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So könnte ein Machtwechsel im Kanzleramt vollzogen werden

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) könnte Angela Merkel als Kanzlerin ablösen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) könnte Angela Merkel als Kanzlerin ablösen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die konservative Werteunion fordert eine Übergabe des Kanzleramts an Annegret Kramp-Karrenbauer – so schnell wie möglich.

Berlin. Parallel zu den Spekulationen um den Fortbestand der großen Koalition zum Jahrestag hat sich auch in der Union eine Debatte um den Fortgang der Kanzlerschaft von Angela Merkel entzündet.

Anlass dafür ist der Europa-Reformvorstoß der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Wochenende eine Antwort auf die europapolitischen Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben hatte. Merkel stellte sich am Montag demonstrativ hinter die Vorschläge. Diese „stehen im Einklang mit den Gedanken der Bundeskanzlerin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch innerparteilich bekam Kramp-Karrenbauer Zustimmung. „Der Aufschlag Kramp-Karrenbauers wurde von allen Mitgliedern des Präsidiums begrüßt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Gremiensitzung. Es gebe keinen Dissens zwischen Merkel und AKK, wie Annegret Kramp-Karrenbauer auch genannt wird. „Deswegen kann Emmanuel Macron sich sicher sein, dass Deutschland am Ende immer mit einer Stimme sprechen wird.“

Sollte Merkel vorzeitig gehen?

Doch die Union diskutiert hinter vorgehaltener Hand schon darüber, ob und wie ein Übergang von Merkel zu Kramp-Karrenbauer aussehen könnte – auch wenn selbst der Kanzlerin nahestehende Personen nur spekulieren können, ob Merkel wirklich vorzeitig aus dem Amt scheiden würde. Einige SPD-Politiker hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, die Kanzlerin vor dem Ende der Wahlperiode durch AKK zu ersetzen.

Die Merkel-Kritiker jedenfalls halten sich nicht mehr zurück. Wenn es nach dem Willen der sehr konservativen Werteunion geht, dann sollte Merkel lieber heute als morgen ihre Kanzlerschaft ruhen lassen.

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, rief Merkel in der „Passauer Neuen Presse“ dazu auf, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, sagte Mitsch.

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Friedrich Merz wieder im Spiel

Gegenüber unserer Redaktion ergänzte er, der Wechsel von Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze habe der CDU sehr gut getan. Frau Kramp-Karrenbauer sei dabei, „noch sehr diplomatisch, aber zielgerichtet den notwendigen Politikwechsel in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik“ auf den Weg zu bringen.

„Eine geordnete und baldige Neuregelung im Kanzleramt würde neben einer direkten Umsetzung dieser Politikwende insbesondere auch die Einbindung von Friedrich Merz im Kabinett ermöglichen, den wir als wesentlichen Garanten für eine zukunftsorientierte Politik ansehen“, betonte Mitsch.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz war im Dezember bei der Wahl zum CDU-Vorsitz knapp unterlegen. Danach hatte er Ambitionen auf ein Ministeramt angemeldet, dann jedoch eine Mitarbeit in den anstehenden Wahlkämpfen abgelehnt. Doch nun soll er zum Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats gewählt werden und beruft einen neuen Sprecher in Berlin.

• Hintergrund: Wie Kramp-Karrenbauer die Ära Merkel hinter sich lässt

Vertrauensfrage würde Weg frei machen für Neuwahlen

Nach Informationen unserer Redaktion wird künftig Armin Peter (29) für Merz sprechen. Der Journalist Peter arbeitet in der Pressestelle des CDU-Wirtschaftsrats und wird als Berliner Ansprechpartner für Merz fungieren. Wie könnte eine Übergabe aussehen?

Der Bundestag kann sich zwar nicht selbst auflösen, die Verfassung sieht aber den Weg der Vertrauensfrage ausdrücklich vor, um eine Neuwahl zu ermöglichen: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen“, heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes.

Zuletzt hat der SPD-Kanzler Gerhard Schröder diesen Weg gewählt. Wie geplant verlor er die Abstimmung am 1. Juli 2005. Nach der folgenden Bundestagswahl musste er sein Amt an Merkel abgeben. Merkel könnte – sollte die SPD sich aus der Koalition vorzeitig verabschieden, auch als Kanzlerin einer Minderheitsregierung im Amt bleiben, oder mit den Stimmen von FDP und Grünen Kanzlerin einer Jamaika-Regierung werden.

Deutsche wollen Merkel als Kanzlerin behalten

Dass die Grünen aber derzeit dies mittragen würden, hält man in der Union für ausgeschlossen. Die Partei würde in dieser Koalition die schwächste Fraktion stellen und einen Vizekanzler in Person von FDP-Chef Christian Lindner akzeptieren müssen, obwohl man in den Umfragen gerade knapp unterhalb der Zwanzig-Prozent-Marke liegt.

Die Bevölkerung hält laut aktuellen Umfragen wenig von einem Wechsel im Kanzleramt. Zwei Drittel der Deutschen lehnen laut RTL/n-tv-Trendbarometer einen Rücktritt von Merkel ab und wünschen sich, dass die 64-Jährige bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 regiert.

Nur 29 Prozent wollen, dass Merkel vorzeitig geht. Damit ist der Wunsch, sie als Kanzlerin zu behalten, seit Februar 2018 um zwölf Prozentpunkte gestiegen. Wenn Merkel vor Ablauf der Amtszeit zurückträte, wären laut der Umfrage 56 Prozent für Neuwahlen.