USA

Donald Trumps “Krieg” um Briefwahl und Post eskaliert

Darum geht es im Post-Streit vor der US-Wahl

Vor der US-Präsidentschaftswahl im November werfen US-Demokraten Präsident Donald Trump vor, die Post bewusst zu schwächen, um die Briefwahl zu erschweren und Wählerstimmen zu unterdrücken. Die wichtigsten Punkte in dem Streit im Überblick.

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Der US-Präsident will der Post den Geldhahn zudrehen, um eine Briefwahl zu verhindern. Dafür erntet er massive Kritik.

Washington. Er hat vor neun Jahren die Jagd auf Terror-Chef Osama bin Laden orchestriert und gilt seither als bewunderter Kriegsheld. Darum hört man William McRaven in Amerika immer noch genau zu. Am Montag hat sich der pensionierte Marine-Admiral in den eskalierenden Streit um die von Präsident Donald Trump mit allen Mitteln torpedierte Briefwahl vor dem Urnengang am 3. November und die Rolle der staatlichen Postbehörde eingeschaltet.

McRavens Tenor ist vernichtend: Trump “ist aktiv dabei”, den Ruf “jeder großen Institution dieses Landes zu untergraben”. Nach Geheimdiensten, Presse, Polizei, Militär, Ärzten und Richtern sei jetzt die Post seine Zielscheibe. Dass Trump „die Saat des Zweifels in den Köpfen vieler Amerikaner gepflanzt hat, dass unsere Institutionen nicht richtig funktionieren”, vergleicht McRaven in der Washington Post mit dem Verhalten eines “Autokraten”, dem Einhalt geboten werden müsse.

Donald Trump will eine mögliche Briefwahl dringend verhindern

Weniger als 80 Tage vor der Präsidentschaftswahl scheint sein Appell zu verfangen. Generalstaatsanwälte in mehreren Bundesstaaten bereiten nach Medienberichten Klagen gegen Trump vor, der die Briefwahl ohne Beleg als manipulationsanfällig angreift und behauptet, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November werde “erst in Jahren” feststehen. Trump verweigert sich finanzieller staatlicher Hilfe in Höhe von 25 Milliarden Dollar, damit die Post das erwartete Mehraufkommen bei Briefwahl sicher bewältigen kann.

Trumps Motive sind durch eigene Worte belegt: Der Präsident fürchtet, dass er Stimmen einbüßt, wenn mehr Menschen als gewöhnlich per Brief wählen. Schon vor Wochen sagte er, in Amerika würden „nie wieder Republikaner gewählt“, wenn die Methode des “mail-in voting”, die demokratische Wähler häufiger nutzen als republikanische, Schule mache.

Nancy Pelosi ruft die Abgeordneten aus dem Sommerurlaub zurück

Unterdessen ruft die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten außerplanmäßig aus dem Sommerurlaub zurück nach Washington. Per Gesetz soll der mit einem Trump-Wahlkampfsponsor an der Spitze, Louis DeJoy, besetzten Post untersagt werden, Maßnahmen zu verhängen, die einen reibungslosen Betrieb erschweren. Anlass: In den vergangenen Tagen waren Hunderte Briefkästen im ganzen Land abmontiert und große Briefsortiermaschinen abgebaut worden.

Pelosi sieht darin eine “Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl“. Die Post erwartet - bedingt durch die latente Corona-Ansteckungsgefahr im Wahllokal - 80 Millionen Briefwähler. 2016 waren es weniger als 40 Millionen.

Wahl: Post-Chef Louis DeJoy unterstützt Donald Trump

Thomas J. Marshall, der Chefjurist der Post, hat alle Bundesstaaten schriftlich gewarnt: “Stimmzettel, die kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist angefordert werden, können unter Umständen nicht rechtzeitig per Post zurückgesandt und gezählt werden.” Hintergrund: In einigen Bundesstaaten reicht es aus, wenn der Briefwahlumschlag am Wahltag, 3. November, abgestempelt ist.

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Warum Post-Chef DeJoy, der den Wahlkampf Trumps und anderer Republikaner mit Millionensummen unterstützt hat, trotzdem behauptet, die Abwicklung der Briefwahl sei vollständig gewährleistet, hat Irritationen ausgelöst. Pelosi nennt den Milliardär einen “Komplizen” Donald Trumps. DeJoy soll am 24. August vor dem Kongress Rede und Antwort stehen. Solange sich der republikanisch beherrschte Senat weigert, sind die Bemühungen der Demokraten von begrenzter Wirkung.