Corona-Verstöße

Großbritannien: Johnson muss wegen "Partygate" Strafe zahlen

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Peter Stäuber
Bußgelder gegen britischen Premier Johnson wegen Corona-Verstößen

Bußgelder gegen britischen Premier Johnson wegen Corona-Verstößen

gen Verstößen gegen die Corona-Auflagen will die britische Polizei Bußgelder gegen Premierminister Boris Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängen. Scotland Yard hatte Ermittlungen aufgenommen, weil es mehrere Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren gegeben hatte.

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Die Polizei hat Premier Johnson eine Buße erteilt und so bestätigt, dass er Gesetze gebrochen hat. Rücktrittsforderungen werden laut.

Es ist ein trügerisch nüchternes Statement, das Downing Street 10 am Dienstagnachmittag publizierte: „Der Premierminister und der Schatzkanzler sind heute benachrichtigt worden, dass die Metropolitan Police ihnen eine Buße verhängen wird.“

Damit ist die Party-Affäre schlagartig wieder zu einem ersten Problem für Boris Johnson geworden: Die Polizei hat nun bestätigt, dass der Regierungschef während der Covid-Lockdowns das Gesetz gebrochen hat. Es ist eine Premiere: Noch nie zuvor wurde ein amtierender Premierminister für einen Gesetzesverstoß bestraft. Die ersten Rücktrittsforderungen ließen denn auch nicht lange auf sich warten.

Die Meldung der Regierung folgte kurz nachdem die Londoner Polizei bekannt gemacht hatte, dass sie im Zusammenhang mit „Partygate“ 30 weitere Bußen verteilt habe. Sie ermittelt zu mehreren gesellschaftlichen Anlässen im britischen Regierungssitz, die während der Covid-Einschränkungen stattfanden und damit illegal waren. Boris Johnson hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gesagt, dass er selbst an keinen unerlaubten Parties zugegen war. Die Aussage schien angesichts der Beweislage schon vorher eher gewagt – jetzt ist sie von Amts wegen widerlegt.

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Johnson wurde umgehend zum Rücktritt aufgefordert

Oppositionschef Keir Starmer wie auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon riefen Johnson umgehend zum Rücktritt auf. „Die grundlegenden Werte der Integrität und des Anstands fordern, dass er geht“, sagte Sturgeon – und seinen Finanzminister solle er gleich mitnehmen. Auch die Kampagne Covid-19 Bereaved Families for Justice, die Angehörige der Covid-Opfer gegründet haben, schloss sich dieser Forderung an: Die Unehrlichkeit der Regierung habe den Hinterbliebenen „unsäglichen Schmerz zugefügt.“

Für Boris Johnson könnte es jetzt kritisch werden. Eine entscheidende Frage wird sein, wie der Premierminister auf den Vorwurf reagiert, er habe das Parlament angelogen. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass dies normalerweise ein Grund ist, zurückzutreten. Johnson hat dem versammelten Unterhaus wiederholt versichert, dass keine Covid-Regeln gebrochen wurden – das scheint jetzt wie ein klarer Fall von Irreführung.

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Tory-Fraktion stärkt Johnson den Rücken

Zwei Umstände kommen Johnson zu Hilfe. Einerseits tagt das Parlament im Moment nicht, was es den Abgeordneten erschwert, ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Und andererseits hat die Tory-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihrem Chef zunehmend den Rücken gestärkt. Manche Johnson-kritischen Tory-MPs haben am Dienstag bereits gesagt, dass jetzt, inmitten des Ukraine-Kriegs, nicht der Zeitpunkt sei, die Demission des Premierministers zu fordern.

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Dieser Text erschien zuerst auf waz.de.

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