Berlin. Der Iran will Rache an den USA. Der Irak geht auf Konfrontation zu den USA. Donald Trump begegnet dem mit martialischen Drohungen.
Die Iran-Krise eskaliert weiter. Nachdem Donald Trump dem Iran massiv gedroht hat, droht er nun auch dem Irak: Die Regierung in Bagdad müsse sich auf drastische Sanktionen gefasst machen. Denn das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land schicken. Präsident Donald Trump droht Konsequenzen an. Und er verlangt Milliarden zurück für einen Luftwaffenstützpunkt.
Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Krisenland drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten mit Sanktionen „wie nie zuvor“. Der Irak müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen, forderte Trump während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One.
Trump: Die Sanktionen gegen den Irak werden härter ausfallen als die Iran-Sanktionen
Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. „Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück“, sagte Trump den Angaben zufolge. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. „Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen“, drohte er den mitreisenden Journalisten zufolge.
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Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen. Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben derzeit vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Beschluss des Parlaments war von dem US-Luftangriff auf Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.
Trump droht damit, Kulturstätten anzugreifen – Kritiker: Das wäre ein Kriegsverbrechen
Unklar ist bislang, ob sämtliche Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abziehen müssen. Der Beschluss des Parlaments lässt der Regierung Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.
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Währenddessen trauern im Iran Hunderttausende bei Prozessionen um den iranischen Top-General Ghassem Soleimani, der durch einen von Trump angeordneten Raketenangriff getötet wurde. Teheran hat Vergeltung geschworen und dürfte wohl bald handeln. Für diesen Fall hatte Trump dem Regime in Teheran mit harten Gegenschlägen gedroht.
Trump erneuerte nun für den Fall iranischer Vergeltungsschläge auf US-Ziele auch seine umstrittene Drohung mit Angriffen auf im Iran. Der Iran foltere und töte Amerikaner, „und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht“, sagte Trump den mitreisenden Journalisten zufolge. Wenn der Iran US-Ziele angreife, werde es „massive Vergeltung geben“.
Hintergrund: Ghassem Soleimani: Das war der General, den die USA töteten.
Trump hatte am Samstagabend mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele gedroht, darunter kulturell bedeutende Orte. Die unverblümte Drohung des Republikaners sorgte im In- und Ausland für Entrüstung. Kritiker warfen ihm die Planung von Kriegsverbrechen vor, weil Angriffe auf zivile Kulturstätten völkerrechtlich verboten sind. Die „feindseligen und bedrohlichen“ Aussagen Trumps seien „absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze“, hatte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu gesagt.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordern: „äußerste Zurückhaltung“
In Teheran wurden am Montag Millionen Menschen zu Trauerzeremonien für Soleimani erwartet. Die Regierung erklärte den Montag in Teheran zum örtlichen Feiertag, damit dort alle Menschen an der Zeremonie teilnehmen können. Bereits am Sonntag hatten nach örtlichen Medienangaben Hunderttausende Iraner an Trauerzügen teilgenommen.
Analyse: Die sechs Irrtümer des Donald Trump bei der Iran-Eskalation
Der General war bei einem US-Luftangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Er war das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland und wird im Iran nun von vielen als Märtyrer verehrt.
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Deutschland, Großbritannien und Frankreich forderten alle Seiten zu „äußerster Zurückhaltung“ auf. „Es kommt nunmehr entscheidend darauf an zu deeskalieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die das Bundespresseamt am Sonntagabend veröffentlichte. „Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.“ Angesichts der wachsenden Spannung setzte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine „dringende“ Sitzung des Nordatlantikrats an.
Atomabkommen: Iran sieht sich dem Abkommen nicht mehr verpflichtet
Der Angriff auf Soleimani erfolgte nach Angaben der USA, um weitere von ihm geplante Attacken auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Die Regierung machte aber keine Details dazu öffentlich. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, die Erkenntnisse der Geheimdienste seien „dünn“ gewesen. Führende Demokraten meldeten Zweifel an der offiziellen Begründung der US-Regierung für den Luftangriff auf Soleimani an. Außerdem verdächtigen sie Trump, mit dem Angriff vom laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ablenken zu wollen.
Kommentar: Der Tod des Generals Soleimani wird im Nahost lange nachhallen
Der Iran kündigte infolge der Tötung Soleimanis an, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen, das aus US-Sicht vor allem den Bau einer Atombombe durch die Islamische Republik verhindern sollte. Man wolle aber weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten und sei bereit, voll und ganz zum Abkommen zurückzukehren, sobald dieses vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden, hieß es aus Teheran. Damit bliebe eine Hintertür für eine diplomatische Lösung offen. Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt.
Hintergrund: Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Iran-Eskalation: Was bedeutet der Konflikt für Deutschland und im Ausland stationierte Truppen? Droht ein großer Krieg – oder gar ein Dritter Weltkrieg? (dpa/lah)