Washington. Die Anhebung der Verschuldungsgrenze in Amerika ist die vornehme Pflicht des Parlaments. Weil es damit bloß die Rechnungen bezahlt, die es durch seine eigenen Gesetze verursacht hat.
Von diesem Ausgangspunkt betrachtet ist die 2023er Auflage des politischen Kabuki-Theaters um die Staatsfinanzen in der größten Wirtschaftsmacht der Erde besonders ärgerlich.
Als Donald Trump im Weißen Haus saß, machten die Republikaner jeden Ausgaben-„Spaß” mit und trieben die Neuverschuldung im Rekord-Tempo nach oben. Jetzt, unter Joe Biden, geben die Konservativen die Kassenwarte und drängen auf Kürzungen; vor allem im Sozialen. Andernfalls: Staatsbankrott.
Wie ermüdend. Noch jede US-Regierung hat ständig mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Vor zehn Jahren lag der Schuldendeckel bei 16,7 Billionen Dollar. Heute reichen 31,4 Billionen Dollar nicht mehr aus, um das Staatsschiff auf Kurs zu halten.
Rente, Krankenversicherung, Militär: Die großen Posten ufern aus
Keine Frage, in letzter Minute wird der Finanz-GAU wie immer abgewendet. Keine Partei würde das Gegenteil überleben. Aber es ist an der Zeit, dass Regierung und Opposition endlich aufhören, das Wahren oder Schreddern partieller Besitzstände im Volumen von ein paar hundert Milliarden Dollar als staatsmännische Leistung zu verkaufen.
Der Kontrast: Die großen Ausgaben-Posten - Rente, Krankenversicherung und Militär - ufern ungebremst aus. Darum wird das Staatsdefizit Ende des Jahrzehnts die 50 Billionen-Dollar-Latte reißen. Und dann?
Weder Demokraten noch Republikaner sind bereit, diese Zukunftsfrage ehrlich anzugehen. Weil das mit echten Zumutungen verbunden wäre. Man hält sich lieber mit einem Abkommen auf, dessen Halbwertzeit 2025 abläuft. Dann geht das Theater wieder von vorne los. Ein Trauerspiel.
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