Washington. In seinem Enthüllungsbuch wirft Bolton Trump brisante Äußerungen zum Bau von „Umerziehungslagern“ in China vor. Trump weist es zurück.
US-Präsident Donald Trump hat Anschuldigungen seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton zu angeblichen Äußerungen über China bestritten. In einem vorab vom „Wall Street Journal“ veröffentlichten Kapitel heißt es, Chinas Präsident Xi Jinping habe Trump vergangenes Jahr bei einem Abendessen beim G20-Gipfel in Osaka in Japan erklärt, warum er Lager in Xinjiang baue.
Bei der Unterhaltung seien lediglich Dolmetscher dabei gewesen. Unter Berufung auf den Dolmetscher der US-Regierung schreibt Bolton, Trump habe Xi gesagt, er solle den Bau der Lager vorantreiben. Bolton fügt hinzu: „Was Trump für genau das Richtige hielt.“
„Das ist nicht wahr“, zitierte die Zeitung Trump in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit). „Er ist ein Lügner.“ Bolton bezeichnet die Lager – wie andere scharfe Kritiker der Führung in Peking – in seinem Buch als „Konzentrationslager“.
Trump weist Boltons Vorwürfe zu Chinas „Umerziehungslagern“ zurück
Trump wies darauf hin, dass er am Mittwoch ein vom Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz unterschrieben hatte, mit dem China für die Verfolgung von Uiguren bestraft werden soll. „Ich hätte das sehr leicht abschmettern können“, sagte Trump laut dem Blatt. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes drohte China den USA mit Konsequenzen, ohne Details zu nennen.
Dem Gesetz zufolge muss die US-Regierung innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in Xinjiang verantwortlich sind. Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängen oder sich dagegen entscheiden, wenn er feststellt, dass dies den nationalen Interessen der USA schaden würde.
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China sieht in den Uiguren Terroristen
Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus sagte Chinas Außenamtssprecherin in Peking, die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.
Die Pläne enthüllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus „zweierlei Maß“ anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch „die Heuchelei und die bösen Absichten“ der amerikanischen Seite nur noch klarer, sagte die Sprecherin.
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Die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, hatte Peking zuvor in einer Rede „barbarische Taten“ vorgeworfen. Die Uiguren und andere muslimische Minderheiten litten unter „brutaler Repression“ und allgegenwärtiger Massenüberwachung. Willkürlich und zwangsweise werde Erbgut selbst von Kindern gesammelt.
Boltons Buch soll am 23. Juni erscheinen und laut Medienberichten eine Reihe explosiver Anschuldigungen gegen Trump enthalten. Darunter ist auch die Bitte an Chinas Präsident Xi Jinping, ihm bei der Wiederwahl im kommenden November zu helfen. Trump sagte dem Sender Fox, dass niemand härter gegenüber China und auch Russland auftrete als er. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt.