Luxemburg. Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Bund kündigt jetzt die Verträge mit den Betreibern der gescheiterten Maut.
Riesenblamage für die Bundesregierung: Die ab 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland ist gestoppt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie mittelbar ausländische Autofahrer diskriminiere. Damit hat der EuGH einer Klage von Österreich stattgegeben.
In dem Urteil heißt es, die wirtschaftliche Last liege praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen, während deutsche Autofahrer durch die Verrechnung mit der Kfz-Steuer keine zusätzliche Belastung tragen müssten.
Pkw-Maut wegen Diskriminierung gescheitert
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärte, damit sei die Maut in dieser Form „vom Tisch.“ Bei einem kurzen Statement in München sagte er, er respektiere und akzeptiere das Urteil. Noch am Dienstag kündigte er bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr.
Auch weitere Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden gestoppt. Die beiden Mautsystem-Anbieter Kapsch und der Ticketverkäufer CTS Eventim wollen die Kündigung nun prüfen. Zeigen muss sich nun, inwiefern der Bund für den Ausfall zahlen muss.
Österreich hatte beklagt, die Maut diskriminiere seine Bürger bei Autoreisen nach Deutschland und verstoße damit gegen EU-Recht – denn nur Ausländer müsste ja unterm Strich etwas bezahlen.
Die Alpenrepublik verlangt für die Nutzung ihrer Autobahnen auch eine Vignette, entlastet die österreichischen Autofahrer dabei aber nicht. Der Klage schlossen sich die Niederlande an.
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Urteil überrascht – Generalanwalt hatte keinen Verstoß gesehen
Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, Ausländer seien niemals verpflichtet, deutsche Kfz-Steuer zu zahlen. Zudem könnten sie sich, anders als deutsche Pkw-Halter, für eine Kurzzeitmaut entscheiden und entsprechend weniger zahlen.
Das Urteil kommt überraschend, denn
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Und: Das deutsche Modell hatte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission abgestimmt, die eine erste Variante wegen Verletzung von EU-Recht beanstandet hatte. Auch die Kommission hatte eigentlich zufrieden erklärt, es gebe keine Diskriminierung – unter anderem wegen der Kurzzeittarife.
Reaktionen zum Stop der Pkw-Maut: “Maut-Murks vom Tisch“
Nach dem Stopp sieht Verkehrsministerkonferenz-Chefin Anke Rehlinger (SPD) den „Maut-Murks vom Tisch“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollte „das Vorhaben in Gänze zurückziehen“, teilte Rehlinger mit. Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich „massiv schädlich“ gewesen.“
„Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut“, sagte die saarländische Verkehrsministerin. Der EuGH hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, unter anderem weil sie Autobesitzer aus dem Ausland diskriminiere.
Österreichs Verkehrsminister: „Zum Glück Klarheit geschaffen“
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt begrüßte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen“, sagte Reichhardt am Dienstag in Wien. Das Urteil sei aus seiner Sicht ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt.
FDP-Chef Christian Lindner bewertete das Nein des EuGH als Sieg der Vernunft. „Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler“, sagte Lindner unserer Redaktion. Kosten und Nutzen hätten nie in einem angemessenen Verhältnis gestanden. „Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen“, so Lindner.
Bund der Steuerzahler zur Maut: Bundesregierung sollte sorgfältiger arbeiten
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Maut-Urteil scharf kritisiert. „Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel unserer Redaktion.
„Die Bundesregierung sollte hier auch bei der Haushaltsplanung sorgfältiger arbeiten, zumal dem Bund die Mauteinnahmen fehlen, die er schon längst verplant hat“, bemängelte Holznagel. Sollte die Maut doch kommen, müsse für deutsche Autofahrer völlig klar sein: „Es darf in keiner Weise zusätzliche Belastungen geben!“
SPD: Pkw-Maut der CSU wird nicht mehr kommen
Aus Sicht der SPD ist die Pkw-Maut nun vom Tisch. „Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag. „Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben.“
Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Scheuer das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. „Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.“
Grüne begrüßen das Urteil
Auch die Grünen sind mit dem Urteil sehr einverstanden: „Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag.
„Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern.“ Es brauche eine „echte Verkehrswende“ hin zu emissionsarmer Mobilität.
Alternative Maut-Pläne setzen auf Umweltschutz
Nach dem Aus der bisherigen Maut-Pläne wird über alternative Modelle diskutiert - vor allem mit stärkerem Fokus auf den Umweltschutz. Unter anderem das Umweltbundesamt (UBA) hatte eine „fahrleistungsabhängige Pkw-Maut“ empfohlen. „Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt weniger“, hatte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger erklärt.
Das sei „gerecht und gut für Umwelt und Klima“. Dabei hat sie Umweltverbände auf ihrer Seite. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze dagegen ist das Thema Pkw-Maut in Gänze erledigt, wie ein Sprecher der SPD-Politikerin klarstellte. (mit dpa)