Verhandlungen

Lässt Macron den Brexit-Deal mit Johnson platzen?

Lesedauer: 8 Minuten
Französische Fischer fürchten harten Brexit

Bei vielen französischen Fischern geht die Angst vor einem harten Brexit um. Sie fürchten, wichtige Fanggewässer zu verlieren, wenn sich die EU und Großbritannien nicht auf ein Handelsabkommen einigen können.

Beschreibung anzeigen

Der Brexit-Handelsvertrag steht auf der Kippe. Die EU hat nicht nur mit Boris Johnson ein Problem. Die Lage ist ernst, die Uhr tickt.

Brüssel. Ursula von der Leyen ist das Lächeln vergangen. Mit ernster Miene verkündet sie das karge Ergebnis des Brexit-Krisengipfels mit dem britischen Premier Boris Johnson: „Es bleiben bedeutende Differenzen in drei entscheidenden Fragen“, sagt die EU-Kommissionspräsidentin in einem knappen Statement. Ohne Einigung in diesen Punkten sei kein Abkommen möglich.

Es sind dramatische Stunden im Finale um einen Brexit-Deal für die Wirtschaft, der einen harten Bruch zwischen Großbritannien und der EU verhindern soll, wenn die Übergangsphase zum Jahresende ausläuft.

Seit sechs Wochen ringen Unterhändler der EU-Kommission und der britischen Regierung abwechselnd in London und Brüssel um den finalen Text des Abkommens, streng abgeschirmt im „Tunnel“. 95 Prozent des Vertrags sind längst ausverhandelt, trotzdem: Die Fortschritte in den offenen Punkten - Fischerei, fairer Wettbewerb, Streitregelung - reichen noch immer nicht. Zur Jahreswende droht ein Chaos mit plötzlich eingeführten Zöllen, Handelshürden, langen Staus an den Grenzen und Versorgungsengpässen in Großbritannien.

Brexit: Es bleiben nur noch wenige Tage für eine Einigung

Am Samstagabend versuchen von der Leyen und Johnson in einem Telefonat eine Verständigung, nachdem die Gespräche am Abend vorher unterbrochen worden waren. Gut eine Stunde reden sie, in einigen Fragen soll es kleine Fortschritte geben, ein Durchbruch gelingt ihnen nicht.

Die Verhandlungen werden immerhin nicht abgebrochen, Montagabend wollen die beiden wieder telefonieren. Solange sollen die Unterhändler in Brüssel in kleinstem Kreis weitermachen. Es bleiben nur noch wenige Tage: Spätestens bis zum EU-Gipfel am Donnerstag müsste ein Ergebnis vorliegen. Sonst steht eine große Beziehungskrise bevor. Ein bisschen Drama gehört dazu, aber das hier ist kein Schaukampf mehr, die Lage ist tatsächlich ernst, wie EU-Diplomaten einräumen,.

Von der Leyen muss nicht nur den ausgebufften Verhandlungsprofi Johnson überzeugen, dem die Brexit-Hardliner in London bereits heftig einheizen. Von der Leyen sitzt jetzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Nacken. Macron fürchtet zu große Zugeständnisse der EU-Unterhändler – und zieht mit Verbündeten rote Linien. Fast vier Jahre haben die EU-Staaten beim Brexit unerwartet geschlossen agiert, auf den letzten Metern aber gibt es Streit. Scheitert der Deal am Ende an der EU?

Frankreich droht der EU mit Veto

Die Spannungen brachen offen auf, als von der Leyen Anfang vergangener Woche ihre Vize-Kabinettschefin Stephanie Riso als Geheimwaffe zu den Gesprächen nach London schickte. Die 44-jährige Riso soll an der Seite von Chefunterhändler Michel Barnier, mit dem sie 2017 schon einmal die Brexit-Gespräche führte, Kompromisse ausloten. Die Briten schätzen Riso, sie haben mehr Vertrauen zu ihr als zu Barnier.

Prompt brach in einigen Hauptstädten Unruhe aus – vor allem Frankreich und Belgien, aber auch die Niederlande und Dänemark fürchten, mit der Vertrauten von der Leyens werde die EU zu große Zugeständnisse machen. „Jedes Land hat das Recht auf ein Veto“, warnt Macrons Europastaatssekretär Clement Beaune. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen.“

Streit um Fischerei ist eine Hürde beim Brexit-Vertrag

Beispiel Fisch: Johnson hat den Briten versprochen, er werde „die Kontrolle über unsere Fischereigewässer zurückholen“. Die britischen Gewässer sind die fischreichsten der Nordsee, deshalb sichern sich hier auch andere EU-Fischer einen großen Teil ihrer Fangquoten, allen voran die Franzosen.

60 Prozent des Fangs aus diesem Gebiet wird nicht von den Briten aus dem Meer geholt, sondern landet auf bis zu 300 Booten aus Frankreich, Irland, Dänemark, Niederlanden, Belgien, Spanien – und auf vier Trawlern der deutschen Hochseeflotte. Die Briten wollen die Quoten neu verteilen und einen größeren Teil der Fanggründe selbst nutzen, das hatte Johnson den heimischen Fischern zugesagt.

Lenkt die EU bei Fischereirechten ein?

Die EU möchte, dass sich möglichst wenig ändert und die britsche Nordsee weiter nach festen Regeln gemeinsam genutzt wird. Ihr Druckmittel: 70 Prozent des britischen Fischfangs wird in die EU exportiert, vor allem Lachs und Hering. Sperrt Johnson den Zugang zum Meer, sperrt die EU ihren Markt. Ein Geben und Nehmen. Andererseits ist klar, dass Johnson gerade beim Fisch einen symbolischen Triumph benötigt.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Fischerei ist insgesamt minimal. Lenkt die EU nicht besser ein, als den Deal an dieser Nebenfrage scheitern zu lassen? Barnier macht den Briten vor wenigen Tagen ein Angebot: Der EU-Fanganteil soll um 15 bis 18 Prozent abgesenkt werden. Die Briten geben sich empört: Das sei geradezu lächerlich! Sie fordern 80 Prozent. Barnier soll ein neues Angebot machen. Aber er hat wenig Spielraum.

Vor allem die französischen Fischer, die besonders zahlreich in britischen Gewässern unterwegs sind, wären von der Kürzung betroffen – Macron will das nicht akzeptieren. „Die Beibehaltung der Aktivitäten unserer Fischer in britischen Gewässern ist eine wichtige Bedingung“, hat Macron erklärt; er ist sowieso für eine harte Linie gegenüber den Briten, beim Handel hat Frankreich weniger zu verlieren als etwa Deutschland. Lesen Sie hier:EU-Gipfel – Merkel und Macron warnen Johnson im Brexit-Poker

Am Mittwoch muss Barnier die Verhandlungen unterbrechen, um in einer Sondersitzung die Botschafter der EU-Staaten zu beruhigen, die fürchten, der Unterhändler knicke in letzter Minute vor den Briten ein. Von der Leyen wolle unbedingt ein Abkommen, heißt es warnend bei den Bedenkenträgern, und Kanzlerin Angela Merkel auch.

Brüssel fürchtet unfaire Konkurrenz der Briten

Auch auf den anderen Feldern sind die Differenzen groß: Strittig ist unter anderem die Frage, wie verhindert werden kann, dass britische Produkte hoch subventioniert werden und dann zu Dumpingpreisen auf den EU-Binnenmarkt kommen. London will dazu nur einige Prinzipien vereinbaren, Brüssel will klare und verbindliche Regeln.

Die EU fürchtet auch, dass britische Unternehmen früher oder später EU-Standards für Arbeitsschutz, Umwelt oder Klima unterlaufen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die britische Seite will sich nicht jeden Spielraum nehmen lassen. Aber nur mit verbindlichen Garantien will die EU den Binnenmarkt weiter ohne Zölle und Quoten offen halten. Die Verhandlungs-Sackgasse hat sich schon länger abgezeichnet.

Dass die Zeit nicht mehr ausreiche für ein Abkommen, haben EU-Diplomaten schon Ende Oktober erklärt. Deshalb kursiert bereits ein Plan B – wenn ein Abkommen nicht mehr bis 31. Dezember zum Ende der Übergangsperiode in Kraft treten kann, sollen die Verhandlungen nach kurzer Pause trotzdem weitergehen. Den Vertrag würde es dann eben erst im Frühjahr geben, zwischendurch könnten Absprachen provisorisch angewendet werden – oder es gäbe eben ein paar Wochen Chaos.

Johnson will auch mit Macron sprechen

In einigen Hauptstädten wird jetzt gefordert, die EU solle die Notfallmaßnahmen auslösen. Probleme an den Grenzen wird es ohnehin geben. Aber Kanzlerin Merkel fordert, mit den Notfallmaßnahmen noch zu warten und zunächst „alle Kraft auf die letzte Etappe der Verhandlungen zu legen“. Klar ist: Damit der Vertrag ab 1. Januar 2021 gilt, müsste zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ein Ergebnis vorliegen, dass dann von den Parlamenten in London und Brüssel noch ratifiziert werden muss. Das sei schwierig, heißt es bei Diplomaten, aber durchaus noch möglich.

Johnson bereitet sich angeblich schon auf ein Krisen-Telefonat mit Macron vor. Johnsons Vertraute machen vorab klar, was die Botschaft des Premiers sein wird: Ein Abkommen werde es nur geben, wenn die EU die grundsätzlichen Prinzipien britischer Souveränität und Kontrolle respektiere.