Proteste

Explosion in Beirut: Parlament stimmt Ausnahmezustand zu

Explosion in Beirut: So leben die Menschen mit dem Trauma

Die Explosionskatastrophe von Beirut hat bei vielen Menschen im Libanon alte Wunden aufgerissen. Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs müssen sie nun ein weiteres Trauma bewältigen.

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Nach der Explosions-Katastrophe in Beirut ist die Lage angespannt. Bei Ermittlungen nach Verantwortlichen werden auch Minister befragt.

Beirut/Berlin. Über eine Woche nach der Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 170 Toten und über 6000 Verletzten hat das libanesische Parlament den Ausnahmezustand für die Hauptstadt bestätigt. Die Armee erhält dadurch zusätzliche Befugnisse. Bei der Ermittlung nach den Verantwortlichen sollen nun auch die Minister von der Justiz befragt werden.

In der ersten Sitzung des Parlaments seit der Explosion wurde der Ausnahmezustand für Beirut bestätigt, nachdem die zurückgetretene Regierung von Ministerpräsident Hassan Diab diesen kurz nach dem Unfall beschlossen hatte. Damit erhält das Militär erweiterte Rechte: Der unabhängige Abgeordnete Usama Saad sagte dem libanesischen Sender Al-Jadid am Donnerstag, die Armee könne durch den Schritt etwa Versammlungen untersagen. Zudem erhielten Militärgerichte zusätzliche Befugnisse.

Das Parlament nahm auch den Rücktritt von sieben der insgesamt 128 Abgeordneten an, die nach der Explosion ihr Amt niedergelegt hatten. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier fehlten allerdings bei der Sitzung. Nach dem Rücktritt am Montag ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt.

Explosion in Beirut: Demonstrierende befürchten Eingriff des Militärs

Direkt nach der Explosion waren Demonstrierende auf die Straße gegangen. Viele Libanesen und Libanesinnen machen für die Explosion die politische Führung verantwortlich, der sie Korruption, Misswirtschaft und Nachlässigkeit vorwerfen. Nun befürchten sie, dass der Ausnahmezustand darauf abzielt, die Proteste zu unterdrücken.

„Durch diese Entscheidung kann die Armee in zivile Häuser eindringen und jeden festnehmen, von dem sie glauben, dass er gegen das verstößt, was sie als nationale Sicherheit bezeichnen“, sagte die Aktivistin Lina Bubis der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Entscheidung richtet sich gegen das freie libanesische Volk.“

Explosion in Beirut: Justiz befragt Minister

Derweil hat die libanesische Justiz verkündet, dass in den Ermittlungen zur Explosion im Hafen nun auch die betroffenen Minister befragt werden sollen. Aus libanesischen Justizkreisen heißt es, die Untersuchung werde alle einbeziehen, die in der Frage verantwortlich und über die Lagerung von hochexplosiven Stoffen im Hafen informiert gewesen seien. Die Politiker sollen sich dazu äußern, dass rund 2750 Tonnen Ammoniumnitrat jahrelang ungesichert im Hafen der Stadt gelagert worden waren.

Der Staatsanwalt vernahm am Mittwoch zudem bereits leitende Verantwortliche des Hafens. Am vergangenen Freitag waren Zoll-Chef Badri Dahir, dessen Vorgänger Schafik Mirhi und Hafen-Direktor Hassan Kuraitim festgenommen worden.

Explosives Ammoniumnitrat soll auf dem Weg in die Mosambik gewesen sein

Der Ursprung des gelagerten Ammoniumnitrats scheint derweil geklärt zu sein: Die Regierung von Mosambik hat erstmals offiziell bestätigt, dass das im Libanon explodierte Ammoniumnitrat ursprünglich auf dem Weg in ihr Land gewesen war.

Wie die Firma Fabrica de Explosivos de Mocambique (FEM) der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, hatte sie 2013 das Ammoniumnitrat aus Georgien bestellt, aber nie erhalten. Stattdessen war das Schiff mit der 2750-Tonnen-Lieferung in Beirut beschlagnahmt worden. Warum die Ladung stecken blieb, schien allerdings nicht bekannt – die Firma habe eine neue Lieferung mit einem anderen Schiff bekommen.

Ammoniumnitrat wird sowohl zur Herstellung von Düngemitteln als auch für Sprengstoffe benutzt und in Mosambik vor allem für den Bergbau eingesetzt. FEM ist laut eigenen Angaben in der Sprengstoffherstellung tätig.

Die Regierung in Mosambik weise allerdings jegliche Verantwortung für die Explosionen von sich, sagte ein Sprecher nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Nicht das Ammoniumnitrat an sich sei das Problem, sondern die Lagerungsbedingungen und die Frage, warum das Material so lange im Hafen von Beirut gelagert gewesen war.

Explosion in Beirut: EU schickt mehrere Tonnen Hilfsgüter

Unterdessen hat die Europäische Union mehr als 17 Tonnen Hilfsgüter nach Beirut geflogen, wie die EU-Kommission mitteilte. Ein Transportflugzeug mit Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und weiteren Hilfsgütern sei am Donnerstagmorgen in der Stadt gelandet. Auch die brasilianische Regierung schickte sechs Tonnen Lebensmittel und Medikamente in den Libanon.

Beirut ist in seinen Infrastrukturen nicht gut aufgestellt: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz in Kairo bekannt, dass von 55 untersuchten Gesundheitseinrichtungen in der libanesischen Hauptstadt mehr als die Hälfte „nicht funktionsfähig“ sei.

Explosionen in Beirut – Mehr zum Thema

Nach der Explosion in Beirut am 4. August sind Hunderttausende Menschen obdachlos. Auch 80.000 Kinder sind nach der Detonation ohne Dach über dem Kopf. Die Bundesregierung kündigte derweil Hilfe an: Nach Explosion in Beirut: Maas reist in den Libanon.

(dpa/AFP/reb)