Nahost-Konflikt

Israel: Hält die Waffenruhe mit den Palästinensern?

| Lesedauer: 5 Minuten
Maria Sterkl
US-Außenminister Blinken in Israel eingetroffen

US-Außenminister Blinken in Israel eingetroffen

US-Außenminister Blinken ist im Nahen Osten eingetroffen, um über eine Festigung der Waffenruhe zu sprechen. Zunächst will er in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Anschließend ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant.

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Die Hamas feuert zwar keine Raketen mehr, aber die Lage in Nahost bleibt angespannt. US-Außenminister Blinken versucht zu vermitteln.

Jerusalem. Aus dem Gazastreifen fliegen zurzeit keine Raketen Richtung Israel. Aber wenn das eine Waffenruhe sein soll, dann ist sie ziemlich laut. In Jerusalem heulen die Sirenen von früh bis spät. Nur ist es kein Alarm, der vor Geschossen warnt, sondern das laute Signal der Polizei und der Rettungsdienste, das die Lärmkulisse beherrscht.

Bei einer Messerattacke in Ostjerusalem wurde am Montag ein Polizist verletzt, der palästinensische Angreifer wurde erschossen. Sicherheitskräfte stürmten in der Nacht das Wohnviertel des Terroristen, wieder fielen Schüsse, ein Palästinenser starb. Bei einer Serie von Razzien wurden zahlreiche Palästinenser festgenommen, darunter auch Minderjährige.

Dass die israelische Polizei gleichzeitig bei Übergriffen jüdischer Rechtsextremisten auf israelische Araber nicht immer einschritt und das auch auf Videos dokumentiert wurde, sorgt bei vielen Palästinensern für Zorn. Auf sozialen Medien wird zu neuen Protesten aufgerufen.

Gespräche mit Vertretern Israels und der Palästinenser

Von einer echten Beruhigung konnte keine Rede sein, als der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken am Dienstag nach Jerusalem kam, um dort und später im nahen Ramallah mit Vertretern Israels und der Palästinenser zu sprechen. Lesen Sie hier: Israel-Palästina-Konlikt eskaliert: Was war der Auslöser?

Sein erster Termin führte ihn zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. In den Erklärungen im Anschluss an das längere Gespräch stimmten beide Politiker darin überein, dass Israel das unbestrittene Recht hat, sich gegen Angriffe militärisch zu wehren.

Blinken zitiert aus dem jüdischen Talmud

Unterschiedlich viel Gewicht legten sie jedoch auf die Frage, ob die Waffenruhe auch in eine Beilegung des Konflikts münden kann. Er baue darauf, dass zu Beginn dieser Gespräche „die Anerkennung der enormen Verluste auf beiden Seiten“ stehen müsse, sagte Blinken, der aus dem jüdischen Talmud zitierte: Wer ein einziges Menschenleben rette, rette die ganze Welt.

Dieser Satz, so Blinken, gelte auch für palästinensisches Leben.

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USA für einen raschen Wiederaufbau in Gaza

Was daraus folgt, ist weniger klar. Die US-Administration setzt sich für einen raschen Wiederaufbau in Gaza ein und will die dafür nötigen Gelder so weit wie möglich an der dort herrschenden radikalislamischen Hamas vorbeilenken. Auch interessant: Israel und Hamas: Wer kämpft wofür im nahen Osten?

Gespräche mit der Palästinenserbehörde in Ramallah, allen voran mit Präsident Mahmud Abbas, sollen das ermöglichen. Abbas hatte am Dienstag auch den jordanischen Außenminister und am Montag dessen ägyptischen Amtskollegen getroffen.

USA – Strategie mit Manko

Die Strategie der USA, im Einvernehmen mit Abbas eine Beruhigung der Lage herbeizuführen, hat aber ein Manko: Abbas steht selbst unter großem innenpolitischen Druck. Zwar hat Israel in den vergangenen Tagen wieder mehrere Führungsfiguren der Hamas im Westjordanland festgenommen, um den Einfluss der Terrororganisation zu schwächen. Das ändert aber nichts daran, dass Abbas’ Rückhalt sinkt.

Viele Palästinenser nehmen dem 85-jährigen Politiker übel, dass er die ersten Wahlen nach vielen Jahren abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Sie hätten am vergangenen Wochenende stattfinden sollen. In Umfragen hatte sich ein Wahlsieg der Hamas abgezeichnet, die wenig später mit ihren Raketenangriffen auf Israel unter vielen Palästinensern neues Ansehen gewann. Mehr zum Thema: Israel: Warum Klarheit der Sprache nun besonders wichtig ist

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Marokko gratulierte der Hamas

Und nicht nur dort: Marokko hatte erst im vergangenen Jahr angekündigt, diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen zu wollen. Der marokkanische Regierungschef Saadeddine Othmani gratulierte nun der Hamas, die mit ihren Verbündeten mehr als 4000 Raketen auf Israel abgefeuert hatte, zum „Sieg des palästinensischen Volkes“.

In Gaza dauert unterdessen die vorsichtige Deeskalation an. Die israelische Regierung lässt Hilfslieferungen passieren und Abgesandte internationaler Organisationen einreisen. Die Fischereizone wurde auf sechs Seemeilen ausgedehnt, schwer kranke Patienten aus Gaza können in israelische Krankenhäuser gebracht werden. All das stehe unter dem Vorbehalt, dass sich die Hamas an die Waffenruhe halte, betont man in Jerusalem. Das ist zwar bislang der Fall. Weitere Informationen: Israels Raketenabwehrsystem - So funktioniert „Iron Dome“

Heliumballons mit Spreng- und Brandsätzen

Die Hälfte der vor zwei Wochen mobilisierten israelischen Truppen sind aber weiterhin an der Grenze stationiert. Seit Sonntag fliegen immer wieder Heliumballons, versehen mit Spreng- und Brandsätzen, aus Gaza über den Grenzzaun nach Israel, die immer wieder Felder in Brand setzen. Im Beisein Blinkens sagte Netanjahu am Dienstag, dass die Hamas für jeden Raketenbeschuss mit einer „sehr mächtigen Reaktion“ rechnen müsse.

Am Abend traf der amerikanische Außenminister einen Mann, der derzeit alles versucht, um Netanjahus Macht zu bremsen. Aber es ist fraglich, ob Oppositionsführer Yair Lapid das auch gelingt. Der Gaza-Konflikt hat die Karten neu gemischt.

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