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ARD: AfD-Funktionär arbeitet für Verfassungsschutz Sachsen

Das Logo der AfD auf einem Flyer. (Symbolbild)

Das Logo der AfD auf einem Flyer. (Symbolbild)

Foto: Christophe Gateau / dpa

Nach ARD-Recherchen ist ein sächsischer Verfassungsschützer seit Jahren bei der AfD tätig. Er soll mit seiner Arbeit geworben haben.

Hamburg.  Ein Funktionär der sächsischen Alternative für Deutschland (AfD) ist seit Jahren für den Verfassungsschutz in Sachsen tätig. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ soll Hendrik S. Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei sein und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig sein für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. S. bestätigte in einem Interview mit dem Magazin diesen Sachverhalt.

Von „Panorama“-Reportern angesprochen auf die Vereinbarkeit seines Engagements bei der AfD mit der Arbeit beim Verfassungsschutz soll er gesagt haben: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren.“

Weiter soll er gesagt haben: „Ob ich jetzt Beamter bin oder Sozialarbeiter oder Unternehmer. Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“

Verfassungsschützer bewarb sich mit seiner Tätigkeit um Listenplatz

S. soll mit seiner Expertise als Verfassungsschützer auch schon für seine Person geworben haben. Bei einer Vorstellungsrede für einen Listenplatz der AfD bei den sächsischen Landtagswahlen im Jahr 2014 soll er gesagt haben, dass er entsprechende Analysen „mit dem Schwerpunkt Extremismus“ erstelle, berichtet „Panorama“. Weiter soll er betont haben: „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ,geheim’.“

In dieser Rede soll S. auch die Medien als „gleichgeschaltet“ bezeichnet haben. Gegenüber den Panorama-Reportern habe er dies noch einmal bekräftigt.

Keine personelle Konsequenzen

Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen sei der Fall S. bereits seit 2015 bekannt. Die Tagezeitung „taz“ hatte damals berichtet. Personelle Konsequenzen wurden offenbar bislang nicht gezogen.

Dabei soll S. durchaus Sympathien für Organisationen haben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die „Identitären Bewegung“ betreibe lediglich „intelligente Aktionsformen“, so S. gegenüber Panorama. „Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann.“

ARD zeigt Recherchen im TV

Schriftlich hieß es vom Verfassungsschutz gegenüber „Panorama“: „Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht. Sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, können Gegenstand einer Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung sein. Generell gilt jedoch im Übrigen, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind. Für das LfV gilt insoweit rechtlich nichts anderes als für jede andere Behörde.“ Der Landesvorstand der AfD Sachsen sei zu keiner Stellungnahme bereit gewesen, so „Panorama“. (sige)

• „Panorama“, ARD, Donnerstag, 20. September, 21 Uhr