Richterbund

Abgas-Affäre: 20.000 Diesel-Verfahren legen Gerichte lahm

Bei vielen Richtern in Deutschland stapeln sich die Akten, weil Zehntausende Autokäufer den Volkswagen-Konzern und Autohändler wegen der Diesel-Abgasaffäre verklagt haben.

Bei vielen Richtern in Deutschland stapeln sich die Akten, weil Zehntausende Autokäufer den Volkswagen-Konzern und Autohändler wegen der Diesel-Abgasaffäre verklagt haben.

Foto: dpa Picture-Alliance / Robert B. Fishman

Der Richterbund warnt: Bis Jahresende drohen mehr als 30.000 Diesel-Berufungsverfahren – Justiz stößt in Sachen VW an Belastungsgrenze.

Berlin. Die Klagen von Autokäufern gegen Hersteller und Händler von Dieselfahrzeugen haben ein neues Rekordniveau erreicht. „Die Abgasaffäre trifft die Zivilgerichte mit aller Wucht. Zehntausende neue Dieselklagen allein in diesem Jahr bringen die Justiz an ihre Kapazitätsgrenze“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, unserer Redaktion.

Die 24 Oberlandesgerichte in Deutschland meldeten – wie eine Umfrage des Richterbunds ergab – von Januar bis August mehr als 20.000 neue Berufungsverfahren, die den Dieselbetrug zum Gegenstand hatten.

Hochgerechnet könnten bis Jahresende mehr als 30.000 Dieselverfahren die Oberlandesgerichte (OLG) erreichen. Damit würde sich die Verfahrenszahl im Vergleich zu 2018 mehr als verdreifachen. Die allermeisten Klagen des Rekord-Prozesses betreffen den Volkswagen-Konzern.

VW: Mehr als 60.000 Einzelklagen von Dieselfahrern

Am stärksten belastet ist das OLG München, bei dem in den ersten acht Monaten des Jahres etwa 3500 Berufungsverfahren in Diesel-Abgasfällen eingegangen sind. Es folgt das OLG Hamm, wo allein die Volkswagen AG seit Jahresbeginn an 2279 Berufungsverfahren beteiligt war. Das OLG Nürnberg meldet bereits mehr als 2000 neue Verfahren, im gesamten Vorjahr waren es 726.

Die Dieselaffäre wirkt sich auch auf die Landgerichte aus. Die Zahl der neuen Verfahren in erster In­stanz stieg im vergangenen Jahr laut Rechtspflegestatistik auf 338.021. Das sind rund zehn Prozent mehr als 2017 und so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. „Hier schlagen sich die vielen Dieselklagen bereits nieder, für 2019 dürfte sich der Trend noch verstärken“, sagt Rebehn.

Wie der Richterbund unter Berufung auf Volkswagen mitteilt, sind bei den Zivilgerichten insgesamt mehr als 60.000 Einzelklagen von Dieselfahrern gegen den Konzern und seine Vertragshändler anhängig.

Mehr als 400.000 Kunden könnten von Klage profitieren

Am Montag hatte vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig ein aufsehenerregender Musterprozess gegen VW begonnen. Allerdings ist noch immer unklar, wie viele Dieselkunden sich für die Sammelklage tatsächlich angemeldet haben.

Das Bundesamt für Justiz gab die Zahl der registrierten Autokäufer am Dienstag mit rund 462.000 an. Vergangene Woche hatte die Bonner Behörde die Zahl noch mit knapp 470.000 beziffert. Dem stünden rund 67.000 Rücknahme-Erklärungen gegenüber, die bis Montag um 17.00 Uhr eingegangen seien, erläuterte eine Sprecherin.

Mammutprozess um VW-Dieselskandal beginnt
Mammutprozess um VW-Dieselskandal beginnt

Die exakte Zahl müsse noch ermittelt werden, da viele Verbraucher die Streichung aus dem Klageregister über mehrere Kanäle und damit vermutlich mehrfach erklärt hätten. „Bis gestern Nachmittag haben sich eingehende Faxe bei uns auf 1,5 Meter getürmt“, beschrieb die Sprecherin die Situation in der Behörde.

Abmeldungen aus der Sammelklage waren bis Montag um 24.00 Uhr möglich. Die Anmeldefrist für die Musterfeststellungsklage lief Sonntag um Mitternacht aus. Bis dahin konnten sich Verbraucher per E-Mail, Fax, Post sowie über das Onlineformular des Bundesamtes für Justiz registrieren lassen.

Richter regen Vergleich an, VW hält sich zurück

Stellvertretend für die VW-Kunden will der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht einen Anspruch auf Schadenersatz für manipulierte Dieselautos durchsetzen. Es wird in Braunschweig mit einem langwierigen Verfahren gerechnet, mit dem sich auch der Bundesgerichtshof befassen dürfte. Sollte am Ende ein Urteil gegen VW fallen,

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Den genauen Schaden müssen die Verbraucher im Anschluss in Einzelverfahren einklagen. Zum Auftakt des Mammutprozesses hatte der Richter einen Vergleich angeregt. Solche Verhandlungen würden wegen der unterschiedlichen Ansprüche der vielen VW-Kunden zwar nicht einfach, schränkte der Vorsitzende ein. Der Zivilsenat würde eine einvernehmliche Beilegung des Streits aber unterstützen. Während die Anwälte der Verbraucherzentrale den Vorschlag begrüßten, hatte sich VW zurückhaltend geäußert. (mit rtr)