Krieg gegen die Ukraine

Das sagte Olaf Scholz in seiner historischen Russland-Rede

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Jan Dörner
Scholz: Wir sind in einer neuen Zeit

Scholz: Wir sind in einer neuen Zeit

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) markiert der russische Angriff auf die Ukraine eine Zeitenwende. In einer Regierungserklärung sagte er der Ukraine weitere Unterstützung zu.

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Scholz schwört die Bevölkerung auf den Konflikt mit Putin ein und definiert die Außenpolitik neu. Die Bundeswehr wird aufgerüstet.

Berlin. Die blau-gelbe Landesflagge der Ukraine weht vor dem Bundestags, als die Abgeordneten zur ersten Sondersitzung in der Geschichte des Parlaments an einem Sonntag zusammenkommen. Viele Parlamentarier tragen gelbe und blaue Kleidungsstücke, um Solidarität mit dem Land zu zeigen, das sich seit Donnerstag gegen einen russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sitzung beantragt, um eine Regierungserklärung abzugeben.

Es wird eine historische Rede werden, in dem der Sozialdemokrat die Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und das Verhältnis zu Russland unter Machthaber Wladimir Putin neu definiert.

Doch erst ergreift Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Wort. „Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten“, sagt Bas. „Wir haben Krieg in Europa.“ Sie begrüßt den Botschafter der Ukraine auf der Ehrentribüne: Andrij Melnyk hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen oft scharf kritisiert, hat mehr Härte gegenüber Putin gefordert.

Scholz: Putin hat einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen

Melnyk erhebt sich unter dem Applaus der Abgeordneten, verneigt sich mehrfach, wirkt gerührt. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck steht auf, die beiden Männer nehmen sich in den Arm. Melnyk wird später von einem „wahrlich historischen Moment“ sprechen.

Dann tritt Scholz ans Rednerpult, sein Gesicht ist von Sorgenfalten zerfurcht. „Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“, sagt Scholz. „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ In den nächsten 30 Minuten stimmt der Kanzler die Bürgerinnen und Bürger darauf ein, dass dies auch Konsequenzen für Deutschland haben wird. Es gehe darum, „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“, sagt der Kanzler mit energischer Handbewegung.

Die Bundesregierung will versuchen, diese Kraft aufzubringen. Nach ihrem Start bauchte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Weile, um in dieser Sicherheitskrise Tritt zu fassen. Besonders Scholz und seine SPD konnten sich lange nicht zu einer klaren Position durchringen. Die Reaktion waren die wütenden Interviews von Botschafter Melnyk, Kritik in den USA, Kopfschütteln bei den Bündnispartnern in Osteuropa.

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Scholz: Krieg wird sich als Katastrophe für Russland erweise

Putin müsse von seinem Kriegskurs abgebracht werden. „Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, sagte Scholz im Hinblick auf die bereits beschlossenen weitreichenden Sanktionen etwa gegen den Finanzsektor des Landes. Die russische Führung werde schon bald den Druck der Strafmaßnahmen spüren. „Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor ohne irgendwelche Denkverbote“, drohte der Kanzler Putin mit weiteren Schritten.

„Wir nehmen die Herausforderung an, vor die Putin uns gestellt hat, nüchtern und entschlossen“, sagte Scholz, der während seiner halbstündigen Rede mehrfach von langem Applaus unterbrochen wurde. Es war das erste Mal, dass der Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der Kanzler hatte dies veranlasst. Mehrere Abgeordnete hatten blaue und gelbe Kleidungsstücke an, um mit den Landesfarben der Ukraine Solidarität zu zeigen. Die ukrainische Flagge war auch vor dem Bundestag, dem Bundesrat und dem Bundeskanzleramt gehisst.

100 Milliarden für die Bundeswehr

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, Vizekanzler Robert Habeck wird nach Scholz in der Sondersitzung von einer „militärischen Vergewaltigung sprechen“, hat die Außenpolitik radikal verändert: Scholz verkündete umgehend den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Es folgten internationale Sanktionspakete, die auf das russische Banken- und Finanzsystem zielen. Diese können auch der deutschen Wirtschaft schaden, von einem möglichen Stopp russischer Gaslieferungen ganz zu schweigen. Am Sonntag schlossen Deutschland und andere EU-Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge aus Russland.

Der Höhepunkt war jedoch die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Das hatte die Bundesregierung bisher strikt abgelehnt, weil sie die Spannungen nicht anheizen wollte. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, begründet Scholz den Kurswechsel. Die Ukrainer kämpften nicht nur für ihre Heimat: „Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen.“ Aus Bundeswehrbeständen soll die Ukraine 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen bekommen, Deutschland erlaubt zudem EU-Partnern die Weitergabe von Rüstungsgütern deutscher Herkunft.

Scholz kündigt eine massive Aufrüstung der Bundeswehr an: Mit einem Sondertopf im Bundeshaushalt 2022 in Höhe von 100 Milliarden Euro will die Koalition die Truppe für die neue Weltlage rüsten. Der Scholz bekennt sich dazu, mehr als zwei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Über dieses in der Nato vereinbarte und von Deutschland unerreichte Ziel wird seit Jahren gestritten. Auch die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht dazu bekannt.

Scholz zitiert John F. Kennedy

„Wir nehmen die Herausforderung an, vor die Putin uns gestellt hat, nüchtern und entschlossen“, sagt Scholz, der während seiner Rede mehrfach von langem Applaus unterbrochen wird. Weitere Sanktionen seien möglich, dabei gebe es „keine Denkverbote“. Die Ansprache ist die bisher bedeutendste in der noch jungen Amtszeit des Kanzlers Olaf Scholz.

Sie ist aber auch ein Eingeständnis, dass die deutsche Politik gegenüber Putin jahrelang zu blauäugig gewesen ist. Der Kanzler macht deutlich, dass er dem russischen Machthaber alles zutraut: Es müsse verhindert werden, dass „Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift“.

Scholz appelliert an die Einigkeit Europas. In Abwandlung des Zitats „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst“ des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy sagt Scholz: „Für Deutschland und alle anderen Mitgliedsländer der EU heißt das, nicht bloß zu fragen, was man für das eigene Land in Brüssel herausholen kann. Sondern zu fragen, was ist das Beste, was ist die beste Entscheidung für die Union.“

Scholz: „Das ist Putins Krieg“

Konsequent spricht der Kanzler von „Putins Krieg“. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen dem Kreml-Chef und der russischen Bevölkerung und wendet sich an die Russen, die in den vergangenen Tagen gegen den Krieg protestiert hatten: „Das erfordert großen Mut.“ Für die deutsche Außenpolitik sei der Angriff auf die Ukraine aber eine „Zäsur“: Weiterhin sei der Anspruch „so viel Diplomatie, wie möglich, ohne naiv zu sein“. Das setze aber Dialogbereitschaft auf beiden Seiten voraus. „Daran mangelt es aufseiten Putins ganz offensichtlich.“

Während der Sondersitzung des Bundestags versammeln sich unweit des Bundestags Hunderttausende, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Sie fordern die Aufnahme von Vertriebenen Ukrainern, ein sofortiges Ende der Kämpfe und einen Rückzug der russischen Truppen. Auch hier sind überall ukrainische Flaggen zu sehen. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, verspricht Scholz in seiner Rede noch. Wenig später kommt aus Russland die Nachricht, dass Putin die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzt hat.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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