Brüssel. Die Europäische Union hat eigentlich schon mit genug Problemen zu kämpfen. Nun kommt noch eins dazu – ausgerechnet aus Deutschland.
Sie sind vieles gewöhnt in Brüssel beim Blick auf die 28 Hauptstädte der Europäischen Union. In Österreich ist gerade die Regierung zerbrochen, Belgien steht vor monatelangen Koalitionsverhandlungen, die britische Premierministerin wirft hin, Spanien steuert nach der Wahl auf eine instabile Minderheitsregierung zu. Damit verglichen sind die politischen Verhältnisse in Deutschland noch recht stabil.
Trotzdem oder gerade deswegen sorgen die innenpolitischen Kapriolen in Berlin jetzt für einige Nervosität in der EU: Schließlich ist jedes Anzeichen einer Krise im bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedsland ein Anlass für Unruhe unter den Partnern – aber ganz besonders jetzt, da sich das vereinte Europa nach den Wahlen neu orientiert.
„Eine Krise in Berlin, das hat uns gerade noch gefehlt“, stöhnt ein hoher Beamter der Kommission. „Einen ungünstigeren Augenblick hätte sich Berlin kaum aussuchen können“, erklärt ein EU-Diplomat.
Gesprochen wird darüber nur unter Zusicherung der Anonymität, ein offizieller Kommentar wäre ein Verstoß gegen die Brüsseler Usancen. Deshalb versagten sich die Spitzen von Kommission und Rat am Montag auch jede öffentliche Bewertung der Lage. Aber die Irritation ist erheblich: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da in der EU wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen auf der Tagesordnung stehen, muss die Kanzlerin um die Stabilität, um die Fortsetzung ihrer Regierung bangen.
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Hat die deutsche Krise Auswirkungen auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten?
In diesen Tagen wird hinter den Kulissen verhandelt,
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– in gut zwei Wochen soll bei einem Gipfel die Vorentscheidung fallen. Merkel wollte sich in den nächsten Tagen mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen, wie sich Deutschland positioniert, ob und wie sie CSU-Vize Manfred Weber als Präsident durchsetzen kann. Fest steht bereits,
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Beim Gipfel soll aber auch die strategische EU-Agenda, die inhaltliche Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre beschlossen werden. Da wird selbst sozialdemokratischen Außenpolitikern bange: „Derzeit stellt sich Europa personell und inhaltlich neu auf“, warnte im Deutschlandfunk Michael Roth, als Staatsminister im Auswärtigen Amt verantwortlich für die Europapolitik.
„Wir brauchen eine klare handlungsfähige Regierung und da brauchen wir vor allem auch eine selbstbewusste Sozialdemokratie, die dafür sorgt, dass der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird, dass wir den Klimaschutz voranbringen und dass ordentliches Personal die EU vertritt.“
Deutschland scheint Status als Insel der Stabilität zu verlieren
Allerdings kommt die Berliner Krise für die EU nicht ganz überraschend. Die Krisenanfälligkeit der Bundesregierung durch die Dauerschwäche der SPD, der es ja nicht anders geht als den Sozialdemokraten in vielen anderen Ländern Europas, und durch Merkels Rückzug von der CDU-Spitze ist weithin gegenwärtig.
Die neuen Erschütterungen in Berlin bestätigen das Bild, dass Deutschland langsam, aber sicher seinen Status als Insel der Stabilität in einem unruhigen Europa einbüßt. „Wer Merkel nachfolgt, wird es auf EU-Ebene nicht leicht haben“, sagt ein EU-Diplomat.
Deutschlands Einfluss hat in letzter Zeit schon gelitten, der deutsch-französische Motor stottert. Doch die Erwartungen, dass Merkels mögliche Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Ruder rasch wieder herumreißen könnte, sind in Brüssel nicht groß.
Ihre ersten europapolitischen Gehversuche als CDU-Chefin endeten in einem Affront gegenüber Frankreich. Doch überraschend startet Kramp-Karrenbauer ein Versöhnungsmanöver: Am Montag flog sie nach Paris zu einem abendlichen Treffen mit Macron im Elysee-Palast.