Wahlen

Warum Israel bei Netanjahus Wiederwahl ein Rechtsruck droht

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Gudrun Büscher
Wahl in Israel gilt als Referendum über Netanjahu

Wahl in Israel gilt als Referendum über Netanjahu

Unter dem Eindruck eines Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einer erfolgreichen Corona-Impfkampagne hat in Israel die Parlamentswahl begonnen. Mit klaren Mehrheitsverhältnissen ist laut Umfragen nicht zu rechnen.

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Die Stimmenauszählung in Israel dauert an. Für Netanjahus Likud-Partei wird es knapp: Er könnte auf schwierige Partner angewiesen sein.

Tel Aviv/Berlin. 

Die erfolgreichste Impfkampagne der Welt hat dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten kaum Aufwind gebracht. Benjamin Netanjahus rechtsgerichteter Likud ist nach Auszählung von mehr als Zweidrittel der Stimmen erneut größte Partei in der Knesset geworden. Doch es wird knapp: Anfangs sah es so aus, als könnte das rechts-religiöse Lager stark genug werden, um ihn an der Macht zu halten. Aber dafür müsste er sich auf schwierige Partner stützen. Vieles hängt jedoch von der islamistischen Raam-Partei ab. Überwindet sie tatsächlich die Sperrklausel von 3,25-Prozent, schwindet die Mehrheit und es wird es haarig für Netanjahu.

Referendum über Israels Regierungschef Netanjahu

Der vierte Urnengang in nur zwei Jahren war ein Referendum über den Regierungschef. Der „Riesensieg“, den Netanjahu am Wahlabend für sich beansprucht hatte, ist es aber nicht. Das Land leidet unter einer chronischen politischen Instabilität, gegen die es kein Vakzin gibt.

Viele Wählerinnen und Wähler hatten offenbar genug vom jahrelangen Dauerwahlkampf und zogen es vor, zu Hause zu bleiben: Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie seit Jahren nicht – obwohl mehr als die Hälfte aller Israelis schon geimpft ist und der Alltag langsam zurückkehrt.

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Opposition einte nur ein Ziel: Netanjahu muss weg

Den Netanjahu-Herausforderern unter der Führung Jair Lapid gelang es offenbar noch weniger ihr Lager zu mobilisieren, um für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Opposition war sich nur über ein Ziel einig: Netanjahu muss weg. Ansonsten verbindet sie zu wenig, um ein schlagkräftiges Regierungsbündnis schmieden zu können. Es müssten Araber und Siedler, stramme Linke und rechte Netanjahu-Feinde an einem Strang ziehen – das ist kein Rezept für Stabilität.

Dabei hilft auch nicht, dass die Arbeitspartei, die jahrzehntelang die israelische Politik prägte, nach einer Zitterpartie in die Knesset einziehen wird. Die Partei von Staatsgründer David Ben Gurion und Friedensnobelpreisträger Jitzhak Rabin ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Keine Chance für Zwei-Staaten-Lösung

Das ultrarechte Wahlbündnis „Religiöser Zionismus“, dessen Bildung Netanjahu gefördert hatte, könnte sogar ähnlich stark werden wie die Arbeitspartei. Aus dem Stand kommt die Liste, der erklärte Palästinenserfeinde und Schwulenhasser angehören, ins Parlament. Die jubelnden Anhänger konnten ihren Erfolg am Wahlabend kaum glauben. Netanjahu braucht die Radikalen genauso wie die Ultraorthodoxen, um eine neue Regierung zu bilden.

Und er braucht seinen früheren Verteidigungsminister Naftali Bennett. Der Chef der rechtsgerichteten Yamina-Partei, die den Siedlern nahesteht, wollte eigentlich Netanjahu ablösen. Nun wird er zum Königsmacher, der harte Bedingungen stellt. Mit solchen Partnern wird von einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, für die man sich in Deutschland und jetzt auch wieder in den USA einsetzt, nichts übrig bleiben.

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Israel: Stimmenauszählung nach Wahl dauert an

In Israel dauert die Auszählung der Stimmen an, vermutlich coronabedingt bis Freitag. Bis dahin bleibt es spannend, bis die Mandatsverteilung klar ist. So könnte auch die islamistische Raam-Partei Zünglein an der Waage werden. Schafft es Netanjahu ein weiteres Mal, wird der heute schon am längsten amtierende Premier, gegen den drei Korruptionsverfahren laufen, seine sechste Regierung bilden. Wenn nicht, müssen die Israelis im Herbst wieder wählen gehen.

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