Berlin. Die wichtigste Reise im neuen Jahr tritt Bruno Kahl gleich am 14. Januar an. Sie führt den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Karlsruhe. Vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts steht eine zweitägige Verhandlung und später das erste Grundsatzurteil über die elektronische Überwachung seit gut 20 Jahren an.
Die acht Richter entscheiden über eine Verfassungsbeschwerde, die von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und sechs Journalisten aus Aserbaidschan, Großbritannien, Mazedonien, Mexiko, den Niederlanden und Slowenien sowie einem in Guatemala lebenden deutschen Menschenrechtler eingereicht wurde. „Es geht jetzt darum, mit Hilfe von Ausländern ein deutsches Gesetz zu Fall zu bringen“, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Verunsicherung ist unüberhörbar.
Der BND gewinnt gut die Hälfte seiner Informationen aus der Funkaufklärung. Im Ausland darf er jeden abhören, wenn damit Gefahren für die Sicherheit Deutschlands begegnet und wichtige außen- und sicherheitspolitische Erkenntnisse für die Bundesregierung gewonnen werden. Das ist der Auftrag.
Kein Quellenschutz, keine News, warnen Journalisten
Wenn er im Inland oder Deutsche abhören will, muss der Geheimdienst dies beantragen, begründen und es von der so genannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigen lassen.
Im Kern geht es in der 93-seitigen Beschwerde, die der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker schon am 19. Dezember 2017 eingereicht hat, darum, solche Auflagen weltweit für jeden Journalisten, sogar für jeden Menschen festzuschreiben. Wenn der BND sie weiter ausspionieren dürfe, bleiben ihre Quellen stumm, argumentieren die Journalisten. Wenn die Vertraulichkeit unsicher ist, werden sie sich dem Journalisten nicht anvertrauen.
Im NSA-Untersuchungsausschuss äußerten 2014 drei namhafte Juristen verfassungsrechtliche Zweifel an der Geschäftsgrundlage des BND, darunter mit Hans-Jürgen Papier ein ehemaliger Karlsruher Richter. Der damalige Amtschef Gerhard Schindler hält bis heute dagegen, die Grundrechte seien nicht dazu da, die gesamte Weltbevölkerung unter Schutz zunehmen. „Das wäre anmaßend“, sagt er unserer Redaktion.
Trotz der markigen Worte und obwohl das Gesetz geändert wurde, ist der BND in der Defensive. Ein Rückschlag war schon, dass das Gericht die Beschwerde angenommen hat. Der zweite folgte, als es eine mündliche Anhörung ansetzte. In Karlsruhe laufen jedes Jahr rund 6000 Verfahren über die Bühne, aber eine mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat kommt in der Regel zwei, drei Mal im Jahr vor. Eine mündliche Verhandlung ist ein Indiz für einen Klärungsbedarf.
Der dritte Rückschlag war die Terminansetzung für Januar 2020. Es bedeutet, dass mit dem Richter Johannes Masing, dessen Amtszeit im April endet, zu rechnen ist. Der Name des zuständigen Berichterstatters im Ersten Senat löst beim BND und im Kanzleramt allergische Reaktionen aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ grub von ihm das Zitat aus, es sei eine „absurde Vorstellung“, dass „Ausländer im Ausland Freiwild sind“. Das könne kaum richtig sein für einen Staat, der sich auf die unveräußerlichen Menschenrechte berufe.
Formal ist die Bundesregierung dem Verfahren beigetreten. Ihr Kalkül: So kann sie Akteneinsicht verlangen, selbstständig prozessuale Anträge stellen – und hat nicht zuletzt das Recht der Ablehnung eines Richters.
- Ex-Geheimdienstchef Hanning: Wie „Reporter ohne Grenzen“ dem BND Grenzen aufzeigt
Der BND, das Ausland und das Prinzip der Gegenseitigkeit
Weil Kahl schweigt, treten seine Vorgänger auf den Plan. August Hanning, Amtschef von 1998 bis 2005, warnt vor den Folgen einer Niederlage. „Die strategische Funkaufklärung des Bundesnachrichtendiensts wäre in schwerwiegender Weise betroffen und müsste sogar ganz oder teilweise völlig eingestellt werden“, sagt er unserer Redaktion.
Der BND und die Bundesregierung wären von der Zulieferung ausländischer Dienste abhängig; zu berücksichtigen sei, „dass auch innerhalb der ND-Community das Prinzip des Gebens und Nehmens herrscht“. Hanning: „Sie bekommen nur dann relevante Informationen, wenn sie selbst in der Lage sind zu liefern.“
In Sicherheitskreisen heißt es, in der Konsequenz der Affäre um den US-Geheimdienst NSA hatte man angefangen, ein eigenes Satellitensystem aufzubauen. Nun heißt es, „die Abhängigkeit des BND von internationalen Partnern droht wieder größer zu werden, wenn er wichtige Informationen nicht mehr selbst generieren kann“. Es hätte auch Folgen für die Bundeswehr.
„Ohne die Aufklärung durch den Bundesnachrichtendienst wären die Verlustzahlen unserer Soldaten in den kritischen Einsatzgebieten deutlich höher ausgefallen“, glaubt Hanning. Er hielte es für verantwortungslos, Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne dass alle Anstrengungen unternommen werden, Leib und Leben zu schützen. „Hier spielt die Vorfeldaufklärung potenzieller Risiken für ihre Sicherheit eine ganz entscheidende Rolle“, so Hanning weiter.
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, der im Parlament die Geheimdienste kontrolliert, meint, man könne Ausländern außerhalb Deutschlands „nicht unsere Grundrechte aufzwingen“. So weit dürfe man die Verfassung nicht ausdehnen. „Kein Land der Welt geht so weit.“ Spionage sei fast überall eine rechtswidrige Handlung. „In den Ländern in denen wir spionieren, ist das immer eine strafbare Handlung, in der Regel mit drakonischen Strafen.“
Abhören heißt: Die Nadel im großen Heuhaufen suchen
Es sei wichtig, zu wissen, „wie der BND eigentlich arbeitet“, meint Schindler. So dürfte auch der juristische Vertreter der Bundesregierung, der Bonner Rechtsprofessort Joachim Wieland, vor Gericht argumentieren.
Hintergrund: 70 Jahre Grundgesetz: Ein Provisorium, das sich bewährt hat
Er wird darauf verweisen, dass der BND nicht überall wahllos ausspähen darf, sondern „nur“ in festgelegten Regionen und zu bestimmten Themen (Drogen, Terrorismus, Waffenhandel etc.). Er wird erklären, dass die BND-Computer alle Telefonnummern mit der 0049-Vorwahl und alle Mail-Adressen mit .de aussortiert. Gern behaupten sie beim BND, man fische die Informationen nicht mit dem Schleppnetz, sondern mit der Harpune.
Ganz so ist es nicht. Um die sprichwörtliche Nadel zu finden, müsse man erst einen Heuhaufen bilden, erläutert Schindler. Oft kenne man gar nicht die Kontaktdaten einer Person, sondern nur den Aufenthaltsort, zum Beispiel Rakka in Syrien. Dann müsse der BND Tausende Kommunikationsdaten suchen, um an den einen Terrorverdächtigen heranzukommen.
„Wenn ich aber die Bewohner der syrischen Stadt Rakka alle unter den Schutz des Grundgesetzes stelle, dann geht das nicht“, sagt Schindler. „Das darf doch nicht wahr sein.“ Vielleicht doch.
• Im Kurz-Interview: Ex-BND-Präsident August Hanning
Herr Hanning, steht die Arbeitsfähigkeit des BND auf dem Spiel?
August Hanning: Ja, das ist tatsächlich der Fall. Zu meiner Zeit als Präsident – und ich glaube, dass sich dies bisher nicht geändert hat – stammten mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung aus dem Bereich der „Signal Intelligence“, also der strategischen Funkaufklärung des Dienstes. Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten.
Worin genau bestünde die Schwächung?
Hanning: Die strategische Funkaufklärung wäre in schwerwiegender Weise betroffen und müsste sogar ganz oder teilweise völlig eingestellt werden. Der BND und damit auch die Bundesregierung würden von der Zulieferung ausländischer Dienste abhängig. Wobei zu berücksichtigen ist, dass auch innerhalb der ND-Community das Prinzip des Gebens und Nehmens herrscht: Sie bekommen nur dann relevante Informationen, wenn sie selbst in der Lage sind zu liefern.
Hätte es auch Rückwirkungen auf die Bundeswehr?
Hanning: In den Einsatzorten der Bundeswehr ist die flächendeckende Überwachung der kritischen Kommunikationsverkehre potenzieller Attentäter und Terroristen für die Sicherheit unserer Soldaten von entscheidender Bedeutung. Ohne die Aufklärung durch den Bundesnachrichtendienst wären die Verlustzahlen unserer Soldaten in den kritischen Einsatzgebieten deutlich höher ausgefallen. Ich hielte es für verantwortungslos, Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne dass alle Anstrengungen unternommen werden, Leib und Leben zu schützen. Und hier spielt die Vorfeldaufklärung potenzieller Risiken für ihre Sicherheit eine ganz entscheidende Rolle.