Berlin. Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Die AfD will die Verbreitung des Islam in Deutschland eindämmen. Und erntet Kritik.
Mit scharfen Worten haben Bundestagsabgeordnete aller anderen Fraktionen einen AfD-Antrag abgewiesen, der sich gegen die Verbreitung des Islams in Deutschland richtet. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner sprach von einem rassistischen, schlecht recherchierten Antrag, „den ich fast als Putzlappen bezeichnet hätte“.
Friedrich Straetmanns (Linke) sagte mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit: „Dieser Antrag zeigt mal wieder, die AfD hat tiefgreifende Probleme, unsere rechtsstaatliche Ordnung zu verstehen.“
„Auf Worte folgen oft abscheuliche Taten“
Filiz Polat von den Grünen warf der AfD vor, in ihrem Verständnis des Islams sei sie „so schriftgläubig wie ein salafistischer Prediger“. Die AfD stelle „eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht“. Dies sei gefährlich, denn „auf Worte folgen oft abscheuliche Taten“.
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Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Wie diese Maßnahmen nach Ansicht der Fraktion konkret aussehen sollten, bleibt dabei offen. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, Vorstellungen von einem demokratischen Islam seien „leere Fantastereien“. (dpa/les)