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Brexit-Streit

EU-Parlament: Weber wirft Johnson mangelnde Seriosität vor

Der EVP-Vorsitzende Weber sagte mit Blick auf den Brexit, es sei „unverantwortlich, immer noch auf politische Spielchen zu setzen“.

Fr, 11.09.2020, 12.18 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. "Verträge müssen befolgt werden", sagte er in Berlin.

Berlin. Im Brexit-Streit hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson mangelnde Seriosität vorgeworfen. „Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. „Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln.“

Nach dem EU-Gipfel hatte Johnson erklärt, die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien seien „vorbei“. Es sei „sinnlos“, wenn EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag wie geplant nach London reise. Die EU habe zehn Wochen vor dm Ende der Brexit-Übergangsphase offenkundig kein Interesse an einem Freihandelsabkommen wie mit Kanada, so Johnson. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien – also ohne Vertrag.

Manfred Weber zum Brexit-Streit: „Wir auch in Zukunft eine enge Partnerschaft“

Weber entgegnete, die EU sei gelassen und geeint. „Wir wollen ein Abkommen, wir wollen auch in Zukunft eine enge Partnerschaft. Wir sind weiter verhandlungsbereit.“ In der Sache zeigte sich Weber unnachgiebig. „Klar ist, dass wir die Integrität unseres EU-Binnenmarktes niemals aufgeben werden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion. „Jeder, der seine Produkte bei uns verkaufen will, muss unsere Standards einhalten. Es wird kein zweites Singapur vor unserer Haustüre geben. Und wir werden nicht mit Partnern Verträge abschließen, die bestehende Verträge nicht ernst nehmen.“

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Großbritannien sei wegen der Corona-Krise wirtschaftlich schwer angeschlagen, erinnerte Weber. „Die britische Regierung handelt gegenüber den britischen Bürgern sehr leichtfertig, jetzt auch noch einen harten Brexit zu riskieren.“ Es sei gefährlich, wenn Politik nicht mehr rational abwäge, sondern überwiegend ideologisch agiere. „Premier Johnson steht vor den Scherben seiner Politik“, resümierte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Er wird den Briten in den kommenden Monaten erklären müssen, warum die Brexit-Versprechen unehrlich waren.“ (fmg / gau)

Mehr zum Thema: Johnson stimmt Großbritannien auf harten Bruch mit EU ein

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