Berlin. Über 600 Menschen in einem Raum. Zehn Stunden Programm. Lautstarke Reden. Unkontrollierter Jubel. Was wie der Albtraum eines besorgten Virologen klingt, wird an diesem Samstag in Berlin Realität: Die FDP traut sich mit ihrem Treffen in einem der größten Tagungshotels der Hauptstadt als erste Partei im Bundestag wieder einen Parteitagtag nach traditioneller Art zu. Es ist ein Wagnis, aber nicht Lindners größtes Corona-Problem.
Corona-Regeln erlauben Veranstaltungen mit bis zu 750 Teilnehmern
In Berlin sind aktuell Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 750 Teilnehmern erlaubt. Eine Ausnahme gibt es für Parteiversammlungen, wenn sie aufgrund der Regeln des Parteiengesetzes vorgeschrieben sind – dann dürfen sogar noch mehr Teilnehmer zusammenkommen.
Für den FDP-Parteitag hatten sich zuletzt rund 640 der insgesamt 662 Delegierten angemeldet. Neben den Funktionären werden aber auch Mitarbeiter und eine begrenzte Zahl von Journalisten vor Ort sein. Gäste und Aussteller sollen dagegen anders als sonst nicht dabei sein.
CDU könnte von FDP-Parteitag profitieren
Geht am Samstag infektionsmäßig alles gut, hat Lindner ein zusätzliches Argument für seine Position, der Pandemie nicht mit weitreichenden Verboten, sondern mit technischen Lösungen beizukommen. Denn: Die FDP vertritt die Linie, dass Großveranstaltungen beherrschbar sind – auch mit dem Ziel, der Branche das wirtschaftliche Überleben zu sichern.
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Geht es an diesem Samstag gut, freut sich aber auch die CDU: Bei deren Parteitag Anfang Dezember sollen noch deutlich mehr Teilnehmer zusammenkommen.
Trennung zwischen Lindner und Teuteberg findet ein Ende
Nötig wurde der FDP-Parteitag mit körperlich anwesenden Delegierten schon allein deshalb, weil sich einiges an der Parteispitze neu sortiert. Die wichtigste Personalie: Lindner trennt sich von seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg.
Die Brandenburgerin war im April 2019 mit großen Erwartungen gewählt worden, doch das neue Spitzenduo funktionierte nicht zusammen. Teuteberg hatte es schwer, neben dem omnipräsenten Parteichef Profil zu entwickeln, vielen in der Partei blieb sie zu blass.
Das wochenlange, halböffentliche Trennungsdrama zwischen Lindner und seiner Generalin irritierte dann aber doch etliche in der Partei: Die ehemalige Chefin der Jungen Liberalen, Ria Schröder, etwa nannte die andauernde Personaldiskussion über Teuteberg eine Posse, mahnte respektvollen Umgang an und forderte, die Liberalen müssten wegkommen von Lindners One-Man-Show.
Corona-Krise sorgt bei FDP für politischen Sauerstoffmangel
Ob das mit Teutebergs Nachfolger gelingt? Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt Lindner mit Volker Wissing auf einen politischen Profi. Der 50-Jährige Jurist ist aktuell noch Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef in der rot-gelb-grünen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, will aber zurück in die Bundespolitik.
Als neuer General soll der regierungserfahrene Wissing seinem Parteichef dabei helfen, zwei offene Flanken zu schließen: Die FDP soll offensiv Lust aufs Regieren zeigen – und sie soll unüberhörbare Antworten auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise liefern.
Denn: Corona ist für Lindner nicht nur ein konkretes Infektionsproblem. Das Virus sorgt bei den Liberalen für politischem und medialen Sauerstoffmangel: Es scheint, als gehe der FDP in der Pandemie die Luft aus.
Schon deshalb, weil in der Krise der Scheinwerfer auf denen liegt, die auf dem Platz spielen, die sichtbar regieren. Und nicht auf denen, die vom Spielfeldrand ihre Ideen hereinrufen. Auch deshalb dümpelt die FDP in den Umfragen seit Wochen knapp über der Fünfprozenthürde.
Lindner und Wissing als Team: Funktioniert das?
Ob Wissing das ändern kann? Wer den neuen Hoffnungsträger in diesen Tagen trifft, erlebt einen unaufgeregten Mann mit leiser Stimme und freundlichem Wesen: „Christian Lindner und ich unterscheiden uns in einigen Punkten“, sagt Wissing auf die Frage, wie sie als Team funktionieren wollen.
„Wir sind nicht gleich alt, haben unterschiedliche Erfahrungen im Leben gesammelt. Wir unterscheiden uns auch in der Art, wie wir reden: Er formuliert brillant, pointiert und dabei zugleich unterhaltsam. Ich bin eher der nachdenkliche, analysierende, manchmal etwas zu ernste Typ.“
Einig seien sie sich aber im unbedingten Willen, „Verantwortung zu übernehmen und die FDP in eine Regierungsbeteiligung zu führen“. Heißt: Koalitionsverhandlungen hinschmeißen, wie bei Jamaika im Herbst 2017, das dürfte zusammen mit Wissing nicht wieder passieren.
Grüne statt FDP in der Pole-Position
Doch wer braucht die FDP überhaupt für eine Koalition? Nach jetzigem Stand niemand. Die Union liebäugelt mit den Grünen – sie hätten zusammen eine satte Mehrheit. Alle anderen Bündnisse sind dagegen im Moment deutlich unwahrscheinlicher.
Wissings Auftrag: In den verbleibenden Monaten bis zur Wahl der FDP zumindest theoretisch eine Option neben einer Koalition mit der Union zu öffnen. Heißt: Der Ampelmann aus Mainz ist der Ampelbeauftragte für Berlin.
Wissing: Wenn Laschet funktioniert, dann auch Scholz
„Ich will der FDP ein zusätzliches Gesicht geben. Wir brauchen mehr Freiheit, was die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angeht“, sagt Wissing. „Warum sollten wir mit Armin Laschet regieren können, aber niemals mit Olaf Scholz?“ Seine Erfahrungen in der Ampel mit den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz seien gut.
Mehr noch: „, weil mich viele ehemalige Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen unterstützt haben.“ Damit das auch im Bund aufgeht, müsste Wissing überhaupt erst mal bundesweit aus Lindners Schatten treten. Das gelingt jedoch den wenigsten. Und wenn es einem gelingt, ist es nicht immer zum Nutzen der Partei.
Thüringen: Grätscht Kemmerich dazwischen?
FDP-Mann Thomas Kemmerich, der sich im Februar mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen hatte wählen lassen, ist in Lindners Augen immer noch das, was man eine „loose cannon“ nennt, eine unkontrollierte Gefahr.
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Seine Horrorvorstellung: dass Kemmerich erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im nächsten Jahr antritt und damit der FDP mit voller Wucht in den Bundestagswahlkampf grätscht. Spätestens Mitte November, beim Parteitag der Thüringen-FDP, wird sich zeigen, wie weit Lindners Einfluss dort noch reicht.
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