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Merkel tritt ab – Laschet will CDU-Vorsitz nicht übernehmen

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Angela Merkel will nicht mehr als CDU-Chefin kandidieren. Wer wird ihr Nachfolger? Wir berichten von den aktuellen Entwicklungen.

Berlin.  Angela Merkel tritt als CDU-Chefin zurück. Neben Friedrich Merz haben auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ihre Kandidatur angekündigt – allerdings weniger öffentlichkeitswirksam als Merz. Dass er kandidiert, wurde unmittelbar nach Merkels Ankündigung, nicht mehr als CDU-Chefin antreten zu wollen, bekannt.

Merkel hatte ihren Entschluss am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums und später auch vor Kameras in Berlin erklärt. Als Bundeskanzlerin stehe sie noch bis Ende der Legislaturperiode zur Verfügung, sagte Merkel.

Wer wird Merkel-Nachfolger? – Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach der Hessen-Wahl kündet Angela Merkel an, nicht mehr als CDU-Chefin zu kandidieren
  • Als Nachfolger bringt sich Friedrich Merz ins Gespräch
  • Auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn wollen kandidieren
  • Merkel will trotzdem bis 2021 Kanzlerin bleiben - Sigmar Gabriel sieht das anders
  • Friedrich Merz äußert sich am Mittwoch zu seinen Plänen

Wer folgt auf Angela Merkel – alle Entwicklungen im Live-Ticker:

• Mittwoch, 31. Oktober 2018

14.07 Uhr: Laschet will nicht für Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze kandidieren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben.

Nach dpa-Informationen aus Kreisen der NRW-CDU sagte Laschet am Mittwoch in einer Telefonkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren.

11.22 Uhr: Merz gibt Pressekonferenz zu seiner Kandidatur

Friedrich Merz hat eine Pressekonferenz zu seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz angekündigt. Am Mittwoch in Berlin will er sich in der Bundespressekonferenz den Fragen stellen. Kommt Merz tatsächlich zurück, wäre es das Comeback des Jahres.

• Dienstag, 30. Oktober 2018

17.28 Uhr: Laut einer Umfrage will die Mehrheit der Deutschen Friedrich Merz als Merkel-Nachfolger

Als Merkel-Nachfolger für den Parteivorsitz der CDU haben gleich mehrere Politiker ihre Absicht auf eine Kandidatur geäußert. Als aussichtsreicher Kandidat gilt – zumindest laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für „Spiegel Online“ – Friedrich Merz. Den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden können sich 33,7 Prozent der Befragten als Parteichef vorstellen.

Auf dem zweiten Platz liegt Annegret Kramp-Karrenbauer (19,2 Prozent), gefolgt von Daniel Günther (6,4 Prozent). Armin Laschet und Jens Spahn kamen beide auf 6,2 Prozent.

16.15 Uhr: CDU-Vize Thomas Strobl fordert CSU und SPD zu Konsequenzen auf

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz hat der stellvertretende Parteichef Thomas Strobl an CSU und SPD appelliert, ebenfalls Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen zu ziehen.

„Eine der drei Parteien handelt jetzt tiefgreifend, um die große Koalition aus dem schweren Fahrwasser herauszuholen und in ruhigere Gewässer zu führen“, sagte Strobl unserer Redaktion. „Der Weckruf der Landtagswahlen in Bayern und Hessen war freilich nicht nur an eine Partei gerichtet, sondern an die gesamte Koalition und damit an alle drei in der Bundesregierung vertretenen Parteien.“

In der großen Koalition könne es so nicht weitergehen, betonte der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende. „Die Bevölkerung hat – völlig nachvollziehbar – die Nase gestrichen voll, wie die Drei-Parteien-Koalition aus SPD, CSU und CDU sich darstellt.“

14.35 Uhr: Merkel hört als Kanzlerin im Mai auf - glaubt Sigmar Gabriel

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass Merkels Rückzugsankündigung als CDU-Chefin nur der erste Schritt zur Aufgabe ihrer Kanzlerschaft sein wird.

„Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen“, schreibt Gabriel in der „Zeit“.

Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet.“ Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich.

In Bezug auf seine eigene Partei sagte Gabriel, dass ein umfassender „Neubeginn“ nötig sei. „Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen“, schreibt Gabriel .

13.34 Uhr: Juncker sieht Merkel weiter als wichtige Akteurin auf EU-Ebene

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem angekündigtem Rückzug von der CDU-Parteispitze auf der EU-Ebene nicht für geschwächt.

„Für den Präsidenten wird Kanzlerin Merkel eine der Haupt-Ansprechpartner bleiben“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. „Sie (Merkel) und Deutschland bleiben ein einflussreicher Akteur im europäischen Projekt – und darüber hinaus.“ Juncker habe am Vorabend mit der Kanzlerin telefoniert.

12.26 Uhr: Merz gibt Kandidatur bekannt

Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz an diesem Dienstag in Berlin bekanntgegeben. Das teilte der 62 Jahre alte Jurist am Dienstag in einer Pressemitteilung offiziell mit. Das ist Friedrich Merz.

„Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren“, teilte Friedrich Merz mit.

Die Union brauche einen „Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten“. Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und „gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken.“

11.59 Uhr: Hessen-Wahl hat Merkel laut Umfrage geschadet

Der Großteil der Bundesbürger (81,9 Prozent) sieht Angela Merkel durch die Hessen-Wahl eher oder eindeutig geschwächt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion sagten 58,7 Prozent der Befragten, die Kanzlerin sei eindeutig geschwächt.

In der Umfrage wurden die 11.026 Teilnehmer (bis 30. Oktober, 12.19 Uhr) gefragt: Ist Kanzlerin Angela Merkel durch das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen Ihrer Meinung nach gestärkt oder geschwächt? Die Stichprobe umfasste 5057 Teilnehmer.

Unterschiede bei der Einschätzung von Merkels Lage zeigen sich vor allem bei der Betrachtung unterschiedlicher Wählergruppen. Anhänger der Union sehen Merkel weniger eindeutig geschwächt (35,2 Prozent) als etwa Anhänger von FDP (69,9 Prozent) und AfD (87 Prozent).

11.20 Uhr: Brüssel will noch drei Jahre Merkel als Kanzlerin

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will, dass seine Parteikollegin Merkel bis 2021 als Kanzlerin weitermacht. „In Brüssel wollen wir, dass die Kanzlerin ihre drei Jahre noch einbringt“, sagte Oettinger am Dienstag im Sender SWR. Merkel genieße Vertrauen in der Europäischen Union, „von Sofia bis Lissabon, von Dublin bis Athen“.

10.35: Weißes Haus äußert sich zu Merkels Rückzug

Die US-Regierung will die Rückzugsankündigung von Kanzlerin Angela Merkel nicht näher kommentieren. „Uns ist die Ankündigung bekannt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag in Washington.

Es handele sich jedoch um eine innenpolitische Angelegenheit in Deutschland. Die US-Regierung werde weiter mit Merkel und der deutschen Regierung zusammenarbeiten.

8.56 Uhr: SPD muss Personal laut Kühnert nicht erneuern

Nach der Ankündigung von Angela Merkel sieht Juso-Chef Kevin Kühnert keinen Grund für einen Personalwechsel bei der SPD. „Wir haben so viel Personal gewechselt in den letzten Jahren und das allein hat uns nicht weiter gebracht“, sagte er im „Morgenmagazin“.

Merkels Rückzug: Das bedeutet die Entscheidung der Kanzlerin

Der Hauptfokus der Partei müsse zunächst darauf liegen, inhaltliche Konflikte in der SPD klar zu ziehen. Dennoch geht der Juso-Chef nicht davon aus, dass die GroKo bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhält. . „Die Frage ist, wer eine kluge Exit-Option irgendwann findet.“

7.06 Uhr: Dreyer will große Koalition erst 2019 auf den Prüfstand stellen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat ihre Partei vor einem schnellen Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode festgelegt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin unserer Redaktion.

„Das ist der Zeitpunkt, an dem wir schauen werden, ob die SPD ihre Vorhaben in der Regierung weiter umsetzen oder auf den Weg bringen konnte und ob sich die Art und Weise der Zusammenarbeit grundlegend geändert hat.“

Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode viel erreicht, um das Leben der Menschen in unserem Land konkret zu verbessern, sagte Dreyer. „Und das ist auch unsere Zielsetzung in dieser Legislaturperiode.“

Die SPD müsse noch stärker vermitteln, dass ihr Markenkern die soziale Gerechtigkeit sei, forderte die Stellvertreterin von Parteichefin Andrea Nahles.

Zugleich machte Dreyer deutlich, dass die SPD der Union „diesen Stil der Auseinandersetzung, wie sie ihn in den letzten Monaten an den Tag gelegt hat, nicht mehr durchgehen“ lasse. Dies habe der Koalition und der Politik insgesamt sehr geschadet.

Merkel unter Druck geraten

Die CDU war in Umfragen wie der Koalitionspartner SPD in Umfragen abgestürzt. Bei der Hessen-Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent.

Durch den Verlust bei der Wahl in Hessen für die CDU ist Merkel noch weiter in Bedrängnis geraten. Zuletzt hatte Merkel ihre Partei davor gewarnt, dass sie ihren Status als Volkspartei verlieren könnte.

• Montag, 29. Oktober 2018

20.03 Uhr: Von der Leyen schließt Kandidatur für CDU-Vorsitz aus

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Kandidatur für den Vorsitz der CDU als Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen. Das werde sie „ganz definitiv nicht“ tun, sagte sie am Montagabend in einem „ZDF spezial“.

„Ich sehe meine Rolle als stellvertretende Parteivorsitzende immer in einer beratenden und unterstützenden Funktion.“ Dies werde auch so bleiben. „Also, wer gewählt wird, kann sich meiner Loyalität sicher sein.“

19.01 Uhr: Macron drückt Bewunderung für Merkel aus

Inzwischen hat sich auch der französische Präsident gemeldet. Emmanuel Macron versichert Merkel seiner Freundschaft und seiner Bewunderung. Sie habe sich vielen Herausforderungen wie der Flüchtlings- und Finanzkrise stellen müssen, sagt er in Paris. „Sie hat nie vergessen, für welche Werte Europa steht, und sie führte und führt ihr Land mit viel Mut.“

18.11 Uhr: Wer alles in Merkels Fußstapfen treten könnte

Inzwischen machen einige Namen die Runde, die den CDU-Vorsitz von Angela Merkel übernehmen könnten. Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn haben sich bereits geäußert und ließen mitteilen, dass sie beim Wahlparteitag im Dezember antreten werden.

Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW, hat eine Kandidatur noch offen gelassen. Auch der Name Wolfgang Schäuble fällt, inzwischen Bundestagspräsident. Und da wäre dann noch Daniel Günther, Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein.

16.59 Uhr: Armin Laschet lässt Kandidatur für Merkel-Nachfolge offen

Ob auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach dem CDU-Vorsitz greift? Bislang lässt der CDU-Landeschef eine eigene Kandidatur offen. Die CDU müsse die Lage zunächst analysieren und danach entscheiden, sagte er in Düsseldorf. Zuerst müsse man das Gespräch suchen.

Der CDU-Parteivorstand werde deswegen am Montag weder einen Kandidaten für das Präsidium noch für den Bundesvorstand nominieren.

16.14 Uhr: Euro reagiert auf den Merkel-Rückzug

Auch auf die Finanzmärkte hatte Merkels angekündigter Rückzug Wirkung. Im Vormittagshandel fiel der Euro zunächst bis auf 1,1361 US-Dollar – später erholte er sich aber wieder. Am späten Nachmittag kostete ein Euro knapp 1,14 Dollar.

15.15 Uhr: Juso-Chef Kühnert will SPD-Parteitag vorziehen

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert, den für Ende 2019 geplanten SPD-Parteitag auf das kommende Frühjahr vorzuziehen, um dort die Positionen der inhaltlichen Erneuerung zu beschließen.

Zudem müsse sich die SPD-Spitze dort zur Wahl stellen. Die Kluft zwischen Parteibasis und Führung werde nur überwunden, wenn die Parteispitze eine neue Legitimation erhalte, sagte er.

14.37: Andrea Nahles lobt Angela Merkel

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Angela Merkel geäußert, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren Die CDU sei Merkel zu Dank verpflichtet, sagte sie. „Sie hat ihre Partei 18 Jahre lang geprägt. Und das ist eine außerordentliche Leistung.“ Nahles selbst zieht erstmal keine Konsequenzen aus der Hessen-Wahl und bleibt weiter an der Spitze der SPD.

14.31 Uhr: Markus Söder: „Jetzt schauen wir mal, wie’s weitergeht.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt: „Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis.“ Es seien Entscheidungen der CDU. „Jetzt schauen wir mal, wie’s weitergeht. Wir müssen jetzt unsere Arbeit hier machen“, sagte Söder vor Beginn einer weiteren Koalitions-Verhandlungsrunde mit den Freien Wählern.

14.10 Uhr: Entscheidung vor der Sommerpause getroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Worten schon vor der Sommerpause die Entscheidung getroffen, vom CDU-Vorsitz zurücktreten zu wollen. Sie habe die Verkündung dieses Schritts dann jetzt – nach den Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – um eine Woche vorgezogen, sagte Merkel auf der Pressekonferenz.

14.08 Uhr: Die Linke fordert Rücktritt von Merkel als Kanzlerin

„Ich fände es inkonsequent, wenn Angela Merkel jetzt nur den Parteivorsitz zur Verfügung stellt“, sagte die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, am Montag in Berlin. „Ein klarer Schnitt wäre jetzt notwendig.“

13.48 Uhr: Grünen zollen Merkel Respekt

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erkennt die Arbeit von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende an. Merkel habe die Partei für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet. „Dafür zollen wir Frau Merkel Respekt“, sagte Baerbock. Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ergänzte sie, vielleicht kämen ja auch andere auf die Idee, Konsequenzen zu ziehen.

13.45 Uhr: SPD-Spitze verschiebt Beschluss zur Koalition

Der SPD-Parteivorstand hat den geplanten Beschluss über Gespräche mit der Union zur Fortsetzung der Koalition am Montag verschoben. Neuer Termin soll kommende Woche sein.

13.42 Uhr: Ralph Brinkhaus zollt Merkel Respekt

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht Merkel Anerkennung für ihre Entscheidung aus. Die Fraktion werde alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen.

13.29 Uhr: Merkel will Kanzlerin bleiben

Merkel kündigt an, weiter Kanzlerin bleiben zu wollen. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Bei der nächsten Wahl wolle sie aber nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel.

13.24 Uhr: Merkel bestätigt Berichte: Keine Kandidatur für CDU-Vorsitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nicht mehr für das Amt als CDU-Bundesvorsitzende an. Sie ziehe damit die Konsequenz aus den Wahlschlappen für ihre Partei, sagte Merkel am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz.

12.52 Uhr: Spahn erklärt Kandidatur als Parteivorsitzender

Auch Jens Spahn will für das Amt des CDU-Chefs kandidieren. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Das sind die möglichen Merkel-Nachfolger in der CDU.

12.24 Uhr: Seehofer bedauert Merkels Verzicht

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach.

„Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“, fügte er hinzu.

12.23 Uhr: Kramp-Karrenbauer will als Parteivorsitzende kandidieren

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

12.20 Uhr: Christian Lindner fände Aus als Kanzlerin besser

Christian Lindner (FDP) sagte am Montag in der Bundespressekonferenz: „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt.“ Für die CDU möge es gut sein, wenn sich die Parteispitze neu sortiere.

Für Deutschland aber wäre es besser, wenn sich an der Spitze der Regierung etwas ändere. Lindner regte die Bildung einer neuen Regierung oder aber Neuwahlen an. Es gebe mehrere Optionen.

12.15 Uhr: Friedrich Merz will laut Bericht kandidieren

Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Umfeld des Politikers. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

12.09 Uhr: SPD wünscht Klarheit über Merkel-Nachfolge

Die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz wird nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auch die Entscheidung seiner Partei beeinflussen, wie es mit der großen Koalition weitergeht.

„Was wir natürlich gerne wissen wollen: Mit wem haben wir es denn zu tun?“ sagt Weil am Rande von Beratungen der SPD-Spitze dem TV-Sender n-tv. „Und steht eigentlich dieselbe politische Ausrichtung dahinter?“ Als Zeitpunkt kündigte er Ende des Jahres an.

11.55 Uhr: Merkel kündigt Ausstieg aus Bundestag nach Legislatur an

Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Dies habe Merkel nach ihrer Ankündigung vor der Führungsspitze der CDU, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärt. (bekö/W.B./jha/dpa)