München. Bei einem Gedenkakt für den ermordeten Walter Lübcke gab es im bayerischen Landtag einen Eklat. Dafür gesorgt hatte ein AfD-Politker.
Der offenbar politisch motivierte Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Republik erschüttert. Am Mittwoch wurde nicht nur bekannt, dass der verdächtige mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. ein Geständnis abgelegt hat – im bayerischen Landtag gab es einen Eklat wegen des Mordfalls Lübcke.
Bei einem Gedenkakt für Lübcke, der am 2. Juni vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet wurde, war der AfD-Abgeordnete Ralph Müller im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten im Münchner Parlament zunächst sitzen geblieben.
Erst zum Ende der rund zweieinhalbminütigen Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller. Der AfD-Politiker hatte schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen.
AfD-Mann Ralph Müller weist Kritik zurück
Während alle anderen Parlamentarier hinter Müllers Verhalten vom Mittwoch eine politische Botschaft vermuteten, sah dieser sich zu Unrecht kritisiert: „Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist“, sagte Müller.
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Dass er „ein paar Sekunden“ sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er einen Text gelesen habe. „Ich kann in dem Verhalten keine Schuld sehen.“ Anders als von seinen Kritikern behauptet, habe er das Andenken an Lübcke sehr wohl geehrt und achte ihn mit Respekt.
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CSU-Generalsekretär: AfD „Schande für den bayerischen Landtag“
Für die Redner von CSU, Grünen, FDP und SPD ist dies nur eine Ausrede. „Diese AfD und ihre Vertreter sind eine Schande für den bayerischen Landtag“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die AfD habe die Hetze gegen Lübcke mit angefacht und trage daher eine Mitschuld an der Ermordung von Lübcke, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Ich fand es widerlich, was sie gemacht haben.“
FDP-Politiker Martin Hagen, Fraktionschef der Liberalen im bayerischen Landtag, hatte ein Bild getwittert das zeigt, wie AfD-Politiker Ralph Müller sitzt, während alle anderen Parlamentarier bei der Gedenkminute stehen.
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gemacht. Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
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(dpa/moi)