Berlin. Um den öffentlichen Nahverkehr deutlich billiger zu machen, braucht es Geld. Wie viel ein Jahresticket in Zukunft maximal kosten soll.
Die Länder reagieren zurückhaltend auf die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr drastisch zu senken. „365-Euro-Jahresticket, Flatrate-Tarife oder gar ein für den Nutzer kostenloser ÖPNV sind hervorragende Ideen, aber sie kosten viel Geld“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ministerin Anke Rehlinger (SPD), unserer Redaktion.
Um die Preise senken zu können, seien massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) notwendig – und die „können die Länder nicht alleine schaffen“, sagte Rehlinger. Konkret verlangt sie: „Um schnellere Schritte der Länder in diese Richtung zu ermöglichen, braucht es Milliarden-Investitionen des Bundes.“
Flächendeckendes Angebot von Bus und Bahn
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert in einem Papier zum Klimaschutz, die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich zu senken. „Wir wollen, dass alle Bürger flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können“, heißt es in dem Papier. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets solle gesenkt werden und Kommunen sollten „bei der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstützt werden.
Mit einem solchen Ticket würde der ÖPNV pro Tag nur einen Euro kosten. Vorbild dafür ist die österreichische Hauptstadt Wien. In Deutschland wird das Ticket seit einem halben Jahr in Bonn getestet. Das vorläufige Fazit des Versuchs sieht so aus, dass die Bonner nicht viel häufiger mit Bus und Bahn fahren. Ein Verkaufsschlager sei das Ticket nicht, teilten die örtlichen Stadtwerke mit. Experten halten es für schwierig, mit weniger Einnahmen mehr Busse und Bahnen öfter fahren zu lassen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen teilte mit, ohne eine dauerhafte Gegenfinanzierung mit Steuermitteln in Milliardenhöhe sei „diese Belastung für die Verkehrsunternehmen und die Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu stemmen“. Den Verkehrsunternehmen würden rund dreizehn Milliarden Euro Ticketeinnahmen jährlich fehlen, rechnete Verbandspräsident Ingo Wortmann vor. „Und davon fährt kein Bus, keine Bahn zusätzlich.“ Schon heute sei auf vielen Strecken die Kapazitätsgrenze erreicht: „Die Pendlerinnen und Pendler kennen das.“
In dem Papier, das die Fraktion am Freitag beschließen will, fordern die Sozialdemokraten auch mehr europäische Anstrengung für den Klimaschutz. So müsse das EU-Klimaschutzziel für 2030 angehoben werden, und zwar von 40 auf bis zu 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990. Auch Fliegen müsse europaweit wieder einen angemessenen Preis bekommen.
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Union: Länder haben bereits viele Milliarden bekommen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verlangte, die Länder bei der Finanzierung des von der großen Koalition geplanten Pakets für mehr Klimaschutz stärker einzubeziehen. „Die finanzielle Situation der Bundesländer ist wesentlich entspannter und besser als die finanzielle Situation des Bundes“, sagte er nach einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion. Der Bund habe in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge an die Länder weitergegeben. Diese seien jetzt auch in der Verantwortung.
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