Kommentar

Corona ist der Kitt, der die GroKo wieder zusammenhält

Ölpreis stürzt um mehr als 30 Prozent ab

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, fallende Nachfrage und der Streit zwischen der Opec und Russland über eine weitere Drosselung der Ölproduktion haben den Ölpreis abstürzen lassen. Er fiel am Montagmorgen um mehr als 30 Prozent, das war der größte Preisverfall seit dem Golfkrieg 1991.

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Corona und Flüchtlinge – zwei Doppelkrisen schweißen die Koalition zusammen. Und Angela Merkel steht ein großes Kanzler-Finale bevor.

Berlin. Als die Kanzlerin und die anderen Koalitionsspitzen, die acht Stunden miteinander verhandelt hatten, nach drei Uhr in der Nacht erschöpft ins Bett fielen, wussten sie schon, dass es ein „schwarzer Montag“ wird. In Tokio öffnete die Börse um ein Uhr deutscher Zeit. In Asien ging es rasant in den Keller. Wenige Stunden später folgte der Dax-Einbruch. Die Corona-Angst greift weiter um sich und erfasst immer stärker die Wirtschaft. Dazu kommt der „Ölpreiskrieg“ zwischen Saudi-Arabien und Russland.

Coronavirus: Erinnerungen an die Weltfinanzkrise werden wach

Erinnerungen an die Weltfinanzkrise 2008/09 werden wach. Damals kippten die Banken reihenweise um. Firmen bekamen kein Geld mehr. Am Ende mussten die Steuerzahler für die Zockereien von Megabanken gerade stehen, um den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Soweit ist es noch nicht. Die Lage von damals ist nicht eins zu eins übertragbar. Aber eines ist klar: In Krisensituationen zeigt sich, aus welchem Holz Politiker und Koalitionen geschnitzt sind.

Am 5. Oktober 2008 verkündeten Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück, dass die Spareinlagen der Deutschen sicher seien. Die Sorge war groß, dass verunsicherte Anleger die Banken stürmen könnten, um an ihr Geld zu kommen. Parallel dazu legte 2008 die damalige große Koalition ein Bankenrettungspaket über 480 Milliarden Euro auf. Konjunkturpakete mit Abwrackprämie und Kurzarbeiterregelung folgten. Dank des klugen Krisenmanagements kam Deutschland stärker aus der Finanzkrise heraus als viele andere Volkswirtschaften in Europa.

Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie

Die Erfahrungen aus dem Stresstest von vor zwölf Jahren sind jetzt Gold wert. Schon Ludwig Erhard wusste, Wirtschaft besteht zur Hälfte aus Psychologie. Es ist richtig und wichtig, dass die Koalition jetzt handelt, die Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld lockert, damit Corona geschädigte Firmen Fachkräfte erst einmal nach Hause schicken, aber nicht sofort entlassen. Die Übernahme der Sozialversicherungskosten bei der Kurzarbeit (bislang musste der Arbeitgeber ein Drittel selbst tragen) verschafft vielen kleinen und mittelgroßen Betrieben finanziell erst einmal Luft.

Daneben steht die Staatsbank KfW bereit, um im Fall der Fälle Unternehmen in der Corona-Krise mit Krediten zu versorgen. Für ein richtig großes Konjunkturpaket ist es noch zu früh. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sein Pulver trocken halten. Er könnte um die 50 Milliarden Euro mobilisieren, falls Corona und die Folgen Europas größte Volkswirtschaft tatsächlich in eine Rezession stürzen sollte. Bei der Schuldenbremse sind für Katastrophenfälle entsprechende Puffer vorgesehen.

Eine schnellere Soli-Entlastung wäre ein kleines Konjunkturpaket

Vernünftig sind die Signale der Koalition, dass der Bund in den kommenden Jahren noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich investieren und die Planungs- und Bauverfahren beschleunigen will. Das kann mittelfristig die Konjunktur stützen. Unverständlich ist, warum die für Anfang 2021 bereits beschlossene Soli-Steuerentlastung nicht vorgezogen wird.

Die SPD wollte die Steuersenkung schon zum 1. Juli umsetzen. Arbeitnehmer hätten dann früher mehr netto im Geldbeutel gehabt. Fünf Milliarden Euro würde das den Bund kosten. Das Geld dafür ist dank Milliardenüberschüsse da. Das Soli-Vorziehen wäre ein Konsumimpuls, um die Binnennachfrage zu stärken. Aus der SPD heißt es, die Union verweigere sich der Idee, weil sie von den Sozialdemokraten komme.

Unabhängig davon zeigt sich die Koalition derzeit wieder von ihrer besseren Seite. Bis vor kurzem dachten viele, diese GroKo sei ein zerstrittener Haufen, ein Auslaufmodell. Erst leistete sich die SPD monatelange Chaostage, düpierte ihren Vizekanzler Scholz und wählte eine unerfahrene Doppelspitze. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken liebäugelten lange mit einem GroKo-Aus. Das ist Geschichte.

Dann ließ sich die CDU vom SPD-Virus anstecken. Das Debakel in Thüringen und das Machtvakuum an der Parteispitze führten zu Spekulationen, die Kanzlerin könnte vorzeitig abdanken. Auch davon kann keine Rede mehr sein.

Merkels großes Finale: Sie muss Europa zusammenhalten

Möglicherweise muss jetzt sogar Annegret Kramp-Karrenbauer bis Weihnachten CDU-Chefin bleiben. Nimmt die CDU die Empfehlung ihres Gesundheitsministers Jens Spahn ernst, Verstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern abzusagen, müsste der Sonderparteitag am 25. April in Berlin wohl bald gecancelt werden. Corona stoppt Armin Laschet beziehungsweise Friedrich Merz – das könnte wirklich passieren.

So oder so, Corona und die Flüchtlinge (trotz großer Differenzen zwischen der um Humanität bemühten SPD und der auf Recht und Ordnung an den Grenzen pochenden Union) sind der Kitt, der die Koalition wieder stärker zusammenhält. Angela Merkel steht vor einem großen Finale. Sie will von Juli an mit der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre lange Kanzlerschaft krönen. Sie muss Europa zusammenhalten. Ein Europa, dem die Briten Bye-bye gesagt haben. Ein Europa, in dem Euro-Schwergewicht Italien von der Corona-Seuche schwer getroffen ist. Ein Europa, das bei der Aufnahme von Flüchtlingen tief gespalten ist.

Im Rückblick werden viele Deutsche vielleicht sagen: Gut, dass wir in diesen unruhigen Zeiten die erfahrenste Politikerin der Welt an der Spitze hatten.

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