich des 30. Jahrestags der Aufhebung der Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland warb der Grünen-Politiker dafür, diese Gruppe noch stärker als bislang vor Diskriminierung zu schützen. „Queere Menschen sind die letzte von den Nazis verfolgte Gruppe, die noch keinen expliziten Schutzstatus im Grundgesetz haben“, sagte Lehmann der Deutschen Presse-Agentur.
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne nach der Europawahl zu einer Kursänderung aufgefordert. „Selbstverständlich müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Politik-News vom 10. Juni:

  • CDU-Chef Friedrich Merz stellt gut ein Jahr vor der nächsten turnusgemäßen Bundestagswahl die Führung der Partei in Teilen neu auf. Der seit Oktober 2022 amtierende Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe werde zum 30. Juni auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheiden. Das kündigte Merz am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei nach der Europawahl an. Nachfolger werde der Geschäftsführer der Grundsatzprogrammkommission der Partei und bisherige stellvertretende Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier.
  • Die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2025 ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin offen. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv zum Ausgang der Europawahl in Deutschland vom Sonntag. Wichtig sei zunächst, dass die Unionsparteien beide zugelegt hätten.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.