Prozess

Franco A. unter Anklage: Die Reue des Oberleutnants

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Miguel Sanches
Terrorprozess gegen Ex-Soldaten Franco A. begonnen

Terrorprozess gegen Ex-Soldaten Franco A. begonnen

Er soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben: Wegen dieser Vorwürfe muss sich der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten.

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Der Bundeswehroffizier Franco A. gibt zu, sich als Flüchtling ausgegeben zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wollte er Anschläge verüben.

Frankfurt. Nach etwa 20 Minuten unterbricht Christoph Koller den Vortrag. Für die Richterinnen und Richter wird es „schwierig“. Die Legende, die der Bundeswehroffizier Franco A. ihnen erzählt, ist wie eine „Blackbox“. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Frankfurt fragt nach den Fakten. Erst die Tatsachen, dann der „Überbau“, bedeutet er dem Angeklagten,

Fakt ist, dass Franco A. sich Ende 2015 und 2016 als Flüchtling ausgab, ein Doppelleben zwischen Kaserne und Asylunterkunft führte und nebenbei große Mengen Munition hortete, zumeist aus Bundeswehrbeständen. Er habe das Recht missachtet, „das tut mir aufrichtig leid“, sagt der Soldat.

Vorwurf gegen Franco A.: Staatsgefährdende Gewalttat geplant

Er bereue, dass er eine Rolle gespielt habe, „die nicht der Wahrheit entsprach“. Es sei nie seine Absicht gewesen, „einem Menschen Leid zuzufügen“, liest er mit ruhiger Stimme vor. Franco A. trägt jetzt einen Vollbart und hat die dunkelbraunen Haare im Nacken zusammengebunden. Er sieht wie ein Student aus, weniger wie ein Eliteoffizier. Lesen Sie hier: Terrorverdacht bei der Truppe: Soldat Franco A. vor Gericht

Der Generalbundesanwalt wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Im Fall einer Verurteilung drohen Franco A. bis zu zehn Jahre Haft.

Indizien zu konkreter Planung

Es gibt viele Indizien dafür, dass der 32 Jahre alte Oberleutnant zumindest mit dem Gedanken gespielt hat, etwas zu tun. Die Frage ist nur, wie konkret die Planungen waren. Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass er einen Anschlag verüben und die Schuld Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte, genauer gesagt: David Benjamin.

Unter diesem Namen hatte er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und das Bundesamt für Mi­gration und Flüchtlinge (Bamf) genarrt. In Nürnberg wurde Franco A. anerkannt, obwohl er nicht einmal arabisch gesprochen hatte. Sie nahmen ihm die Geschichte ab, dass er einer französischsprachigen christlichen Minderheit angehörte.

„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich in Erklärungsnöten gewesen wäre“, erzählt er süffisant über seine Anhörung beim Bamf.

Tarnung als Flüchtling: Hochpeinlich für die Behörde

Die Geschichte von 2017 – sie war hochpeinlich für die Behörde – ist vor Gericht fast nachrangig. Verdächtig macht ihn schon eher, dass er illegal eine Pistole besaß, ferner ein Zielfernrohr für ein Gewehr, jede Menge Munition und eine Anleitung zum Bau von Sprengstoff. Aus den Archiv: Affäre Franco A.: Hakenkreuze und Landser-Bilder an der Wand

Außerdem kommunizierte er in Chatgruppen mit rechtsextremen Gruppen und der Prepperszene und machte sich Notizen, die sich für die Ermittler wie eine Ablaufskizze eines Anschlags lasen. In Papieren taucht der Name der Grünen-Politikerin Claudia Roth und des heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) auf. Das dritte potenzielle Opfer, die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte er sogar ausgespäht.

Schwieriger Fall für Bundesanwalt: Keine Waffen bei Franco A. gefunden

Trotzdem hat die Bundesanwaltschaft kein leichtes Spiel. Bis auf eine alte Pistole, die er in einer Toilette des Wiener Flughafens versteckt hatte, fand man keine Waffen bei ihm. Zum Zielfernrohr fehlt das dazu passende Gewehr. Von Franco A. selbst ist keine Aufklärung zu erwarten.

Wenn Franco A. eines nicht verhehlt, dann seine Kritik an der Flüchtlingspolitik, an der CDU und Kanzlerin Angela Merkel. Ihr wirft er im Grunde vor, dass sie ihren Amtseid verletzte; dass sie nicht Schaden vom deutschen Volk abwandte, als sie 2015 die Grenzen offen ließ und Hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ – Motiv und Ausgangspunkt der bizarren Geschichte von Franco A.

Seine Kritik richte sich nicht an die Menschen, die ins Land kamen, stellt er einmal klar. „Ich kenne diese Menschen, ich habe mit ihnen gelebt, sie sind meiner Brüder und Schwester“, sagt er.

Masterarbeit mit antisemitischen Inhalten

Lange Zeit schien es, als hätte Franco A. den Marschallstab im Tornister gehabt: Der Offizier, Teilnehmer eines deutsch-französischen Eliteprogramms, hätte bei der Bundeswehr Karriere machen können. Aber schon bald wurde klar, dass vieles an dem Mann nicht stimmig war. 2013 verfasst er eine Masterarbeit mit rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalten und Verschwörungstheorien. Auch interessant: Bundeswehr: Sind deutsche Soldaten dick, doof und schwach?

Unter anderem heißt es dort, durch Einwanderung sei ein „Genozid der Völker in Westeuropa“ im Gange. Dass ausgerechnet der Sohn eines italienischen Einwanderers zu dieser Erkenntnis kommt, ist recht seltsam; noch mehr jedoch, dass er bei der Truppe bleiben durfte und ein Jahr später zum Oberleutnant befördert wurde.

So stand neben dem Bamf eine zweite Behörde blamiert da: der Militärische Abschirmdienst. Für den Verfassungsschutz der Truppe war der Fall Franco A. ein Wendepunkt. Danach wurden Fälle von Rechtsextremismus endgültig nicht mehr als Einzelfälle abgetan. Für die Behörden wurde Franco A. zum Staatsfeind. War er das? Darum geht es in Frankfurt.

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