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So könnte Trump die USA in einen Bürgerkrieg treiben

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Die Sprache des US-Präsidenten wird angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens aggressiver. Bewaffnete Milizen stehen bereit.

Washington. Mächtig ausgeteilt gegen die Medien, kritische Oppositionelle oder Weggefährten, die ihm nicht mehr den Heiligenschein putzen wollen, hat Donald Trump schon vor seiner Wahl vor fast drei Jahren.

Seit wenigen Monaten aber – und noch stärker im Zuge der Ukraine-Affäre – hat Amerikas Präsident die Tonlage auf Twitter so verschärft, dass in Washington ernsthaft eine brisante Frage die Runde macht: Will Trump, der mit dem anstehenden Amtsenthebungsverfahren in der größten Krise seiner Präsidentschaft steckt, das polarisierte, ja verfeindete Land in gewaltsame Unruhen oder gar in einen zweiten Bürgerkrieg treiben?

Auch frühere Vizepräsident und mögliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat sich jetzt für eine Amtsenthebung ausgesprochen Trump habe sich „selbst angeklagt“ durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch seines Amtseids, sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Rochester im US-Bundesstaat New Hampshire.

Impeachment- So kann man Trump aus dem Amt kicken

7 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre haben sich ebenfalls für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise für ein Impeachment vor, hieß es am Freitag in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“. Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten.

In ihrem Artikel zogen die Watergate-Ermittler Parallelen zu der sogenannten Watergate-Affäre 1974. Damals bereitete der Untersuchungsausschuss die Untersuchungen zur Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Richard Nixon vor. Das Repräsentantenhaus habe daraufhin ein Verfahren wegen „Blockade, Machtmissbrauchs und Missachtung des Kongresses“ eingeleitet. Dieselben Vorwürfe könnten auch gegen Trump vorgebracht werden, heißt es in dem Artikel. Auch interessant: Donald Trump gefährdet den Weltfrieden.

Im American Civil War (1861–1865) starben rund 600.000 Soldaten und Zigtausende Zivilisten.

Donald Trump sorgt für Bürgerkrieg? Das muss man wissen:

  • Als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, wurde er oft belächelt
  • Doch inzwischen ist vielen klar: Durch seine Äußerungen und Sprache bringt der US-Präsident das Land noch weiter auseinander
  • Auch Biden fordert jetzt seine Amtsenthebung
  • Deshalb wächst die Sorge, dass es auch in den USA zu einer Art Bürgerkrieg kommen kann

Donald Trump forderte „sofortige Inhaftierung“ von Adam Schiff

Auslöser für die Sorge, die nicht nur an Eliteuniversitäten diskutiert wird, ist die laut Kritikern „Infamie der Sprache“, mit der Trump Widersacher mittlerweile täglich überzieht. Und die Furcht vor einem Ausnahmezustand, der die Konsequenz sein könnte.

Waren die Demokraten für ihn schon im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko „Feinde des Volkes“, so hat Trump einen wichtigen Gegenspieler im Streit um die Ukraine jetzt als „Landesverräter“ und „Abschaum“ bezeichnet und dessen „sofortige Inhaftierung“ gefordert; wahlweise den Rücktritt aus dem Kongress. Warum die Demokraten eine Amtsenthebung Trumps prüfen.

Adam Schiff stehe an der Spitze finsterer Mächte, die ihn mit einem „Staatsstreich“ aus dem Amt heben und damit 63 Millionen Wählern ihren Wahlsieger nehmen wollten, erklärte der Präsident.

Trump wollte Ermittlungen gegen Kontrahent Joe Biden erwirken

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ein früherer Staatsanwalt, beschäftigt sich im Rahmen klarer parlamentarischer Befugnisse federführend mit einer bis ins republikanische Lager hinein als skandalös empfundenen Bitte Trumps an seinen ukrainischen Amtskollegen .

Der soll doch gefälligst bei der Beschaffung von kompromittierenden Informationen gegen den potenziellen demokratischen Herausforderer für 2020, Alt-Vize-Präsident Joe Biden, behilflich sein, hatte Trump im Beisein von Außenminister Mike Pompeo am Telefon gesagt.

Dem Whistleblower, der diese nach Amtsmissbrauch riechende Begebenheit mit einer internen Beschwerde zum Prüffall machte, drohte Trump indirekt mit der Todesstrafe. Weil es sich schließlich um einen „Spion“ handele.

Baptisten-Pastor Jeffress gibt düstere Prognosen

Sollten die Anhörungen im Kongress in ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren münden (wofür aufgrund der republikanischen Mehrheit im alles entscheidenden Senat im Moment nichts spricht), sieht ein Trump-Apostel düstere Zeiten aufziehen. Baptisten-Pastor Robert Jeffress prophezeit Amerika dann „eine bürgerkriegsähnliche Fraktur, von dem sich dieses Land nie erholen würde“. Auch interessant: Wird Attacke gegen Trump zum Rohrkrepierer?

Dass Trump sich den Tweet von Jeffress zu eigen machte und seinen 65 Millionen Twitter-Kunden weiterreichte, hat für viele die rote Linie des Tolerierbaren überschritten. Die demokratische Abgeordnete Maxine Waters, die Trump auch in der Causa Deutsche Bank beharrlich verfolgt, plädierte dafür, den Präsidenten ins Gefängnis zu stecken – und zwar in Einzelhaft.

Trump verweigert Zusammenarbeit mit Untersuchungsausschuss

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, einst Justizministerin in Kalifornien, forderte die Sperrung von Trumps Twitter-Konto.

Dahinter steht die Befürchtung, die David Cohen, Politologie-Professor in Akron (Ohio), so formuliert: Trumps „leichtsinniger“ Gebrauch der Stichworte „Landesverrat“ und „Bürgerkrieg“ sei sehr gefährlich, weil er in einem Land mit über 300 Millionen Waffen in privatem Besitz von „potenziell gewaltbereiten Hardcore-Anhängern als Aufruf zum Handeln interpretiert werden könnte“.

27.000 Mann starke Privatmiliz steht Trump zur Seite

Was sich nach billiger Verschwörungstheorie anhört, ist erschreckend real. Die „Oath Keepers“, eine rund 27.000 Mann starke Privatmiliz aus aktiven oder früheren Soldaten und Polizeibeamten, haben sich unmittelbar nach Trumps Bürgerkriegs-Tweet über ihren Anführer Stewart Rhodes zu Wort gemeldet. Lesen Sie hier: So will Donald Trump die Impeachment-Ermittlungen blockieren.

„Wir stehen am Rand eines heißen Bürgerkriegs“, twitterte Rhodes. Zuvor hatte die Organisation erklärt, dass Trump „uns nur rufen muss – und wir werden den Ruf beantworten“.

Wie? Die bis an die Zähne bewaffneten „Oath Keepers“ (Eidbewahrer), die Dutzende wesensverwandte Splittergruppen im Schlepptau haben, sind nach eigenen Angaben dabei, in mehreren Bundesstaaten einen „Pool von geschulten, gut organisierten Freiwilligen“ aufzubauen.

Er soll in der Lage sein, „als lokale Miliz unter dem Kommando eines patriotischen Gouverneurs, der loyal zur Verfassung ist“, zu agieren – „oder, wenn er von Präsident Trump gerufen würde, der Nation zu dienen“.

Trump heizt die gefährliche Konfrontation regelmäßig an

Als Auslöser für ein solchen „Ruf“ könnte das noch in den Anfängen steckende Amtsenthebungsverfahren sein. Oder eine Wahlniederlage Trumps 2020, über die sein ehemaliger „Fixer“ Michael Cohen orakelte, dass es dann wohl „keinen friedlichen Übergangsprozess“ zum Nachfolger geben werde. So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren.

Und Trump unternimmt nichts, um der Konfrontation die Spitze zu nehmen. Im Gegenteil: Er versucht regelmäßig, den wundesten aller Punkte auszubeuten: die Sorge vieler Amerikaner um den in der Verfassung geschützten Waffenbesitz.

Nach Trumps Worten warteten die Demokraten nur darauf, so schnell wie möglich alle Waffen „zu konfiszieren“ und die Verfassung zu schleifen. Ein völlig irreales Szenario zwar, aber die „Oath Keepers“ haben für den Fall der Fälle bereits eine martialische Losung ausgegeben: „Dann fließt Blut.“

Doch längst sieht sich Trump nicht nur demokratischen Kritikern gegenüber. Weil er mit seinem Truppenabzug aus Syrien die Kurden verraten könnte, machen Republikaner Front gegen Trump.

Wer will in dieser Gemengelage ausschließen, dass eine unbedachte Tat, ein skandalöser Vorwurf der Funke ist, der zur Explosion führt? Auch außenpolitisch gibt es genug Konflikte für Trump: Er droht jetzt Erdogan mit der Zerstörung der türkischen Wirtschaft.