Wiesbaden. Nach der Wahl will CDU-Chef Volker Bouffier mit Grünen, SPD und FDP verhandeln. Doch sein Ziel ist klar: Neuauflage von Schwarz-Grün.
Diese Wahl war knapp bis spät in die Nacht. Mehrheiten wechselten, mal lag die SPD vor den Grünen, mal umgekehrt. Am Ende kann der amtierende Ministerpräsident in Hessen, Volker Bouffier (CDU), nun doch auf seine Wunschregierung hoffen: Schwarz-Grün. Bouffiers CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 27 Prozent. Die Verluste sind gravierend, aber dennoch geben die Parteispitzen erleichtert. Im neuen Landtag bleibt die CDU stärkste Partei.
Die Grünen landen demnach sogar noch auf Platz zwei – vor der SPD. Allerdings sehr knapp: Die Grünen haben nach der Auszählung 94 Stimmen Vorsprung. Sozialdemokraten und Grüne kommen somit beide auf 19,8 Prozent der Stimmen. In den vergangenen Jahren hatte die CDU in Hessen mit den Grünen unter Tarek Al-Wazir regiert – erstmals in Deutschland. Doch jetzt hätte Bouffiers favorisiertes Bündnis Schwarz-Grün eine denkbar knappe Mehrheit im hessischen Landtag: genau einen Abgeordneten.
Bouffier hebt am Morgen nach der Wahl in Hessen hervor, dass seine CDU ein Zweierbündnis bevorzugt. „Wir brauchen wirklich bald klare Verhältnisse“, sagt er dem Radiosender hr-info. Er werde den Gremien seiner Partei vorschlagen, mit Grünen und FDP Gespräche zu führen. „Da ist klar, dass ein Zweierbündnis natürlich eher in Betracht kommt als Dreierbündnisse.“ Bouffier wolle dennoch mit allen sprechen. Es ist der Tenor der CDU-Spitze in Hessen. Diese Woche führe die Partei erste Verhandlungen, man wolle bis Weihnachten eine „stabile Regierung“ aufstellen, sagt auch Generalsekretär Manfred Pentz.
Auch mit der SPD will die CDU verhandeln – rechnerisch ist auch eine Große Koalition möglich. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich – schließlich machten sowohl CDU als auch SPD die Große Koalition in Berlin für ihr schlechtes Wahlergebnis verantwortlich.
Neben einer Koalition aus CDU und Grünen ist auch ein Jamaika-Bündnis der beiden Parteien mit der FDP in Hessen möglich. Vorteil: Diese Regierung wäre deutlich stabiler, hätte – anders als Schwarz-Grün – eine klare Mehrheit im Landtag. Nur: Die FDP will da nicht mitmachen. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagt der Spitzenkandidat der Liberalen, René Rock, dem Radiosender Hitradio FFH. „Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen.“ Als „Ersatzrad“ mache es keinen Sinn, „wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben.“ Da könne man als FDP nichts durchsetzen.
Mit Selbstbewusstsein gehen die Grünen aus der Wahl. „Hessen wird noch grüner“, hebt Landeschefin Angela Dorn hervor. Rechnerisch reicht das Wahlergebnis sogar für eine „Ampel“-Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Die Grünen könnten nach Baden-Württemberg in Hessen den zweiten Ministerpräsidenten stellen. Die Grünen-Landesvorsitzende macht deutlich: „Wir werden als zweitstärkste Partei auch Einladungen für Gespräche in Richtung SPD und FDP aussprechen. Auch wenn wir wissen, dass die FDP sich bisher sehr skeptisch gegenüber einem Bündnis mit uns und der SPD geäußert hat.“
Die Parteien in Hessen haben nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
