Umweltschutz

Kommunen fordern bei Umweltschutz mehr Sachlichkeit

Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds DStGB.

Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds DStGB.

Foto: Jürgen Heinrich / imago/Jürgen Heinrich

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes ruft zum Kampf gegen Fahrverbote. Sie seien unverhältnismäßig. Länder sollen Urteile anfechten

Berlin.  Angesichts erster Gelbwesten-Proteste in Deutschland fordern die Kommunen mehr Augenmaß bei Klimaschutz und Luftreinhaltung.

„Die sogenannten Gelbwesten-Proteste sind ein deutliches Signal, dass Teile der Bevölkerung die bisherigen Verfahrensweisen und auch die Verteufelung des Dieselmotors für falsch halten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. In Stuttgart hatte es eine erste Demonstration gegeben.

„Das sollte Anlass genug sein, um unsere politische Aufstellung zur Luftreinhaltung in den Städten und die damit verbundenen Methoden zu hinterfragen“, so Landsberg.

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte im Gespräch mit unserer Redaktion vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland gewarnt.

Landsberg: Verkehrswende muss vorangetrieben werden

Die Städte hätten es geschafft, dass die Schadstoffbelastungen sänken, obwohl das Verkehrsaufkommen steige. „Wir brauchen weniger aufgeregte Diskussionen, mehr Sachlichkeit und die Erkenntnis, dass man die Probleme nicht in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort lösen kann“, sagte Landsberg.

Die Verkehrswende müsse weiter vorangetrieben werden – auch mithilfe der Digitalisierung. „Jedes dritte Auto in einer Großstadt fährt nicht von A nach B, sondern sucht einen Parkplatz“, rechnete der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands vor.

„Da ist viel Spielraum, den Verkehr zu verflüssigen und damit die Umweltbelastungen zu reduzieren.“

Fahrverbote widersprechen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Gerade hatte der EU-Umweltkommissar sich dafür ausgesprochen, Stickoxid-Grenzwerte eher zu verschärfen. Landsberg erklärt, Fahrverbote nützten der Umwelt wenig und seien auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. „Deshalb ist es richtig, wenn in diesen Fällen die regelmäßig zuständigen Länder die entsprechenden Urteile mit Rechtsmitteln angreifen“, sagte er. Dazu hatte Scheuer auch Kommunen aufgefordert

„Die Städte selbst können natürlich darauf hinwirken, die Luftqualität vor Ort zu verbessern“, so Landsberg. Auch sollten die Messstationen überprüft werden.