Migranten

Verfassungsschutz stoppt Flüchtlinge in Malta und Italien

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Deutsche Behörden kontrollieren Migranten in Malta und Italien vor der Einreise. Immer häufiger aber äußern sie Sicherheitsbedenken.

Berlin. Erst vor ein paar Tagen legte die „Alan Kurdi“ im Hafen von Tarent an. Jeder Dritte der 91 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff soll in Deutschland Schutz finden. Noch sitzen die Geflohenen in dem italienischen Aufnahmelager fest. Und womöglich öffnet sich nicht für jeden die Tür.

Eine kleine Gruppe von Bundesbeamten kontrolliert die Menschen. Deutsche Polizisten, Kriminalbeamte – und Verfassungsschützer. Sie überprüfen die Angaben der aus Seenot Geretteten, stellen Fragen, machen sich ein Bild und entscheiden, wer kommen und hierzulande einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellen darf. Und die Beamten entscheiden, wer besser nicht zum Zuge kommt.

Flüchtlinge in Italien und Malta gestoppt: Das Wichtigste in Kürze:

  • Deutschland will Flüchtlinge aus Italien und Malta aufnehmen
  • Doch bevor die von privaten Organisationen gerettet Flüchtlinge an Land kommen, werden sie genau vom Verfassungsschutz überprüft
  • Nicht alle dürfen anschließend weiterreisen

Seehofers Kriterien für Migranten werden geheim gehalten

Seit Sommer 2018 nahm Deutschland knapp 600 Schutzsuchende aus Malta und Italien auf. Die Zahl der Vetofälle ist gestiegen – um ein Vielfaches. Von Ende April bis Anfang Oktober haben die deutschen Beamten in Malta und Italien 323 Asylsuchende vernommen.

In 47 Fällen meldeten Verfassungsschutz und Polizei Bedenken an, darunter vor allem Menschen aus dem Sudan, Tschad, Senegal, Ghana, Marokko und Libyen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Allein im September und Oktober gab es drei Befragungsrunden, jedesmal scheiterten Geflüchtete daran. Zum Vergleich: Von März 2018 bis April 2019 kontrollierten die deutschen Behörden in Malta und Italien 324 Flüchtlinge nach ihrer Rettung – und meldeten in nur zehn Fällen Sicherheitsbedenken an. Anders gesagt: In sechs Monaten wurden viermal so viele Menschen abgelehnt wie vorher in der Zeitspanne eines Jahres.

Flüchtlinge: Zahl der Asylanträge sinkt weiter
Flüchtlinge- Zahl der Asylanträge sinkt weiter

Die deutschen Behörden kontrollieren nach einem Erlass von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und nach einem Kriterienkatalog; beide werden geheim gehalten. Seehofer will dem Vorwurf vorbeugen, Leute ins Land zu lassen, ohne geprüft zu haben, ob sie ein Risiko sind – Kriminelle, Extremisten, Betrüger, Spione. Wenig ist öffentlich bekannt über das, was genau deutsche Geheimdienstler in den Aufnahmelagern in Malta und Italien oder auch in jedem Flüchtlingscamp machen, aus dem Deutschland Migranten aufnimmt.

Nicht mal Rettern war die Praxis bekannt

Nicht mal den Rettern der „Alan Kurdi“ war die Praxis bekannt, auch andere Hilfsorganisationen berichten unserer Redaktion, dass sie keine Details über die Befragungen kennen. Und die Schutzsuchenden wissen erst recht nicht, dass sie von Geheimdiensten befragt werden.

Die Bundesregierung begründet den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes unter anderem mit der sogenannten Dublin-Verordnung der EU, die die Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten für Asylverfahren in Europa regelt. Die Teilnahme an der Sicherheitsüberprüfung ist für die Aufnahme durch Deutschland „obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens“, schreibt die Bundesregierung.

Die Beamten suchen gefährliche Personen. Rein statistisch werden sie immer häufiger fündig. Doch der Einsatz des Inlandsnachrichtendienstes an der EU-Außengrenze stößt auf Kritik. Das sei „schon systemfremd“, sagte die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut unserer Redaktion. Das Bundesamt dürfe nur in Deutschland tätig werden, im Ausland nur in Ausnahmen, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der Bestand oder die Sicherheit des Bundes betroffen seien: „Diese Voraussetzungen sind bei aus Seenot geretteten Schutzsuchenden jedoch nicht erfüllt.“

Rettungsschiff Ocean Viking darf Flüchtlinge in Italien an Land bringen
Rettungsschiff Ocean Viking darf Flüchtlinge in Italien an Land bringen

Bloß wer wäre stattdessen zuständig? An erster Stelle sicher nicht die Polizei. Es gibt per se keinen Strafverfolgungsgrund. Schon eher geht es um Früherkennung von Gefahren. Klassische Aufgabe der Geheimdienste. Und weil es nicht um Erkenntnisse über die Herkunftsländer, sondern um eine aufs Inland bezogene Gefahr geht, wurde der Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.

Sicherheitsprüfungen von insgesamt 74 Personen

Zu den Gründen für den hohen Anstieg der Ablehnungen von Asylsuchenden durch Verfassungsschutz und Polizei nennt die Bundesregierung keine Details: „Zu den konkreten einzelfallbezogenen Sicherheitsbedenken kann aufgrund des Schutzes der Persönlichkeit der betroffenen Personen keine Angabe gemacht werden“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Ein Grund für das Schweigen der Regierung dürfte sein, dass die Betroffenen gar nicht wissen sollten, was auf sie zukommt. Niemand soll sich auf die Vernehmungen einstellen können

Wer abgelehnt wird, bleibt „in der Obhut der lokalen Behörden“ in Malta und Italien und kommt vielleicht in ein anderes EU-Land. Derzeit laufen noch Sicherheitsüberprüfungen durch deutsche Behörden von insgesamt 74 Personen, die durch das Rettungsschiff „Ocean Viking“ aus Seenot nach Italien gebracht wurden. Ergebnis: offen.

Zur Hochphase der Asylkrise in der EU kamen jeden Tag Tausende Menschen nach Europa, über die Balkanroute nach Deutschland. Von den meisten hatten die Behörden damals keine Ahnung, wer sie sind.

Heute ist das anders. Bisher flohen in diesem Jahr laut UN-Flüchtlingshilfswerk rund 12.000 Menschen aus Nordafrika per Schlepperboot nach Malta und Italien – Tausende mehr sind es auf der Route in Richtung griechische Inseln und Spanien. Mehrere Tausend sind in den vergangenen Jahren bei der Überfahrt ertrunken.

Asylverfahren unabhängig von Sicherheitsbefragungen

Die „Alan Kurdi“ kreuzte nun tagelang im Mittelmeer, bis die Aufnahme und Verteilung der Geretteten auf EU-Länder geregelt war. Die Sicherheitschecks führen zu mitunter monatelangen Wartezeiten für die Menschen. Bis zur Überstellung nach Deutschland kann es „zwischen vier Wochen und drei Monaten“ dauern, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion zeigt. Im Einzelfall auch länger.

Die Kontrolle von Flucht und Migration ist heute deutlich schärfer als noch 2015. Die Grenzen werden teilweise kontrolliert, das Bundesamt nimmt Fingerabdrücke, wertet Handys aus, setzt auf Spracherkennung durch Computer. Ausländerbehörden können automatisch Daten zu einer Person von Kriminalämtern, Nachrichtendiensten und Zoll abfragen. Lesen Sie hier: Warum die private Seenotrettung nicht die Lösung ist.

Und in den Aufnahmelagern in Malta und Italien unterziehen Polizisten und Verfassungsschützer sie zusätzlich einer Überprüfung. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst speichert die „Personengrunddaten von befragten Personen, zu denen Sicherheitsbedenken erhoben wurden“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Das Asylverfahren in Deutschland werde bei den anderen dann unabhängig von den Sicherheitsbefragungen durchgeführt.

Für Linken-Politikerin Akbulut ist nicht nur der Einsatz des Verfassungsschutzes in Malta und Italien, sondern auch das „Speichern der Personengrunddaten“ von Asylsuchenden ein „krasser Skandal“. Das sind die Gründe für Europas Versagen im Flüchtlingsdrama.

Nach Angaben der Bundesregierung dauern die Befragungen in den Aufnahmelagern pro Person drei bis vier Stunden. Die Polizisten tragen keine Uniform, die Verfassungsschützer geben sich als „Regierungsmitarbeiter“ aus. „Hier haben wir die einmalige Gelegenheit, solche Leute gar nicht erst ins Land zu lassen“, heißt es in den Sicherheitsbehörden. Die Latte hänge relativ niedrig, „die ist schnell zu reißen“, erzählt ein Beamter.