Kommentar

Die Bonpflicht ist wichtig im Kampf gegen Steuerbetrug

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Tim Braune
Protest gegen die Bonpflicht: In einem Karlsruher Restaurant hängen weit über tausend Kassenquittungen.

Protest gegen die Bonpflicht: In einem Karlsruher Restaurant hängen weit über tausend Kassenquittungen.

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Verursacht die Bonpflicht wirklich nur unnötigen Papiermüll? Nein, es ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Berlin. Frankreich lockert die Kassenzettelpflicht. Für kleine Einkäufe bis zehn Euro (später 30 Euro) muss kein Bon mehr ausgestellt werden. Das soll für weniger Papiermüll sorgen. Viele Deutsche fragen sich nun: Warum geht das bei uns nicht? Seit Wochen quillt das Internet über von Fotos, auf denen erboste Bäcker und Fleischer meterlange Papierschlangen mit dem Hinweis verewigen, die Politiker in Berlin seien doch „plemplem“.

Der Schlagzeilen suchende Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzte sich spät an die Spitze der Protestbewegung – dabei hatten CDU, CSU und SPD im Dezember 2016 das Bon-Gesetz selbst beschlossen. Die FDP verschickte Briefe an 19.000 Bäckereien im Land: „Diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn machen wir nicht mit!“, schrieben Christian Lindner & Co.

Bei allem Verständnis für den Ärger über die seit Januar geltende Zettelwirtschaft: Was ist mit massenhaftem Steuerbetrug an Ladenkassen? Europaweit werden so jährlich Hunderte Milliarden hinterzogen. Vor wenigen Wochen etwa verurteilte das Landgericht Osnabrück zwei Brüder wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu langjährigen Haftstrafen.

Bonpflicht verhindert Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Sie verkauften an Restaurants Kassensysteme inklusive einer Manipulationssoftware, um Tageseinnahmen mit wenigen Klicks zu löschen. In acht Betrugsfällen wies das Gericht einen Steuerbetrug von sechs Millionen Euro nach. Viel Geld, denken Sie jetzt? Die Brüder hatten 1200 Restaurants in Deutschland und 2600 in Europa in der Kartei! Das Gericht schätzte, dass das Duo allein hierzulande über einen Zeitraum von mehreren Jahren Steuerhinterziehung in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro ermöglichte.

Das ist Geld, das Steuerbetrüger der Allgemeinheit vorenthalten. Für eine Milliarde Euro kann man 1000 Kindergärten bauen oder 25.000 Grundschullehrer ein Jahr lang bezahlen. Wenn ich als Kunde an der Kasse 19 Prozent Umsatzsteuer blechen muss, möchte ich, dass dieses Geld dem Gemeinwohl dient und nicht als Extra-Trinkgeld in den Kassen schwarzer Schafe landet.

So können Steuerfahnder Betrug effizient aufdecken

Was ist mit einer Bagatellgrenze? Bei Kleinstbeträgen wie beim Brötchenkauf oder in der Eisdiele könnte man doch auf einen Bon verzichten, oder? Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. In Rheinland-Pfalz flog eine Eisdiele auf, die über drei Jahre mehr als eine Million Euro Steuern hinterzog. Das Ausstellen der Bons hat einen wichtigen technischen Hintergrund.

Merkel verteidigt Bonpflicht
Merkel verteidigt Bonpflicht

Neben der Buchung im elektronischen Kassensystem steht auf jedem Bon eine Signatur. Wird nachträglich in der Kasse nur eine einzige Buchung verändert, wirkt sich das auf alle Signaturen aus. Dank dieses Zwei-Faktor-Systems können Steuerfahnder, die bislang als Testesser getarnt Gastronomiebetrieben auf die Schliche kommen mussten, Betrug sehr effizient aufdecken.

Kassenzettel können auch elektronisch ausgestellt werden

Aus Umweltgründen ist die Bonflut ärgerlich. Es gibt Alternativen zum mit Chemikalien beschichteten Thermopapier. Der Handel sollte sie rasch nutzen. Was viele nicht wissen ist, dass Kunden die Kassenzettel nicht mitnehmen müssen. Außerdem kann der Bon elektronisch ausgestellt werden. Erste Handelsketten bieten das per Mail an. Beim bargeldlosen Bezahlen kann der Bon direkt auf dem Handy angezeigt werden.

In vielen EU-Ländern ist die Bonpflicht seit Jahren Alltag. In Lettland, der Slowakei oder Italien übrigens gibt es im Kampf gegen Steuerbetrug Kassenbon-Lotterien. Wer seinen Wisch einfordert und behält, nimmt damit an einer staatlichen Verlosung mit lukrativen Gewinnen teil. Das könnte Finanzminister Olaf Scholz doch nachmachen, um den deutschen „Bonfrieden“ wiederherzustellen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann den großen Unmut über die Kassenbonpflicht verstehen – und fordert Ausnahmegenehmigungen von den Finanzämtern. Die Bonpflicht empört Geschäftsleute und hat auch politisch nicht überall sonderlich viel Rückhalt. Nun führte sie sogar in Hessen zu einem Polizeieinsatz – und das in einem Saunaclub. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. „Die Aufregung über die Bon-Pflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr“, sagte Scholz unserer Redaktion.

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