Karlsruhe. Die neue Masern-Impfpflicht beschäftigt schon am ersten Tag ihres Bestehens das Bundesverfassungsgericht. Warum Eltern dagegen klagen.

Die Masern-Impfpflicht ist kaum bindend, da gehen schon mehrere Eltern gerichtlich gegen sie vor: Beim Bundesverfassungsgericht haben Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern am Sonntag Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben.

Sie begründen das damit, dass sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern ud Gleichheitsgrundsätze verletzt sehen.

Masern-Impfpflicht: Weitere Verfassungsbeschwerden folgen

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um vier Familien aus Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In zwei Fällen, in denen die Eltern nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren müssen und für die die Kinderbetreuung existenziell ist, wurden Eilanträge beantragt.

Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung – darunter von Familien, deren Kinder im Sommer in die Schule kommen. Auch eine Kinderärztin aus Sachsen und ein Kinderarzt aus Baden-Württemberg wollen klagen: wegen des staatlichen Eingriffs in das Arzt-Patienten-Verhältnis. Die Eltern werden von der „Initiative freie Impfentscheidung“ und dem Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ unterstützt.

Videografik- So wirken Impfungen

weitere Videos

    Masern-Impfpflicht – mehr zum Thema:

    Die Masern-Impfpflicht gilt seit dem 1. März 2020 für Kinder in Kitas und Schulen zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kleinen geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Lesen Sie hier alles, was Eltern zur Masern-Impfpflicht wissen müssen.

    Der Widerstand gegen das neue Gesetz war schon im Vorfeld groß. Gegner wie der Ärzteverein planten schon vor Monaten eine Verfassungsklage gegen die Masern-Impfpflicht. Dabei ist Nichtimpfen nachweislich riskant: Masern: Wie ein „impfkritischer Arzt“ Kinder gefährdete.

    (dpa/cho)