Berlin. Immer wieder sind die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängert worden. Justizministerin Barley zweifelt sie gänzlich an.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich in Frage gestellt.

„Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenzen schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten“, sagte die Bundesjustizministerin den unserer Redaktion.

Barley fordert Reform des Asylsystems

Nationale Grenzkontrollen könnten nicht immer weiter verlängert werden, „auch nicht an der Grenze zwischen Bayern und Österreich“. Auf Dauer würden solche Kontrollen „alles kollabieren lassen‘.

Zugleich forderte Barley eine Reform des europäischen Asylsystems - und äußerte dabei Zweifel an einer Quoten-Lösung. „Wir brauchen eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert“, sagte sie. „Eine Quote ist an sich sehr vernünftig. Aber wenn sie nicht funktioniert, hilft sie auch keinem.“

Sanktionen möglich?

Als eine andere Möglichkeit nannte sie Sanktionen für Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Am Ende wird man wohl eine Kombination mehrerer Mechanismen benötigen“, sagte sie.

Barley betonte: „Wir müssen das europäische Asylsystem gerechter machen – allerdings gerechter für alle. Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen.“ (FMG)