Meiningen. Hitler war für AfD-Chef Gauland nur ein „Vogelschiss“ der Geschichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun gibt es ein Entscheidung.

Alexander Gauland kann aufatmen. Der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den AfD-Chef ist vom Tisch. Das ist das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meinungen, die nach Gaulands umstrittener „Vogelschiss“-Rede aktiv geworden war.

Die Aussagen seien im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Gauland: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss“

Gauland hatte im Juni beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach erklärt:

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02.06.2018 Thüringen, Seebach: Alexander Gauland (AFD), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, nimmt am Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) für Deutschland teil. Es geht bei dem Kongress um ein Grundsatzprogramm der AfD-Jugendorganisation. Foto: Alexander Prautzsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Für Gauland ist Hitler nur ein „Vogelschiss“ der Geschichte
Von Kai Mudra

Der Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.

Schlagfertig gegen die AfD: Darum gingen diese vier Bundestagsreden viral

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    Ausländerbeiräte enttäuscht über Ende der Ermittlungen

    Gauland wurde danach wegen Volksverhetzung unter anderen von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen angezeigt. Deren Vorsitzende Enis Gülegen zeigte sich enttäuscht über die Einstellung der Ermittlungen.

    Er wolle die Begründung der Staatsanwaltschaftprüfen und möglicherweise Beschwerde dagegen einlegen, sagte Gülegen dem Hessischer Rundfunk.

    Das sind die Gesichter der AfD

    Bernd Lucke gründete im Februar 2013 die Alternative für Deutschland. Er wurde ihr erster Vorsitzender und das Gesicht der Partei. Zu Beginn stand vor allem die Kritik am Euro im Mittelpunkt.
    Bernd Lucke gründete im Februar 2013 die Alternative für Deutschland. Er wurde ihr erster Vorsitzender und das Gesicht der Partei. Zu Beginn stand vor allem die Kritik am Euro im Mittelpunkt. © Getty Images | Volker Hartmann
    Das Zerwürfnis: Im Juli 2015 auf dem AfD-Parteitag in Essen kam es zum Bruch zwischen Parteichef Bernd Lucke und der Co-Vorsitzenden Frauke Petry. Lucke verließ danach die Partei und gründete die neue Partei „Alfa“, die inzwischen Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Petry führte seitdem die AfD.
    Das Zerwürfnis: Im Juli 2015 auf dem AfD-Parteitag in Essen kam es zum Bruch zwischen Parteichef Bernd Lucke und der Co-Vorsitzenden Frauke Petry. Lucke verließ danach die Partei und gründete die neue Partei „Alfa“, die inzwischen Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Petry führte seitdem die AfD. © Getty Images | Volker Hartmann
    Bei dem Streit zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry ging es nicht nur um die Macht in der AfD, sondern auch um deren Kurs. Unter Petry verlagerte sich der Schwerpunkt schnell in Richtung Anti-Islam-Partei.
    Bei dem Streit zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry ging es nicht nur um die Macht in der AfD, sondern auch um deren Kurs. Unter Petry verlagerte sich der Schwerpunkt schnell in Richtung Anti-Islam-Partei. © Getty Images | Volker Hartmann
    Alexander Gauland, ein ehemaliger Journalist, steht heute für das national-konservative Gesicht der AfD. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg.
    Alexander Gauland, ein ehemaliger Journalist, steht heute für das national-konservative Gesicht der AfD. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. © dpa | Ralf Hirschberger
    Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gehört zu den absoluten Hardlinern der AfD. Sein Auftritt bei Günther Jauch in der ARD, als er eine Deutschlandfahne aus der Jacke zog, sorgte für reichlich Schlagzeilen.
    Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gehört zu den absoluten Hardlinern der AfD. Sein Auftritt bei Günther Jauch in der ARD, als er eine Deutschlandfahne aus der Jacke zog, sorgte für reichlich Schlagzeilen. © dpa | Martin Schutt
    Björn Höcke provozierte mit einer Rede über die „Reproduktionslehre“ in Afrika scharfe Kritik aus den anderen Parteien.
    Björn Höcke provozierte mit einer Rede über die „Reproduktionslehre“ in Afrika scharfe Kritik aus den anderen Parteien. © imago stock&people | Stefan Zeitz
    Beatrix von Storch sorgte mit bizarren Talkshow-Auftritten im Fernsehen und mit ihrer Wortmeldung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze für Aufregung. Die Europa-Abgeordnete der AfD wurde im April 2016 aus der europaskeptischen EKR-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.
    Beatrix von Storch sorgte mit bizarren Talkshow-Auftritten im Fernsehen und mit ihrer Wortmeldung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze für Aufregung. Die Europa-Abgeordnete der AfD wurde im April 2016 aus der europaskeptischen EKR-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. © imago | Müller Stauffenberg
    Alice Weidel wurde im April 2017 auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt.
    Alice Weidel wurde im April 2017 auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. © Getty Images | Sascha Schuermann
    Sie bildete zusammen mit Alexander Gauland das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl im September 2017.
    Sie bildete zusammen mit Alexander Gauland das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl im September 2017. © dpa | Rolf Vennenbernd
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    Siegerpose nach der Bundestagswahl am 24. September: Alexander Gauland und Alice Weidel auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. © dpa | Jens Büttner
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    Unmittelbar nach der Bundestagswahl gab es einen Paukenschlag: AfD-Vorsitzende Frauke Petry (r.) ... © REUTERS | WOLFGANG RATTAY
    ... verließ die Pressekonferenz ihrer Partei und kündigte an, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen. Sie wolle sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Nach ihrem Parteiaustritt kündigte Petry an, eine neue Partei zu gründen.
    ... verließ die Pressekonferenz ihrer Partei und kündigte an, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen. Sie wolle sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Nach ihrem Parteiaustritt kündigte Petry an, eine neue Partei zu gründen. © dpa | Michael Kappeler
    Und auch mit Marcus Pretzell verliert die AfD in Nordrhein-Westfalen ihren prominentesten Politiker. Er trat im Oktober 2017 aus der Partei aus.
    Und auch mit Marcus Pretzell verliert die AfD in Nordrhein-Westfalen ihren prominentesten Politiker. Er trat im Oktober 2017 aus der Partei aus. © dpa | Federico Gambarini
    Die AfD hat rund 20.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl holte die Partei 12,6 Prozent der Stimmen und stellt nun 94 Abgeordnete . Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament.
    Die AfD hat rund 20.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl holte die Partei 12,6 Prozent der Stimmen und stellt nun 94 Abgeordnete . Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. © Getty Images | Carsten Koall
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    Staatsanwaltschaft: Andere Deutungen denkbar

    Es sei verständlich, dass die Rede das Empfinden vieler Menschen verletzt und für Empörung gesorgt habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Allerdings lasse Gaulands Metapher mehrere Deutungsmöglichkeiten zu. Im Gesamtkontext der Rede sei die Bagatellisierung der NS-Zeit und des Holocaust nicht die einzig denkbare Schlussfolgerung.

    Nach Angaben des Sprechers sei zum Beispiel auch denkbar, dass sich Gaulands „Vogelschiss“-Metapher auf eine zeitliche Dimension beziehe – vor dem Hintergrund der gesamten deutschen Geschichte.

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    So erklärte Gauland seine „Vogelschiss“-Äußerung

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    AfD-Vorsitzender Gauland verteidigt Äußerung zur NS-Zeit

    dass die Bezeichnung „Vogelschiss“ für ihn „eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen“ darstelle, „die die deutsche Sprache kennt“.

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    Alexander Gauland (AFD), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag spricht auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) für Deutschland. Es geht bei dem Kongress um ein Grundsatzprogramm der AfD-Jugendorganisation. am 02.06.2018 in Seebach (Thüringen). Foto: Alexander Prautzsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    „Vogelschiss“: AfD-Chef Gauland rudert nach Kritik zurück

    und betonte, dass er die entstandene Wirkung bedaure. „Niemals war es meine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen.“ (dpa/cho)