Wahlkampf

Seehofer und Söder: „CSU braucht Mut und Geschlossenheit“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und CSU-CHef Horst Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und CSU-CHef Horst Seehofer.

Foto: ANDREAS GEBERT

Die Parteispitzen der CSU schwören ihre Mitglieder auf den Wahlkampf ein. In München treffen sich 800 Delegierte zum Parteitag.

München.  Bis zur Landtagswahl in Bayern sind es noch vier Wochen. Auf einem Parteitag in München haben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die CSU zu Geschlossenheit und Zuversicht aufgerufen.

Etwa 800 Delegierte kamen am Vormittag in München zusammen. Anders als sonst dauert das Treffen nicht zwei Tage, sondern nur einen Tag, und gleicht mehr einer großen Wahlkampf-Kundgebung.

„Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit“, sagte Seehofer am Samstag in seiner Rede. „Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren.“

Seehofer gibt kein konkretes Wahlziel aus

Markus Söder sprach die schlechten Umfragewerte der CSU in den vergangenen Tagen an. Die Partei kam dabei nur noch auf 35 Prozent. „Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl noch vor Beginn des Parteitags.

Am Mittwoch hatte eine Umfrage für Aufsehen gesorgt. Im „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks war die CSU auf nur noch 35 Prozent abgesackt. Die absolute Mehrheit würde die Partei damit deutlich verlieren. Erstmals wären laut der Umfrage mit CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und Linke sieben Parteien im Landtag vertreten - die Linke etwa wäre zum ersten Mal überhaupt im bayerischen Parlament. Auch in zwei weiteren Umfragen kam die CSU zuletzt nur auf 35,8 und 36 Prozent.

Söder sagte, er glaube schon, dass manch einer der CSU einen Schubser oder einen kleinen Denkzettel geben wolle. „Aber so viel Denkzettel, dass die ganze Wahl dazu führt, dass dieses Bayern ein ganz anderes wird als vorher, das, glaube ich, wollen die Leute nicht.“

Seehofer sieht die CSU dennoch nicht unter Druck. „Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles in die Waagschale werfen, damit wir gut abschneiden.“ Ziel der CSU, die bei der Wahl 2013 noch 47,7 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag erreichte, sei es, so stark wie möglich zu werden. „Wir sind legendär geschlossen und entschlossen“, sagte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Abgrenzung gegen die AfD

Auf dem Parteitag soll das 13-seitige Landtagswahlprogramm „Ja zu Bayern!“ beschlossen werden. „Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält“, heißt es darin unter anderem. Die Wahl findet am 14. Oktober statt. Die CSU will unter anderem mit dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten. „Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein.“

Viel Neues sucht man in dem Programm vergeblich. Einige Punkte aus dem Papier:

  • Forderungen nach einer kompletten, schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Ausweitung der Mütterrente
  • Wichtigkeit des Familiengeldes und des Landespflegegeldes
  • Ablehnung von „bunten Bündnissen“
  • scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD

Gerade der letzte Punkt wird wohl ein großes Thema werden auf dem Parteitag. „Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes“, heißt es im Wahlprogramm.

Horst Seehofer verteidigt Migrationspolitik

Im Streit um die Migration verteidigte der Parteichef seinen Kurs. „Es macht keinen Sinn, schöne Vorschriften in Europa zu vereinbaren, und dann kümmert sich niemand darum, dass sie eingehalten werden“, sagte er.

Seehofer bekräftigte seine Absicht, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um Fachkräften die legale Immigration nach Deutschland zu ermöglichen. Das bedeute aber nicht offene Türen für jedermann. „Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz muss dafür sorgen, dass wir eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte bekommen und nicht ins Arbeitsamt.“ Voraussetzung seien das Beherrschen der deutschen Sprache, eine berufliche Qualifikation und dass die neuen Arbeitskräfte selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen belastet große Koalition
Verfassungsschutz-Chef Maaßen belastet große Koalition

Unklar ist, ob der Koalitionsstreit über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Thema auf dem Parteitag wird. Seehofer, als Bundesinnenminister Vorgesetzter Maaßens, hält an dem Behördenchef fest, die SPD dagegen besteht auf Maaßens Ablösung. (dpa/sdo)