Gutachten

EuGH-Generalanwalt: Pkw-Maut verstößt nicht gegen EU-Recht

Ursprünglich hätte die Pkw-Maut in Deutschland bereits 2016 kommen sollen, doch der Plan stieß auf Gegenwind.

Ursprünglich hätte die Pkw-Maut in Deutschland bereits 2016 kommen sollen, doch der Plan stieß auf Gegenwind.

Foto: imago stock&people / imago/Sven Simon

Die ab 2020 geplante deutsche Pkw-Maut wurde am Mittwoch vom Europäischen Gerichtshof überprüft.

Luxemburg.  Die in Deutschland ab 2020 geplante Pkw-Maut hat eine der letzten großen Hürden genommen: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erklärte am Mittwoch in seinem Schlussantrag, die Abgabe verstoße nicht gegen europäisches Recht.

Das endgültige Urteil des obersten EU-Gerichts wird zwar erst in einigen Wochen erwartet – doch in aller Regel folgen die Richter den Empfehlungen des Generalanwalts.

Österreich und Niederlande halten Pkw-Maut für Diskriminierung

Damit dürften Österreich und die Niederlande mit ihrer ungewöhnlichen Klage gegen die Pkw-Maut erfolglos bleiben. Beide Länder hatte Deutschland eine Vertragsverletzung vorgeworfen.

Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der Abgabe um eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, die mit europäischem Recht unvereinbar sei – am Ende zahlten nur ausländische Autofahrer die Maut, während sie für deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet werde. Diskriminierend sei auch die Kontrolle nur von ausländischen Fahrzeugen, während das Geld deutscher Autofahrer automatisch eingezogen werde.

Kosten des Autobahnnetzes auf alle Nutzer verteilen

Doch Generalanwalt Nils Wahl erklärte, es handele sich nicht um eine Diskriminierung. Der Beschwerde liege in diesem Punkt ein „Missverständnis“ zugrunde. Fahrer ausländischer Fahrzeuge würden niemals verpflichtet, in Deutschland Kraftfahrzeugsteuer zu bezahlen. Daher seien sie mit deutschen Autofahrern nicht vergleichbar. Würden Steuerpflicht und Mautpflicht zusammen betrachtet, sei die Situation für Fahrer ausländischer Autos nicht ungünstiger als für deutsche Autofahrer.

Deutschland habe auch zu Recht die Ansicht vertreten, dass die bislang vom Steuerzahler getragenen Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden müssten – dies entspreche den Grundsätzen der EU-Verkehrspolitik.

Pkw-Maut nach EU-Bedenken angepasst

Das Bundesverkehrsministerium hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, dass auch die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Maut aufgegeben hat. Tatsächlich hat die EU-Kommission anfangs Bedenken gehabt, nach längeren Verhandlungen passte Deutschland die Mautpläne aber an Kommissionswünsche an: Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden stärker gestaffelt.

Und nicht alle Autofahrer in Deutschland werden bei der Kfz-Steuer gleich entlastet – wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt am Ende nun sogar weniger als bisher.

Das gilt, voraussichtlich, ab Ende 2020: Für das Befahren aller Autobahnen muss abhängig vom Hubraum, der Art des Motors und der Emissionsklasse eine „Infrastrukturabgabe“ per elektronischer Vignette bezahlt werden.

Das soll die Maut kosten:

  • Der Preis einer Zehntagesvignette beträgt zwischen 2,50 Euro und 25 Euro
  • Eine Zweimonatsvignette kostet mindestens 7 Euro, höchstens 50 Euro.
  • Die Jahresvignette hat einen Höchstpreis von 130 Euro, im Durchschnitt wird sie etwa 74 Euro kosten.

Von inländischen Pkw-Haltern wird die Maut über einen jährlichen Gebührenbescheid eingezogen und mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass sie unterm Strich von der Maut entlastet sind. Nach der Bezahlung wird das Autokennzeichen im elektronischen Kontrollsystem freigeschaltet.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuletzt angekündigt, die Maut werde ab Herbst nächsten Jahres erhoben. Dieses Datum sei „fix“ und mit den zuständigen Firmen – Konzertkartenanbieter Eventim hatte den Zuschlag für die Pkw-Maut bekommen – vertraglich vereinbart. Zumindest von EU-Seite drohen nun wohl keine Schwierigkeiten mehr.

Kritik: PKW-Maut für Ausländer ist europafeindlich

Doch Kritiker geben noch nicht auf. Der SPD-Verkehrsexperte im EU-Parlament, Ismail Ertug, nannte die Entscheidung des Generalanwalts „ein falsches Signal“. Er hoffe weiter auf eine Absage durch den EuGH. Bei der Maut handele es sich um ein „diskriminierendes und bürokratische Prestigeprojekt“, das allenfalls 500 Millionen Euro für den Staatshaushalt bringe. Angesichts der gewaltigen Investitionslücke „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer sagte: „Die deutsche PKW-Maut für Ausländer ist europafeindlich und breitet den roten Teppich aus für nationale Alleingänge.“ Das EU-Parlament hatte sich gegen das deutsche Maut-Modell gestellt, wollte eine entfernungsabhängige Abgabe durchsetzen.

Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Lange, meinte dagegen: „Es lohnt sich, ein schlüssiges Konzept hartnäckig zu verfolgen und gegen alle Bedenkenträger durchzusetzen.“